{"id":13829,"date":"2021-05-21T13:35:35","date_gmt":"2021-05-21T11:35:35","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=13829"},"modified":"2022-02-17T17:47:44","modified_gmt":"2022-02-17T15:47:44","slug":"change-org-verliert-gemeinnuetzigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/change-org-verliert-gemeinnuetzigkeit\/","title":{"rendered":"Change.org verliert die Gemeinn\u00fctzigkeit \u2013 Welche Folgen drohen?"},"content":{"rendered":"

\"change-org-verliert-gemeinnuetigkeit\"<\/a>Die Berliner Finanzverwaltung hat der Petitionsplattform Change.org die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen<\/strong><\/a>. Welche Gr\u00fcnde hierf\u00fcr ausschlaggebend waren und welche Ma\u00dfnahmen Change.org nun dagegen ergreifen kann, verraten wir Ihnen in diesem Beitrag.<\/p>\n

Wie funktioniert Change.org?<\/h2>\n

Bei Change.org handelt es sich um eine Petitionsplattform in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins<\/strong><\/a>. Ihr Satzungszweck ist die F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens<\/strong>, so dass sie bis vor kurzem noch als gemeinn\u00fctzig anerkannt war. Auf Change.org kann jeder kostenlos Online-Petitionen erstellen, die sich sowohl gegen staatliche als auch private Organisationen, wie z.B. gewerbliche Konzerne, richten. Finanziert wird die Plattform ausschlie\u00dflich durch Spenden<\/strong> <\/a>sowie F\u00f6rderbeitr\u00e4ge<\/strong>.<\/p>\n

Warum verliert Change.org die Gemeinn\u00fctzigkeit?<\/h2>\n

Ausschlaggebend f\u00fcr den Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit war vor allem die Tatsache, dass Nutzer auch Petitionen erstellen konnten, die sich gegen private Organisationen richten. Aus Sicht der Berliner Finanzverwaltung decke der Satzungszweck \u201eF\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens\u201c jedoch nur Petitionen an staatliche Stellen ab. Change.org k\u00f6nne seine Gemeinn\u00fctzigkeit daher nur auf zwei Wegen behalten: Entweder l\u00e4sst es keine Petitionen an private Organisation<\/strong> mehr zu und l\u00f6scht die bereits bestehenden Petitionen oder es erhebt alternativ Geb\u00fchren f\u00fcr die Erstellung solcher Petitionen<\/strong>. Da Change.org keinen der beiden Vorschl\u00e4ge umsetzen wollte, hat das zust\u00e4ndige Finanzamt der Organisation schlie\u00dflich die Gemeinn\u00fctzigkeit im Februar diesen Jahres aberkannt.<\/p>\n

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Welche Folgen drohen Change.org?<\/h2>\n

Change.org darf keine Spendenbescheinigungen<\/strong><\/a> mehr ausstellen, so dass Spenden an Change.org nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden k\u00f6nnen. Damit droht der Organisation ein erheblicher R\u00fcckgang an Spendeneinnahmen. Dies k\u00f6nnte f\u00fcr den Verein existenzgef\u00e4hrdend sein, da er sich laut seinem Jahresbericht ausschlie\u00dflich durch Spenden und F\u00f6rderbeitr\u00e4ge finanziert.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnte Change.org seine Gemeinn\u00fctzigkeit wiedererlangen?<\/h2>\n

Den wichtigsten Schritt hat Change.org bereits getan: Es hat fristgerecht gegen den Steuerbescheid f\u00fcr die Jahre 2016 und 2017 Einspruch<\/strong> eingelegt. Ohne einen Einspruch w\u00e4re der Bescheid mittlerweile aus formeller Sicht bestandskr\u00e4ftig<\/strong> geworden, mit der Folge, dass sich Change.org nicht mehr rechtlich gegen die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit h\u00e4tte wehren k\u00f6nnen. Nun muss Change.org zun\u00e4chst abwarten, wie das Finanzamt \u00fcber den Einspruch entscheidet. Sollte der Einspruch erfolglos bleiben, kann die Organisation im Anschluss Klage beim Finanzgericht<\/strong> (FG) Berlin-Brandenburg erheben.<\/p>\n

Wie w\u00e4ren die Geb\u00fchren f\u00fcr Petitionen steuerlich zu behandeln?<\/h2>\n

Der Nachteil an einem Einspruchs- und Klageverfahren ist, dass mehrere Jahre<\/strong> vergehen k\u00f6nnen, bis der Streit final \u2013 ggf. sogar vom Bundesfinanzhof (BFH)<\/strong> \u2013 entschieden wird. Zudem kommen auf den Verein hohe Rechtsberatungs- und Rechtsverfolgungskosten zu. Vor diesem Hintergrund und der Gefahr zuk\u00fcnftig einbrechender Spendeneinnahmen k\u00f6nnte es f\u00fcr Change.org sinnvoll sein, zun\u00e4chst dem Vorschlag der Berliner Finanzverwaltung zu folgen und Geb\u00fchren<\/strong> auf Petitionen zu erheben, die sich an private Organisationen richten. Diese Geb\u00fchren w\u00fcrden dann im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb<\/strong><\/a> anfallen und erst bei \u00dcberschreiten der j\u00e4hrlichen Freigrenze von 45.000 Euro k\u00f6rperschaft- und gewerbesteuerpflichtig sein.<\/p>\n

\n

Hinweis<\/h3>\n

Aus rein gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlicher Sicht erscheint die Entscheidung der Berliner Finanzverwaltung vertretbar. Denn der Zweck \u201eF\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens\u201c deckt nach der Rechtsprechung des BFH nur die Einflussnahme auf staatliche, nicht jedoch private Institutionen ab \u2013 und das auch nur, wenn die gemeinn\u00fctzige Zielsetzung der Organisation dies erfordert.  Zudem agiert Change.org durch seine Petitionen \u00e4hnlich wie ein Berufs- bzw. Lobby-Verband<\/strong>. Diese sind jedoch in den meisten F\u00e4llen nicht gemeinn\u00fctzig, da sie nicht die Allgemeinheit f\u00f6rdern, sondern nur die Interessen Einzelner<\/strong> (hier der Petenten) verfolgen und damit nicht selbstlos agieren. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Berliner Finanzverwaltung auf den Einspruch von Change.org reagieren wird und ob es nach einer ablehnenden Entscheidung tats\u00e4chlich zu einem Klageverfahren vor dem FG Berlin-Brandenburg kommt. Wir halten Sie auf dem Laufenden.<\/div>\n

Weiterlesen:
\nAberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a>
\nAuch BFH best\u00e4tigt: Keine Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr Attac Tr\u00e4gerverein<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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