{"id":13808,"date":"2021-05-11T19:43:39","date_gmt":"2021-05-11T17:43:39","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=13808"},"modified":"2023-05-04T17:00:11","modified_gmt":"2023-05-04T15:00:11","slug":"nicht-rechtsfaehige-vereine-rechtsprechung-wird-gesetzlich-verankert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/nicht-rechtsfaehige-vereine-rechtsprechung-wird-gesetzlich-verankert\/","title":{"rendered":"Nicht-rechtsf\u00e4hige Vereine: Rechtsprechung wird gesetzlich verankert"},"content":{"rendered":"

\"Nicht-rechtsf\u00e4hige<\/a>Das Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) hat im Januar einen Regierungsentwurf f\u00fcr ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts<\/strong> ver\u00f6ffentlicht. In den zahlreichen geplanten \u00c4nderungen versteckt sich auch eine neue Regel f\u00fcr nicht-rechtsf\u00e4hige Vereine<\/strong> \u2013 die in Wirklichkeit jedoch gar nicht so neu ist.<\/p>\n

Was ist ein nicht-rechtsf\u00e4higer Verein?<\/h2>\n

Nach der Grundkonzeption des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind nur solche Vereine rechtsf\u00e4hig, die in das Vereinsregister eingetragen<\/strong> sind (sog. \u201eeingetragener Verein\u201c = \u201ee.V.\u201c). Durch die Rechtsf\u00e4higkeit kann der Verein selbst Vertragspartner werden, ohne dass die Vereinsmitglieder f\u00fcr daraus entstehende Verbindlichkeiten haften. Bei nicht-rechtsf\u00e4higen Vereinen handelt es sich somit um Vereine, die nicht in das Vereinsregister eingetragen sind, weshalb man sie auch nicht-eingetragene Vereine<\/strong> nennt.<\/p>\n

Welche Regelungen gelten f\u00fcr nicht-rechtsf\u00e4hige Vereine?<\/h2>\n

Bisher legte \u00a7 54 BGB fest, dass f\u00fcr nicht-rechtsf\u00e4hige Vereine die Regelungen des BGB zur Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts<\/strong> (GbR) entsprechend gelten sollen. Nach diesen Regelungen haften die Mitglieder eines nicht-rechtsf\u00e4higen Vereins gesamtschuldnerisch<\/strong> f\u00fcr dessen Verbindlichkeiten, ein Gl\u00e4ubiger kann also von jedem einzelnen Mitglied seine gesamte Forderung verlangen. Zus\u00e4tzlich bestimmt \u00a7 54 S. 2 BGB, dass die Handelnden des Vereins pers\u00f6nlich haften. Die Folge: Auch ein Vereinsvorstand haftet pers\u00f6nlich<\/strong>, selbst wenn er kein Vereinsmitglied ist.<\/p>\n

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Welche \u201eNeuregelung\u201c ist geplant?<\/h2>\n

Die Rechtsprechung wendet diese Regelungen f\u00fcr nicht-rechtsf\u00e4hige Idealvereine jedoch seit langem nicht an, da die Gerichte die Verweisung auf das Recht der GbR mit den verbundenen Haftungsfolgen als nicht mehr sachgerecht<\/strong> empfinden. Stattdessen gelten f\u00fcr nicht-rechtsf\u00e4hige Idealvereine \u2013 trotz des entgegenstehenden Wortlautes des \u00a7 54 BGB \u2013 dieselben Regelungen wie f\u00fcr rechtsf\u00e4hige Vereine<\/strong>, sodass auch die Mitglieder eines nicht-rechtsf\u00e4higen Idealvereins nicht f\u00fcr dessen Schulden pers\u00f6nlich haften. Lediglich an der pers\u00f6nlichen Haftung der Handelnden des Vereins, z.B. der Vorst\u00e4nde, halten die Richter fest. Diesen Grundsatz m\u00f6chte der Gesetzgeber nun ausdr\u00fccklich in einer neuen Fassung des \u00a7 54 BGB niederschreiben. In der Praxis \u00e4ndert sich f\u00fcr nicht-rechtsf\u00e4hige Vereine somit nichts \u2013 lediglich der Wortlaut des \u00a7 54 BGB wird an die durch die Rechtsprechung entwickelte geltende Rechtslage angepasst.<\/p>\n

Wann tritt die Reform in Kraft?<\/h2>\n

Da im September 2021 die n\u00e4chsten Bundestagswahlen stattfinden werden, rechnen wir damit, dass die Reform des Personengesellschaftsrechts bis zum Sommer<\/strong> abgeschlossen sein wird. Der Gro\u00dfteil der Neuerungen wird dann zum 01.01.2023 in Kraft treten.<\/p>\n

Verpasste Chance zur Modernisierung der Vertretungsregeln<\/h2>\n

Wir begr\u00fc\u00dfen die geplanten \u201e\u00c4nderungen\u201c. Zwar ergibt sich f\u00fcr die zahlreichen nicht-rechtsf\u00e4higen Vereine in Deutschland nichts Neues, allerdings schafft die Reform, indem der \u00a7 54 BGB an die geltende Rechtslage angepasst wird, Klarheit und Transparenz<\/strong>. Schade ist allerdings, dass der Gesetzgeber keine Regelung zum Nachweis der Vertretungsbefugnis<\/strong> bei nicht-rechtsf\u00e4higen Vereinen einf\u00fchren m\u00f6chte. Gesch\u00e4ftspartner eines nicht-rechtsf\u00e4higen Vereins m\u00fcssen sich daher weiterhin selbstst\u00e4ndig dar\u00fcber erkundigen, wer konkret zum Vorstand des Vereins geh\u00f6rt und wie gro\u00df der Umfang der Vertretungsmacht der jeweiligen Person ist. Insoweit sind die rechtsf\u00e4higen, also eingetragenen Vereine klar im Vorteil \u2013 denn bei ihnen reicht ein kurzer Blick in das Vereinsregister<\/strong> aus.<\/p>\n

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\nAnwaltliche Beratung im Vereinsrecht<\/a><\/strong>
\nWas ist ein nicht-rechtsf\u00e4higer Verein?<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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