{"id":13786,"date":"2021-04-26T14:35:02","date_gmt":"2021-04-26T12:35:02","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=13786"},"modified":"2022-02-17T17:48:10","modified_gmt":"2022-02-17T15:48:10","slug":"coronahilfen-staatsanwaltschaft-subventionsbetrug-moscheevereine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/coronahilfen-staatsanwaltschaft-subventionsbetrug-moscheevereine\/","title":{"rendered":"Coronahilfen: Staatsanwaltschaften pr\u00fcfen Subventionsbetrug durch Moscheevereine"},"content":{"rendered":"

\"Corona-Hilfen:<\/a>Viele Unternehmen, die im letzten Jahr coronabedingt in wirtschaftliche Not geraten sind, haben staatliche F\u00f6rdergelder in Anspruch genommen. Auch zahlreiche gemeinn\u00fctzige Unternehmen machten von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch, darunter auch religi\u00f6se Moscheevereine. Die Voraussetzungen<\/strong>, wann ein gemeinn\u00fctziges Unternehmen F\u00f6rdergelder erhalten darf, sind jedoch sehr unklar. Es kommt dabei darauf an, ob das gemeinn\u00fctzige Unternehmen auch zu einem gro\u00dfen Teil aktiv am Wirtschaftsleben teilnimmt<\/strong>. Viele der betroffenen Moscheen sahen sich aufgrund des pandemiebedingten Spendenr\u00fcckgangs gezwungen, einen Antrag auf die Coronahilfen zu stellen, ohne die Antragsvoraussetzungen vorher durch einen Experten pr\u00fcfen zu lassen.<\/p>\n

Staatsanwaltschaft f\u00fchrt hunderte Verfahren<\/strong><\/h2>\n

Diese F\u00e4lle arbeiten die Staatsanwaltschaften derzeit bundesweit auf. Allein in Berlin sind derzeit laut Medienberichten mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen rund 60 Einzelpersonen und Moscheevereine anh\u00e4ngig. Diesen wird Subventionsbetrug<\/strong>, teilweise in Verbindung mit Terrorismusfinanzierung<\/strong> vorgeworfen. Die Ermittlungsbeh\u00f6rden pr\u00fcfen, ob ein Anspruch auf die Coronahilfen bestand und ob die F\u00f6rdergelder zweckgem\u00e4\u00df verwendet wurden.<\/p>\n

Tatvorwurf nicht so eindeutig, wie von der Staatsanwaltschaft angenommen<\/strong><\/h2>\n

F\u00fcr die Strafverteidigung stellt sich dabei die Herausforderung, zun\u00e4chst darzulegen, dass die Subventionsvoraussetzungen<\/strong> tats\u00e4chlich vorlagen. Hier kommt den Betroffenen der Umstand zugute, dass die Voraussetzungen durch die Bewilligungsstellen zum Teil sehr unklar formuliert<\/strong> wurden. Insbesondere ist es Ansichtssache, wann die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit eines gemeinn\u00fctzigen Unternehmens nur \u201egering\u201c ist. Ist diese Grenze erst \u00fcberschritten, wenn die Einnahmen aus dem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb die aus dem ideellen Bereich \u00fcberschreiten \u2013 oder schon vorher? Au\u00dferdem ist zu pr\u00fcfen, ob bei der Antragstellung tats\u00e4chlich falsche Angaben<\/strong> gemacht wurden, die auch subventionserheblich<\/strong> sind.<\/p>\n

In den uns bekannten F\u00e4llen gewannen wir bislang den Eindruck, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sehr vorschnell Ermittlungen aufgenommen haben und auch mit den gew\u00e4hlten Ermittlungsma\u00dfnahmen \u00fcber das Ziel hinausgeschossen sind. Es gibt aber auch gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Annahme, dass der Tatbestand des Subventionsbetrugs in den Coronahilfef\u00e4llen gar nicht erf\u00fcllt werden kann. Die Coronahilfen<\/strong> stellen n\u00e4mlich m\u00f6glicherweise keine Subvention im Sinne des Strafgesetzes<\/strong> dar. Wir rechnen damit, dass die medienwirksam pr\u00e4sentierten Zahlen der Verd\u00e4chtigen am Ende deutlich zusammenschmelzen werden.<\/p>\n

Kein Subventionsbetrug ohne Vorsatz<\/strong><\/h2>\n

Eine erfolgreiche Verteidigungsargumentation kann daneben an den f\u00fcr die Annahme eines Subventionsbetrugs erforderlichen Vorsatz ankn\u00fcpfen. Gerade die Coronasoforthilfe des Landes Berlin konnten im Gegensatz zu anderen staatlichen F\u00f6rderma\u00dfnahmen auch Laien beantragen<\/strong>. Au\u00dferdem werden die teils sehr schwammigen F\u00f6rdervoraussetzungen oftmals auch durch ein aufmerksames Studium der FAQ<\/strong> nicht klarer. Aus diesen Gr\u00fcnden wird der Vorsatz oft fehlen.<\/p>\n

Bemerkenswert ist, dass in einigen F\u00e4llen die Beh\u00f6rden mit einem Stand der FAQ und Hinweisen argumentieren, die zum Antragszeitpunkt gar nicht vorlagen. Diese k\u00f6nnen dann nicht herangezogen werden, um einen aus Sicht der Beh\u00f6rde bestehenden Vorsatz zu begr\u00fcnden.<\/p>\n

Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiges Vorgehen der Ermittler<\/strong><\/h2>\n

Nach unserer Beobachtung geben die Bewilligungsstellen die Verfahren bei Unstimmigkeiten vorschnell an die Ermittlungsbeh\u00f6rden ab, obwohl eine Nachfrage beim Antragsteller<\/strong> diese ebenso h\u00e4tte aufkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Insbesondere in Berlin hat die Staatsanwaltschaft in den vergangenen Monaten mit einem Gro\u00dfaufgebot von Polizeibeamten<\/strong> mehrere Moscheen und Privatwohnungen von ehrenamtlich t\u00e4tigen Moscheemitgliedern in Berlin durchsucht. In einigen F\u00e4llen geschah dies zu den Gebetszeiten und unter Missachtung der Religionsfreiheit der Betroffenen. Ob dieser Ermittlungsaufwand in Anbetracht der Faktenlage f\u00fcr den Anfangsverdacht gerechtfertigt war, darf in Zweifel gestellt werden.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung bei Beantragung von Coronahilfen und Verteidigung bei Subventionsbetrug<\/strong><\/h2>\n

Die Ermittlungsverfahren zeigen, dass NPOs nicht im Alleingang Coronahilfen beantragen sollten. Sie sollten sich stets vorher an einen Experten f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/strong><\/a> und\/oder f\u00fcr F\u00f6rdermittel wenden, der anhand der einschl\u00e4gigen F\u00f6rderrichtlinien pr\u00fcft, ob die NPO zur Beantragung der Coronahilfe berechtigt ist. Unsere Experten unterst\u00fctzen Sie gerne dabei.<\/p>\n

Und auch wenn Sie bereits im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen stehen, sind wir an Ihrer Seite. Unsere Anw\u00e4lte f\u00fcr Strafrecht<\/strong><\/a> unterst\u00fctzen verantwortliche Personen von NPOs, die im Verdacht stehen, unberechtigte Coronahilfen erhalten zu haben, oder bef\u00fcrchten, die Hilfen zu Unrecht beantragt zu haben. Wir besprechen mit Ihnen, welche Handlungsoptionen Sie haben, unterst\u00fctzen Sie beim weiteren Vorgehen gegen die Beh\u00f6rden und verteidigen Sie selbstverst\u00e4ndlich auch vor Gericht, sofern sich das Strafverfahren nicht au\u00dfergerichtlich niederschlagen l\u00e4sst.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nWas tun nach Einleitung eines Strafverfahrens?<\/strong><\/a>
\nErste Strafverfahren wegen Subventionsbetrug in der Coronakrise<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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