{"id":13691,"date":"2021-04-06T09:54:10","date_gmt":"2021-04-06T07:54:10","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=13691"},"modified":"2022-02-18T10:34:10","modified_gmt":"2022-02-18T08:34:10","slug":"compliance-management-systeme-stiftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/compliance-management-systeme-stiftung\/","title":{"rendered":"Compliance-Management-Systeme in der Stiftung"},"content":{"rendered":"

\"Compliance-Management-Systeme<\/a>Wenn Mitarbeiter von Stiftungen Gelder veruntreuen oder andere Straftaten begehen, kann das massive Folgen f\u00fcr die betroffene Stiftung<\/strong> haben. Neben drohenden wirtschaftlichen Sch\u00e4den kann auch der Ruf der Stiftung in erheblichem Ma\u00df leiden.<\/p>\n

Mitarbeiter kaufen auf Kosten der Stiftung ein<\/h2>\n

Mitarbeiter der Stiftung Preu\u00dfische Schl\u00f6sser und G\u00e4rten sollen \u00fcber Jahre hinweg Gelder der Stiftung in Millionenh\u00f6he veruntreut<\/strong> haben. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt derzeit wegen des Verdachts der Untreue. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der Material-Disponent des Bauhofes der Stiftung. Er soll jahrelang auf Kosten der Stiftung Werkzeug, Maschinen und Baumaterial bestellt und anschlie\u00dfend an Kollegen verkauft haben. Die Tat selbst wurde nur zuf\u00e4llig entdeckt, als andere Mitarbeiter der Stiftung eine Rechnung entdeckten, die sie keinem Projekt oder Vorhaben der Stiftung zuordnen konnten.<\/p>\n

Welche Konsequenzen drohen der Stiftung?<\/h2>\n

Noch ist unklar, wie lange der Disponent die Gelder der Stiftung veruntreut hat. Klar ist jedoch, dass sich der wirtschaftliche Schaden<\/strong> bereits jetzt auf einen Betrag in Millionenh\u00f6he<\/strong> summiert. Hinzu kommen der massive Reputationsverlust<\/strong> und der daraus resultierende politische Druck. Denn als Stiftung \u00f6ffentlichen Rechts finanziert sich die Stiftung zu gro\u00dfen Teilen aus \u00f6ffentlichen Geldern. So erhielt sie im Jahr 2019 48 Mio. Euro vom Bund sowie von den L\u00e4ndern Berlin und Brandenburg. 5,6 Mio. Euro erhielt die Stiftung au\u00dferdem im Rahmen eines Sonderinvestitionsprogramms f\u00fcr erforderliche Investitionen in Bau- und Gartendenkmale.<\/p>\n

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Das Handeln des Material-Disponenten k\u00f6nnte nun zum Verlust wichtiger F\u00f6rdergelder<\/strong> f\u00fchren, wenn der politische R\u00fcckhalt f\u00fcr die hohen F\u00f6rdergelder an die Stiftung aufgrund der Vorkommnisse sinken sollte. Auch der m\u00f6gliche Verlust von Spendengeldern<\/strong> sollte nicht untersch\u00e4tzt werden: Zwar betrugen diese im Jahr 2019 insgesamt \u201enur\u201c 3,9 Mio. Euro \u2013 nichtsdestotrotz ein hoher Betrag, den sich viele Stiftungen herbeisehnen w\u00fcrden.<\/p>\n

Wie k\u00f6nnen sich Stiftungen gegen Straftaten ihrer eigenen Mitarbeiter sch\u00fctzen?<\/h2>\n

Um Imagesch\u00e4den und finanzielle Einbu\u00dfen zu verhindern, hat eine Stiftung mehrere M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n

    \n
  1. \n

    Compliance-Management-System<\/strong><\/h3>\n

    Bei einem Compliance-Management-System<\/a><\/strong> handelt sich um ein internes System, das Rechts- und Regelverst\u00f6\u00dfe durch diverse Ma\u00dfnahmen vermeiden oder zumindest auf ein Minimum reduzieren soll. Selbst wenn die Ma\u00dfnahmen im Einzelfall versagen sollten, wirkt sich das Vorliegen eines Compliance-Management-Systems in der Praxis zumindest strafmildernd<\/strong> aus. Dagegen kann das Fehlen eines angemessenen Compliance-Management-Systems den Vorwurf der Fahrl\u00e4ssigkeit<\/strong> begr\u00fcnden.<\/li>\n

  2. \n

    Externer Compliance-Beauftragter<\/strong><\/h3>\n

    Ein externer Compliance-Beauftragter (\u00e4hnlich einem externen Datenschutzbeauftragten) unterst\u00fctzt die Verantwortlichen der Stiftung bei der \u00dcberwachung der gesetzlichen und internen Vorgaben. Er hilft dabei, m\u00f6gliche Risiken sowie Verst\u00f6\u00dfe eines Verantwortlichen oder Mitarbeiters fr\u00fchzeitig zu identifizieren \u2013 noch bevor es zu einem medienwirksamen Ermittlungsverfahren kommt. Der Vorteil gegen\u00fcber der internen Revision: Als unabh\u00e4ngige dritte Person von au\u00dfen<\/strong> kann er die internen Vorg\u00e4nge objektiver pr\u00fcfen und bewerten als ein interner Revisor, der durch Freundschaften mit Kollegen in anderen Abteilungen m\u00f6glicherweise in einem privaten Interessenskonflikt steht.<\/li>\n

  3. \n

    Internal Investigations<\/strong><\/h3>\n

    Liegen Anhaltspunkte f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe vor, sollten die Verantwortlichen der Stiftung unverz\u00fcglich handeln und eine interne Untersuchung<\/strong> einleiten. Eine solche Internal Investigation ist vor allem dann sinnvoll, wenn sich der Verdacht gegen einen Mitarbeiter noch nicht erh\u00e4rtet<\/strong> hat und eine fr\u00fche Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft unn\u00f6tige Unruhe und Unsicherheit schaffen w\u00fcrde. W\u00e4hrend der internen Untersuchung k\u00f6nnen zun\u00e4chst m\u00f6gliche Beweise gesammelt und anschlie\u00dfend der Staatsanwaltschaft bei Stellung der Strafanzeige pr\u00e4sentiert werden. Im besten Fall kann die Stiftung hierdurch medienwirksame Durchsuchungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft vermeiden \u2013 eine Garantie hierf\u00fcr gibt es jedoch nicht. Auch pr\u00e4ventive Untersuchungen<\/strong> k\u00f6nnen f\u00fcr Stiftungen sinnvoll sein. Denn hierdurch k\u00f6nnen Stiftungen ihre bisherige T\u00e4tigkeit auf unentdeckte Verst\u00f6\u00dfe durch einen externen Experten \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Gleichzeitig kann der Experte Risiken identifizieren, bewerten und der Stiftung anschlie\u00dfend Handlungsoptionen aufzeigen, wie diese ihre Risiken minimieren und ihre Haftung reduzieren kann.<\/li>\n<\/ol>\n

    Zuk\u00fcnftige Bedeutung von Compliance-Ma\u00dfnahmen<\/h2>\n

    Compliance-Management-Systeme, externe Compliance-Beauftragte und Internal Investigations werden in Zukunft enorm an Bedeutung gewinnen. Denn nach dem geplanten Verbandssanktionengesetz, von dem auch Stiftungen betroffen sein k\u00f6nnen, k\u00f6nnen Compliance-Ma\u00dfnahmen sowohl vor als auch nach einer Straftat eines leitenden Angestellten oder eines Mitarbeiters die H\u00f6he der Sanktion positiv beeinflussen. Das Verbandssanktionengesetz ist damit das erste Gesetz, in dem ausdr\u00fccklich festgeschrieben sein wird, inwieweit Compliance-Ma\u00dfnahmen bei der Bemessung einer Sanktion zu ber\u00fccksichtigen sind. Es setzt damit starke Anreize f\u00fcr die Einf\u00fchrung entsprechender Compliance-Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n

    WINHELLER unterst\u00fctzt bei der Umsetzung von Compliance-Ma\u00dfnahmen<\/h2>\n

    Unsere erfahrenen Anw\u00e4lte f\u00fcr Compliance helfen Ihrer Stiftung, Compliance-Ma\u00dfnahmen umzusetzen, mit denen sie Haftungsrisiken erfolgreich minimieren k\u00f6nnen. Z\u00f6gern Sie nicht, bei Fragen auf uns zuzukommen!<\/p>\n

    Weiterlesen:
    \n    Rechtliche Beratung f\u00fcr Stiftungen und Stifter<\/a><\/strong>
    \n    Compliance f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen<\/a><\/strong>
    \n    Compliance-Management-Strukturen: Ein unerl\u00e4ssliches Instrument zur Enthaftung<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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