{"id":13514,"date":"2021-03-11T12:32:52","date_gmt":"2021-03-11T10:32:52","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=13514"},"modified":"2021-03-11T12:32:52","modified_gmt":"2021-03-11T10:32:52","slug":"vertrauensschutz-npos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/vertrauensschutz-npos\/","title":{"rendered":"Vertrauensschutz f\u00fcr NPOs bei \u00c4nderung der Rechtsprechung"},"content":{"rendered":"

\"Vertrauensschutz<\/a>Neue Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) oder des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass sich die steuerliche Rechtslage f\u00fcr NPOs verschlechtert. In solchen F\u00e4llen stellt sich die Frage, inwiefern sich NPOs auf die alte, f\u00fcr sie g\u00fcnstigere Rechtslage<\/strong> gegen\u00fcber dem Finanzamt berufen d\u00fcrfen<\/strong>. Die L\u00f6sung hierzu ist in \u00a7 176 der Abgabenordnung (AO) zu finden, der den sog. Vertrauensschutz bei der Aufhebung und \u00c4nderung von Steuerbescheiden regelt.<\/p>\n

F\u00fcr welche F\u00e4lle gilt \u00a7 176 AO?<\/h3>\n

Ganz grunds\u00e4tzlich gilt: \u00a7 176 AO kann nur f\u00fcr die F\u00e4lle herangezogen werden, in denen ein Steuerbescheid noch aufgehoben oder ge\u00e4ndert werden kann. Das ist etwa bei Steuerbescheiden der Fall, die unter dem Vorbehalt der Nachpr\u00fcfung<\/strong> ergangen sind oder mit einem Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk<\/strong> erlassen wurden. Bei diesen Bescheiden sind die Finanz\u00e4mter dazu berechtigt, die Steuerfestsetzung zu \u00e4ndern, z.B. wenn sie durch eine Betriebspr\u00fcfung neue, f\u00fcr die Besteuerung relevante Erkenntnisse erlangen. Das Problem: Bis ein neuer, ge\u00e4nderter Steuerbescheid erlassen bzw. der urspr\u00fcngliche Steuerbescheid aufgehoben wird, vergehen in der Regel mehrere Jahre. In der Zwischenzeit \u00e4ndert sich h\u00e4ufig die Rechtsprechung, sodass die Frage berechtigt ist, welche Rechtslage f\u00fcr den neuen Steuerbescheid ma\u00dfgeblich ist.<\/p>\n

Welche Folgen hat \u00a7 176 AO?<\/h3>\n

An dieser Stelle greift \u00a7 176 AO ein: Die Finanz\u00e4mter d\u00fcrfen im \u00c4nderungs- oder Aufhebungsbescheid die in der Zwischenzeit ergangene h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung nicht zum Nachteil der Steuerpflichtigen<\/strong> anwenden. Die Vorschrift f\u00fchrt also dazu, dass NPOs keine h\u00f6heren Steuern zahlen m\u00fcssen bzw. keine geringere Steuererstattung erhalten, obwohl dies bei Anwendung der aktuellen h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung der Fall w\u00e4re. Denn der Steuerpflichtige soll darauf vertrauen k\u00f6nnen, dass die Steuerfestsetzung weiterhin nach der Rechtsprechung oder Verwaltungsauffassung vorgenommen wird, die dem urspr\u00fcnglichen Steuerbescheid zugrunde lag.<\/p>\n

Was tun, wenn Finanzamt gegen \u00a7 176 AO verst\u00f6\u00dft?<\/h3>\n

Sollte das Finanzamt einen Steuerbescheid zuungunsten der NPO \u00e4ndern und diese \u00c4nderungen entgegen \u00a7 176 AO auf eine neue h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung st\u00fctzen, k\u00f6nnen NPOs dagegen Einspruch einlegen<\/strong>. Nimmt das Finanzamt den rechtswidrigen \u00c4nderungsbescheid trotz des Einspruchs nicht zur\u00fcck, k\u00f6nnen NPOs Klage vor dem Finanzgericht<\/strong> erheben.<\/p>\n

Das steuerliche Verfahrensrecht ist komplex und durch viele Fallstricke gepr\u00e4gt. NPOs sollten ihre Steuerbescheide daher stets von einem Steuerberater auf m\u00f6gliche, f\u00fcr die NPO<\/strong><\/a> nachteilige Fehler des Finanzamts \u00fcberpr\u00fcfen lassen. W\u00e4hrend dieser Pr\u00fcfung kann der Steuerberater auch feststellen, ob sich die NPO auf den Vertrauensschutz gem\u00e4\u00df \u00a7 176 AO berufen kann. Au\u00dferdem lohnt sich der Gang zum Steuerberater auch, damit dieser die langfristigen steuerlichen Auswirkungen von neuen BFH- und EuGH-Urteilen f\u00fcr die NPO analysieren und steuerliche Optimierungspotentiale identifizieren kann. Gerne sind Ihnen unsere Experten f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht dabei behilflich.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nVertrauensschutz bei Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a>
\nUmfassende rechtliche und steuerliche Beratung f\u00fcr Ihre NPO<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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