{"id":13429,"date":"2021-02-05T15:28:06","date_gmt":"2021-02-05T13:28:06","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=13429"},"modified":"2024-07-01T12:42:00","modified_gmt":"2024-07-01T10:42:00","slug":"gesetzentwurf-unternehmen-hinweisgeberkanal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/gesetzentwurf-unternehmen-hinweisgeberkanal\/","title":{"rendered":"Gesetzentwurf: Unternehmen ab 50 Mitarbeitern m\u00fcssen Hinweisgeberkanal einrichten"},"content":{"rendered":"

St\u00e4rkerer Schutz f\u00fcr Whistleblower durch Hinweisgeberschutzgesetz<\/h2>\n

\"hinweisgeberkanal<\/a>Durch die von der EU im Jahr 2019 erlassene Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verst\u00f6\u00dfe gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie, RL (EU) 2019\/1937)) sollen Hinweisgeber (sog. Whistleblower) zuk\u00fcnftig verst\u00e4rkt animiert werden, Missst\u00e4nde<\/strong> bzw. Rechtsverst\u00f6\u00dfe<\/strong> innerhalb von Unternehmen bzw. Beh\u00f6rden oder Kommunen aufzudecken<\/strong>. Ziel ist ein verbesserter Schutz vor Sanktionen wie Entlassungen und Schadensersatzanspr\u00fcchen.<\/p>\n

Die Mitgliedstaaten haben nach Erlass der Whistleblower-Richtlinie bis sp\u00e4testens Dezember 2021 Zeit, die aufgestellten Ma\u00dfgaben in nationales Recht umzuwandeln. Deutschland will diese nun mit einem neuen Hinweisgeberschutzgesetz umsetzen, dessen Entwurf im Dezember 2020 in die Ressortabstimmung zwischen den beteiligten Bundesministerien gegangen ist.<\/p>\n

Hinweisgeberkanal ab 50 Mitarbeitern<\/h3>\n

Inhaltlich sollen gem\u00e4\u00df der neuen Whistleblower-Richtlinie sowohl Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern (wobei hier national auch eine Erh\u00f6hung auf bis zu 250 Mitarbeiter zul\u00e4ssig sein soll) als auch Beh\u00f6rden und Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern dazu verpflichtet werden, Hinweisgeberkan\u00e4le einzurichten<\/strong>, \u00fcber die Verst\u00f6\u00dfe gegen EU-Recht<\/strong> gemeldet werden k\u00f6nnen. Ziel soll dabei sein, Rechtsverst\u00f6\u00dfe aufzudecken und zu unterbinden<\/strong>, aber auch gleichzeitig den Schutz von Hinweisgebern<\/strong> und etwaigen Dritten<\/strong> bzw. Vermittlern<\/strong> oder Kollegen<\/strong>, die bei der Aufdeckung und Meldung der Verst\u00f6\u00dfe mitgewirkt haben, weiter auszudehnen.<\/p>\n

Drei Optionen f\u00fcr Hinweisgeberkan\u00e4le<\/h2>\n

Laut der EU-Richtlinie werden drei Varianten f\u00fcr m\u00f6gliche Hinweisgeberkan\u00e4le vorgeschlagen:<\/p>\n

    \n
  1. Kostenlose telefonische Hotline<\/strong>
    \nHierbei soll entweder eine st\u00e4ndig besetzte telefonische Hotline mit einem unabh\u00e4ngigen Dritten (sog. Ombudsmann) eingerichtet werden, sodass eine Meldung zu jeder Zeit m\u00f6glich ist. Alternativ kann auch ein automatischer Anrufbeantworter (sog. Voicebox) installiert werden, unter welcher der Hinweisgeber etwaige Rechtsverst\u00f6\u00dfe melden kann.<\/li>\n<\/ol>\n
      \n
    1. Pers\u00f6nliches physisches Treffen<\/strong>
      \nEine weitere Variante ist die Erm\u00f6glichung eines pers\u00f6nlichen physischen Treffens, beispielsweise mit einem Verantwortlichen innerhalb eines Unternehmens.<\/li>\n<\/ol>\n
        \n
      1. IT-gest\u00fctztes Hinweisgebersystem<\/strong>
        \nAls dritte Variante wird die Einrichtung eines IT-gest\u00fctzten Hinweisgebersystems vorgeschlagen, das es dem Hinweisgeber erm\u00f6glichen soll, etwaige Rechtsverst\u00f6\u00dfe anonymisiert und verschl\u00fcsselt zu \u00fcbermitteln. Ob hierbei eine interne L\u00f6sung geschaffen oder auf eine externe L\u00f6sung zur\u00fcckgegriffen wird, bleibt den Unternehmen bzw. Beh\u00f6rden unbenommen.<\/li>\n<\/ol>\n

        Auch Verst\u00f6\u00dfe gegen deutsches Recht k\u00f6nnen gemeldet werden<\/h2>\n

        Der deutsche Gesetzesentwurf geht noch einen Schritt weiter als die EU-Richtlinie und sch\u00fctzt den Hinweisgeber zus\u00e4tzlich auch bei Meldungen zu Verst\u00f6\u00dfen gegen nationales Recht<\/strong>. Im Gesetzesentwurf ist zudem geregelt, dass der Whistleblower die Wahl zwischen einem internen oder externen Hinweisgebersystem haben soll, wobei beim externen System an eine Aufsichtsbeh\u00f6rde, namentlich den Datenschutzbeauftragten des Bundes, gemeldet wird. Bei Verst\u00f6\u00dfen gegen das Finanzrecht<\/strong> soll hingegen die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kontaktiert werden. Wie genau diese internen oder externen Hinweisgebersysteme im Detail aussehen sollen, bleibt dabei bislang offen.<\/p>\n

        Sofern ein Hinweisgeber sich jedoch direkt an die \u00d6ffentlichkeit<\/strong> wendet, soll nach dem Gesetzesentwurf ein derartiges Verhalten nur in Ausnahmef\u00e4llen gesch\u00fctzt<\/strong> sein. Eine solche Ausnahme soll lediglich dann gegeben sein, wenn der Hinweisgeber \u201ehinreichenden Grund zur Annahme hatte, dass der von ihm \u00f6ffentlich bekannt gemachte Versto\u00df bzw. Missstand eine unmittelbare oder offenkundige Gef\u00e4hrdung des \u00f6ffentlichen Interesses darstellen kann<\/em>.\u201c Weiterhin ist in dem Entwurf geregelt, dass Meldungen, die<\/p>\n