{"id":13423,"date":"2021-02-05T12:32:24","date_gmt":"2021-02-05T10:32:24","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=13423"},"modified":"2024-07-31T08:43:57","modified_gmt":"2024-07-31T06:43:57","slug":"entsendung-arbeitnehmer-auslaendischer-tarifvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/entsendung-arbeitnehmer-auslaendischer-tarifvertrag\/","title":{"rendered":"Entsendung von Arbeitnehmern: Ausl\u00e4ndischer Tarifvertrag auf deutsche Arbeitsvertr\u00e4ge anzuwenden"},"content":{"rendered":"

\"Entsendung<\/a>Bei der Entsendung von Arbeitnehmern<\/strong><\/a> sind eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten. Nun hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass unter Umst\u00e4nden auch Tarifvertr\u00e4ge von anderen EU-Mitgliedstaaten auf die Arbeitsverh\u00e4ltnisse von (deutschen) entsandten Arbeitnehmer anzuwenden sind \u2013 und auch umgekehrt deutsche Tarifvertr\u00e4ge auf ausl\u00e4ndische Arbeitsvertr\u00e4ge.<\/p>\n

Niederl\u00e4ndischer Tarifvertrag f\u00fcr deutschen LKW-Fahrer<\/h3>\n

Hintergrund der Entscheidung ist der Fall eines LKW-Fahrers, der f\u00fcr seinen deutschen Arbeitgeber regelm\u00e4\u00dfig im europ\u00e4ischen Ausland, insbesondere in den Niederlanden, zur Erf\u00fcllung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten eingesetzt wird. Unter anderem hat dieser Fahrer auch in den Niederlanden seinen LKW be- und entladen. Daraufhin klagte eine niederl\u00e4ndische Gewerkschaft dagegen, dass auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis des deutschen LKW-Fahrers der niederl\u00e4ndische Tarifvertrag nicht angewendet worden war. Entsandte Arbeitnehmer m\u00fcssen unter Umst\u00e4nden in gewissen Punkten mit inl\u00e4ndischen Arbeitnehmern gleichgestellt<\/strong> werden.<\/p>\n

Verbindung zum Hoheitsgebiet des Aufnahmestaates entscheidend<\/h3>\n

Der EuGH f\u00fchrte dazu aus, dass ein Arbeitnehmer nur dann als in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats entsandt angesehen werden [kann], wenn seine Arbeitsleistung eine hinreichende Verbindung zu diesem Hoheitsgebiet aufweist, was eine Gesamtw\u00fcrdigung aller Gesichtspunkte voraussetzt, die die T\u00e4tigkeit des betreffenden Arbeitnehmers kennzeichnen. Hierzu ist festzustellen, dass sich das Vorliegen einer solchen Verbindung zu dem betreffenden Hoheitsgebiet insbesondere anhand der Merkmale der Dienstleistung, f\u00fcr deren Erbringung der betreffende Arbeitnehmer eingesetzt wird, zeigen kann. Ein relevanter Gesichtspunkt f\u00fcr die Beurteilung des Vorliegens einer solchen Verbindung stellt auch die Art der T\u00e4tigkeiten dar, die dieser Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats verrichtet<\/em>.<\/p>\n

Das blo\u00dfe Fahren (so der EuGH) auf niederl\u00e4ndischen Stra\u00dfen f\u00fchre f\u00fcr sich genommen noch nicht dazu, dass eine solche \u00f6rtliche Bindung des LKW-Fahrers zu den Niederlanden besteht. Zus\u00e4tzlich seien weitere Kriterien erforderlich<\/strong>, wie beispielsweise das Reinigen des LKWs und insbesondere das Be- und Entladen. Insgesamt kann die Beantwortung der Frage, ob eine hinreichende Verbindung zum Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats vorliegt, erhebliche Schwierigkeiten<\/strong> bereiten und ist streng einzelfallabh\u00e4ngig zu beurteilen.<\/p>\n

Ausl\u00e4ndische Tarifvertr\u00e4ge m\u00fcssen angewendet werden<\/h3>\n

Sofern unter Beachtung dieser Merkmale eine Entsendung vorliegt \u2013 weil eine hinreichende Verbindung zu dem Aufnahmestaat gegeben ist und demnach die wesentlichen Arbeitsleistungen<\/strong> in einem Aufnahmestaat erbracht werden \u2013 m\u00fcssen auch diejenigen ausl\u00e4ndischen Tarifvertr\u00e4ge angewendet werden, die f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt wurden.<\/p>\n

Insgesamt bedeutet dies f\u00fcr Arbeitgeber, dass sie neben den ohnehin schon zahlreichen zivilrechtlichen, steuerrechtlichen und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zur Entsendung auch \u00fcberpr\u00fcfen m\u00fcssen, ob in dem Aufnahmeland ein Tarifvertrag f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4rt wurde und dieser unter Umst\u00e4nden anzuwenden ist.<\/p>\n

Rechtssichere Arbeitnehmerentsendung mit WINHELLER<\/h3>\n

Insgesamt wird die Rechtslage f\u00fcr Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in das (europ\u00e4ische) Ausland entsenden, zunehmend komplizierter<\/strong>. F\u00fcr Fragen rund um die Entsendung von Arbeitnehmern stehen wir Ihnen jederzeit zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nUmfassende Beratung zur Entsendung von Arbeitnehmern<\/strong><\/a>
\nNach Deutschland entsendete Arbeitnehmer erhalten gleichen Lohn wie Angestellte vor Ort<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern sind eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten. Nun hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) geurteilt, dass unter Umst\u00e4nden auch Tarifvertr\u00e4ge von anderen EU-Mitgliedstaaten auf die Arbeitsverh\u00e4ltnisse von (deutschen) entsandten Arbeitnehmer anzuwenden sind \u2013 und auch umgekehrt deutsche […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":16599,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[],"class_list":["post-13423","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13423","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=13423"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13423\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17960,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/13423\/revisions\/17960"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=13423"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=13423"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=13423"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}