{"id":12884,"date":"2020-11-04T09:58:36","date_gmt":"2020-11-04T07:58:36","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=12884"},"modified":"2022-02-18T10:39:43","modified_gmt":"2022-02-18T08:39:43","slug":"gemeinnuetzigkeit-fremde-straftaten-gefahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/gemeinnuetzigkeit-fremde-straftaten-gefahr\/","title":{"rendered":"Gemeinn\u00fctzigkeit in Gefahr: Warum fremde Straftaten f\u00fcr NPOs zum Problem werden k\u00f6nnen"},"content":{"rendered":"

\"Gemeinn\u00fctzigkeit<\/a>Wenn NPOs fremde Straftaten \u00f6ffentlich unterst\u00fctzen, stellt sich die Frage, ob sich das auf ihre Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a> auswirkt. Die FDP sagt: Ja! Der NPO m\u00fcsse in diesen F\u00e4llen die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen werden. Im Blick hat die Partei dabei vor allem die Tierschutzorganisation PETA.<\/p>\n

Wer gemeinn\u00fctzig sein will, darf keine Straftaten unterst\u00fctzen<\/h3>\n

Schon seit mehreren Jahren kritisiert die FDP, dass die Tierschutzorganisation PETA \u00f6ffentlich sogenannte Stalleinbr\u00fcche<\/strong> unterst\u00fctzt. Bei einem Stalleinbruch dringen Tierschutzaktivisten ohne Erlaubnis in St\u00e4lle ein, um Verst\u00f6\u00dfe gegen den Tierschutz und Missst\u00e4nde im Stall per Video zu dokumentieren. Dass die Tat an sich einen Hausfriedensbruch darstellt, bestreitet niemand. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Tat, wie von der FDP angenommen, PETA zugerechnet werden kann.<\/p>\n

FDP legt rechtliches Gutachten vor<\/h3>\n

Nachdem die FDP mit einem Antrag f\u00fcr eine entsprechende gesetzliche Regelung im Juni 2018 gescheitert war, ver\u00f6ffentlichte sie k\u00fcrzlich ein Gutachten zweier Rechtsprofessoren zu diesem Thema. In dem Gutachten best\u00e4tigen die beiden Professoren, dass eine Zurechnung der Straftaten nur auf Grundlage einer eindeutigen gesetzlichen Regelung erfolgen d\u00fcrfe. Sie fordern den Gesetzgeber daher zum Handeln auf.<\/p>\n

Stalleinbr\u00fcche k\u00f6nnen gerechtfertigt sein<\/h3>\n

Was im Gutachten der Professoren einfach klingt, ist es in Wahrheit aber nicht. Denn: Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg entschied im Februar 2018, dass Stalleinbr\u00fcche unter gewissen Umst\u00e4nden gerechtfertigt<\/strong> sein k\u00f6nnen. Zwar erf\u00fcllen Stalleinbr\u00fcche unproblematisch den Tatbestand des Hausfriedensbruchs, allerdings kann die Tat in bestimmten F\u00e4llen durch einen sogenannten Notstand<\/strong> gerechtfertigt sein. In der Folge bleiben die Tierschutzaktivisten straffrei.<\/p>\n

Der Fall zeigt: Wenn schon nicht immer klar ist, ob sich die handelnden Personen \u00fcberhaupt strafbar gemacht haben, ist erst recht fraglich, ob eine Zurechnung zu einer das Handeln unterst\u00fctzenden NPO erfolgen kann.<\/p>\n

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Wir halten den Antrag der FDP f\u00fcr nicht sinnvoll. Er zielt eindeutig auf die sogenannten Stalleinbr\u00fcche ab, l\u00e4sst dabei allerdings eine differenzierte Betrachtungsweise vermissen. Denn gerade der Fall vor dem OLG Naumburg zeigt: Stalleinbr\u00fcche k\u00f6nnen gerechtfertigt sein, sind dann nicht strafbar und k\u00f6nnen dann auch nicht zum Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit einer die Aktion \u00f6ffentlich unterst\u00fctzenden NPO f\u00fchren.<\/p>\n

OLG Naumburg, Urteil v. 22.02.2018 \u2013 2 Rv 157\/17<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nAberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit: Folgeprobleme<\/strong><\/a>
\nKeine Verbandsklagebefugnis f\u00fcr PETA<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn NPOs fremde Straftaten \u00f6ffentlich unterst\u00fctzen, stellt sich die Frage, ob sich das auf ihre Gemeinn\u00fctzigkeit auswirkt. Die FDP sagt: Ja! Der NPO m\u00fcsse in diesen F\u00e4llen die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen werden. Im Blick hat die Partei dabei vor allem die Tierschutzorganisation […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":9918,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1900],"tags":[],"class_list":["post-12884","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aberkennung-gemeinnuetzigkeit"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12884","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12884"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12884\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15873,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12884\/revisions\/15873"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9918"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12884"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12884"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12884"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}