{"id":12738,"date":"2020-09-24T11:46:21","date_gmt":"2020-09-24T09:46:21","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=12738"},"modified":"2020-09-29T10:06:22","modified_gmt":"2020-09-29T08:06:22","slug":"unternehmerkredit-restrukturierung-vertragsklauseln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/unternehmerkredit-restrukturierung-vertragsklauseln\/","title":{"rendered":"Unternehmerkredit: Risiken, Restrukturierung, Vertragsklauseln"},"content":{"rendered":"<h3><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/unternehmerkredit-risiken.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright size-full wp-image-12739\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/unternehmerkredit-risiken.jpg\" alt=\"Unternehmerkredit: Risiken, Restrukturierung, Vertragsklauseln\" width=\"400\" height=\"244\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/unternehmerkredit-risiken.jpg 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/unternehmerkredit-risiken-300x183.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/a>Schnelle Entschuldung f\u00fcr bestandsf\u00e4hige Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten durch EU-Restrukturierungsrichtlinie<\/h3>\n<p>Das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der europ\u00e4ischen Union haben am 20.06.2019 die als \u201eRestrukturierungsrichtline\u201c bezeichnete Richtlinie (EU) 2019\/1023 erlassen. Die Richtlinie ist bis zum 17.07.2021 in nationales Recht umzusetzen. Durch die Richtlinie soll ein Restrukturierungsrahmen geschaffen werden, der bestandsf\u00e4higen Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten die Fortsetzung ihres Betriebs erm\u00f6glicht. Kurz: Der redliche Unternehmer soll zeitnah in den Genuss einer <strong>vollen Entschuldung<\/strong> kommen k\u00f6nnen, und die Verfahrensdauer der nationalen Verfahren soll verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n<h3>Neue Risikolage bei Unternehmerkrediten<\/h3>\n<p>Das Konzept des vorgesehenen Restrukturierungsrahmens ist schuldnerfreundlich ausgestaltet und hat das Potenzial, die bestehende Risikolage der Banken im Unternehmerkreditgesch\u00e4ft deutlich zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n<p>Die Richtlinie schafft den Regelungsrahmen f\u00fcr ein dem Insolvenzverfahren zeitlich vorgelagertes Restrukturierungsverfahren, das dem Schuldner bei einer wahrscheinlichen Insolvenz die M\u00f6glichkeit einer Restrukturierung bietet, um eine <strong>Insolvenz abzuwenden<\/strong> und die Bestandsf\u00e4higkeit sicherzustellen.<\/p>\n<h3>Praktische Auswirkungen f\u00fcr Unternehmer und Unternehmen<\/h3>\n<ul>\n<li><strong>Restrukturierung in Eigenverwaltung des Schuldners<\/strong><br \/>\nKern des Restrukturierungsverfahrens ist die Restrukturierung in Eigenverwaltung des Schuldners. Die Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragen ist nur ausnahmsweise vorgesehen. Dabei beh\u00e4lt der Schuldner ganz oder teilweise die Kontrolle \u00fcber die Verm\u00f6genswerte und den t\u00e4glichen Betrieb des Unternehmens.<\/li>\n<li><strong>Einschr\u00e4nkungen bei der Insolvenzanfechtung<\/strong><br \/>\nTransaktionen im Zusammenhang mit der Restrukturierung in einer sp\u00e4teren Insolvenz des Unternehmens werden grunds\u00e4tzlich privilegiert und unterliegen nicht ohne Weiteres der Insolvenzanfechtung.<\/li>\n<li><strong>Aussetzung von Einzelvollstreckungsma\u00dfnahmen (Moratorium)<\/strong><br \/>\nEin weiteres wichtiges Element der Restrukturierungsrichtlinie ist die M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Schuldner, eine Aussetzung von Einzelvollstreckungsma\u00dfnahmen (Moratorium) f\u00fcr sich in Anspruch zu nehmen. Daraus folgt zun\u00e4chst, dass die Bank r\u00fcckst\u00e4ndige Kreditforderungen w\u00e4hrend des Moratoriums nicht mehr im Wege der Vollstreckung durchsetzen kann. Dies gilt ebenso f\u00fcr die Durchsetzung der Forderungen im Wege der Sicherheitenverwertung. Das Moratorium entfaltet dar\u00fcber hinaus auch Sperrwirkung f\u00fcr vertragliche Ver\u00e4nderungen. Die betroffenen Gl\u00e4ubiger d\u00fcrfen in Bezug auf r\u00fcckst\u00e4ndige Forderungen bei Erlass der Aussetzung nicht allein aufgrund der Nichtr\u00fcckzahlung Leistungen aus wesentlichen noch zu erf\u00fcllenden Vertr\u00e4gen verweigern, diese Vertr\u00e4ge k\u00fcndigen, vorzeitig f\u00e4llig stellen oder in sonstiger Weise zum Nachteil des Schuldners \u00e4ndern. Weiterhin erstreckt sich die Sperrwirkung des Moratoriums auf die Einleitung eines Insolvenzverfahrens.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Praktische Auswirkungen f\u00fcr Kreditwirtschaft und Banken<\/h3>\n<ul>\n<li><strong>Erschwerte Durchsetzung von Kreditforderungen<\/strong><br \/>\nDurch das Moratorium, das dem vor\u00fcbergehenden Schutz von Restrukturierungsbem\u00fchungen dient, wird die Bank sowohl an der Durchsetzung ihrer Kreditforderungen als auch an der Kreditk\u00fcndigung trotz eines bestehenden K\u00fcndigungsrechts gehindert und kann gleichzeitig den Zugriff auf die Sicherheiten verlieren. Dar\u00fcber hinaus ist zu bef\u00fcrchten, dass sich die Anforderungen an die Unterlegung des Kredits mit Eigenkapital versch\u00e4rfen werden.<\/li>\n<li><strong>Anpassung der internen Kontrollsysteme<\/strong><br \/>\nDeutsche Banken werden dem Restrukturierungsverfahren und den damit verbundenen Schutzmechanismen zugunsten des Kreditnehmers durch Anpassung ihrer internen Kontrollsysteme, insbesondere bezogen auf die Kreditvergabeentscheidungen und Verwendung geeigneter Vertragsklauseln entgegenzuwirken haben.<\/li>\n<li><strong>Anpassung von Vertragsklauseln<\/strong><br \/>\nFerner sollten Banken pr\u00fcfen, inwieweit durch die Restrukturierungsrichtlinie Anpassungsbedarf hinsichtlich ihrer Vertragsklauseln besteht. Banken sollten rechtzeitig ihre K\u00fcndigungsrechte bei Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden anpassen, um so ihre Verhandlungsposition w\u00e4hrend eines Moratoriums zu verbessern. Flankierend k\u00f6nnten Vertragsklauseln verwendet werden, die den Kreditnehmer bei bestehenden Zahlungsr\u00fcckst\u00e4nden dazu verpflichten, die Absicht eines Moratoriums der Bank einige Tage zuvor anzuk\u00fcndigen. Auch kann m\u00f6glichen Restrukturierungsverfahren durch einen fr\u00fchzeitigen Verkauf der Kreditforderung begegnet werden. Dies wird durch eine Vertragsklausel erreicht, die den Kreditnehmer zu fr\u00fchzeitigen Hinweisen auf etwaige k\u00fcnftige Zahlungsschwierigkeiten verpflichtet.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>WINHELLER ber\u00e4t Banken und Unternehmen zu Unternehmerkrediten<\/h2>\n<p>Unsere Anw\u00e4lte f\u00fcr <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/bankrecht-finanzrecht.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Bank- und Kapitalmarktrecht<\/strong><\/a> beraten zu allen Themen rund um den Unternehmerkredit. Kommen Sie gern mit Ihren Fragen auf uns zu! Sie erreichen uns unter <a href=\"mailto:info@winheller.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>info@winheller.com<\/strong><\/a> oder <strong>069 76 75 77 80<\/strong>.<\/p>\n<p>Weiterlesen:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/coronavirus-finanzierungshilfen-unternehmen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Coronavirus: Kurzfristige Finanzierungshilfen f\u00fcr Unternehmen<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Schnelle Entschuldung f\u00fcr bestandsf\u00e4hige Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten durch EU-Restrukturierungsrichtlinie Das Europ\u00e4ische Parlament und der Rat der europ\u00e4ischen Union haben am 20.06.2019 die als \u201eRestrukturierungsrichtline\u201c bezeichnete Richtlinie (EU) 2019\/1023 erlassen. Die Richtlinie ist bis zum 17.07.2021 in nationales Recht umzusetzen. Durch [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":23,"featured_media":7224,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[48],"tags":[],"class_list":["post-12738","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bankrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12738","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/23"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12738"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12738\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12757,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12738\/revisions\/12757"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/7224"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12738"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12738"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12738"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}