{"id":12615,"date":"2020-09-07T16:05:10","date_gmt":"2020-09-07T14:05:10","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=12615"},"modified":"2023-05-30T16:01:51","modified_gmt":"2023-05-30T14:01:51","slug":"rechtswidrige-registrierung-domain","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/rechtswidrige-registrierung-domain\/","title":{"rendered":"Rechtswidrige Registrierung einer Domain \u2013 So gehen Sie dagegen vor"},"content":{"rendered":"

\"Rechtswidrige<\/a>Immer wieder m\u00fcssen Inhaber von Namen oder Kennzeichen feststellen, dass bereits eine identische oder \u00e4hnliche Domain von einem Dritten registriert wurde. Schnell stellt sich dann die Frage, ob und wie der Rechteinhaber Zugriff auf diese Domains erlangen kann. Schlie\u00dflich h\u00e4ngt alles an der Frage, ob die Registrierung durch den Dritten rechtsmissbr\u00e4uchlich war oder nur ein geringes Interesse des Domaininhabers besteht.<\/p>\n

Wie werden Domains erworben?<\/h3>\n

Domains k\u00f6nnen zun\u00e4chst von akkreditierten Registerstellen erworben werden. Mit dem Abschluss eines Registrierungsvertrags wird der domain registrant<\/em> Inhaber der Nutzungsrechte. Diese sch\u00fctzen ihn jedoch noch nicht vor der Registrierung und Nutzung eines \u00e4hnlichen Domainnamens durch einen Dritten. Nutzt der Rechteinhaber die Domain jedoch im gesch\u00e4ftlichen Verkehr, kann er auch ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen<\/strong> erwerben, wenn die Domain auf sein Unternehmen hinweist. Infolgedessen wird dem Inhaber in solchen F\u00e4llen namens- bzw. markenrechtlicher Schutz<\/strong><\/a> gew\u00e4hrt.<\/p>\n

Erwerb nach dem Priorit\u00e4tsprinzip f\u00fcr jeden m\u00f6glich<\/h3>\n

Der Erwerb von Domains erfolgt nach dem Priorit\u00e4tsprinzip<\/strong>, d.h. die Domain geh\u00f6rt demjenigen, der sie zuerst registriert. Bei der Registrierung wird jedoch nicht \u00fcberpr\u00fcft, ob dadurch Rechte Dritter verletzt werden. Dabei k\u00f6nnen beliebig viele Domainnamen<\/strong> auf eine Person registriert werden. Eine Pflicht zu deren Nutzung ergibt sich daraus nicht. Der Inhaber muss lediglich Anmelde- und Nutzungsgeb\u00fchren zahlen. Daraus ergeben sich die Besonderheiten beim Vorgehen gegen rechtswidrige Domainnutzungen.<\/p>\n

Domaingrabbing ist nicht rechtswidrig<\/h3>\n

Da die Geb\u00fchren f\u00fcr das Halten einer Domain niedrig sind, ist es jedem m\u00f6glich, eine Vielzahl an Domains zu reservieren, ohne sie jemals nutzen zu m\u00fcssen. Diesen Umstand haben sich schon einige zu Nutzen gemacht, indem sie Domainnamen nicht zur Eigennutzung registriert<\/strong> haben, sondern um sie gewinnbringend weiterzuver\u00e4u\u00dfern. Besonders bei sog. Top-Level-Domains bestehen dabei hohe Gewinnspannen. Auch wenn die allgemein als Domaingrabbing bekannte Praktik von vielen als unredlich empfunden wird, erkennt die Rechtsprechung hier keinen Wettbewerbsversto\u00df an.<\/p>\n

Besonderes Interesse begr\u00fcndet Ausnahme vom Priorit\u00e4tsprinzip<\/h3>\n

Ausnahmen wurden bisher nur bei renommierten Unternehmensnamen gemacht. In einem solchen Fall kann es sein, dass die Interessen des Unternehmens und des einzelnen Domaininhabers sich derart unterscheiden, dass eine Ausnahme von dem Priorit\u00e4tsprinzip geboten ist.<\/p>\n

Hohe Anforderungen an rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten<\/h3>\n

Besteht ein solches besonderes Interesse nicht, kann der Namens- oder Kennzeicheninhaber sein Anliegen auch auf eine unlautere Mitbewerberbehinderung<\/strong> oder eine sittenwidrige Sch\u00e4digung<\/strong> durch die Domainregistrierung st\u00fctzen. Eine rechtsmissbr\u00e4uchliche Anmeldung liegt jedoch erst dann vor, wenn die Domain nur registriert wurde, um sich von dem Inhaber des entsprechenden Kennzeichen- oder Namensrechts eine hohe Abl\u00f6sesumme f\u00fcr die Freigabe der Domain zahlen zu lassen. Im Gegensatz zum Domaingrabbing handelt der domain registrant hier mit der Absicht den Rechteinhaber konkret zu behindern<\/strong>.<\/p>\n

Markenrechtsverletzung bei gesch\u00e4ftlicher Nutzung<\/h3>\n

Schlie\u00dflich kann auch eine Kennzeichenrechtsverletzung<\/strong> in Betracht kommen, wenn die Domain des Dritten einem gesch\u00fctzten Kennzeichen gleicht oder sehr \u00e4hnelt. Zus\u00e4tzlich muss die Domain in einem gesch\u00e4ftlichen Umfeld<\/strong> genutzt werden, in welchem das Kennzeichen Schutz genie\u00dft. In der blo\u00dfen Registrierung der Domain liegt noch keine Benutzungshandlung.<\/p>\n

Welche Anspr\u00fcche hat ein Rechteinhaber?<\/h3>\n

Liegt eine Kennzeichen- oder Namensrechtsverletzung vor, hat der Rechteinhaber eine Reihe von Anspr\u00fcchen gegen den Domaininhaber. Neben dem klassischen Unterlassungsanspruch<\/strong> kann der Rechteinhaber auch die L\u00f6schung der Domain<\/strong> verlangen, ihre \u00dcbertragung<\/strong> fordern oder Auskunft \u00fcber den Umfang der Domainnutzung<\/strong> verlangen, um daraufhin einen Schadensersatzanspruch geltend zu machen.<\/p>\n

Auch au\u00dfergerichtliche Verfahren m\u00f6glich<\/h3>\n

Diese Anspr\u00fcche muss der Rechteinhaber im Zweifel gerichtlich durchsetzen. Daneben steht ihm allerdings mit dem UDRP-Verfahren (Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy) ein au\u00dfergerichtliches Schlichtungsverfahren f\u00fcr Domainstreitigkeiten unter der Einhaltung einheitlicher Richtlinien zur Verf\u00fcgung. Zudem kann er im Zuge einer Domainstreitigkeit bei der Registrierungsstelle f\u00fcr \u201e.de\u201c-Domains (DENIC) einen Dispute-Eintrag<\/strong> einreichen. Unter Voraussetzung der Glaubhaftmachung eines Anspruchs auf die Domain verhindert der Eintrag die Weiterver\u00e4u\u00dferung der Domain an Dritte und gew\u00e4hrt dem Antragsteller die Domain f\u00fcr den Fall, dass der bisherige Inhaber diese l\u00f6scht oder freigibt.<\/p>\n

Durchsetzung erfordert Expertise<\/h3>\n

Bei Domainstreitigkeiten muss der Kennzeichen- oder Namensinhaber die rechtsmissbr\u00e4uchliche Anmeldung nachweisen<\/strong> oder ein besonderes Interesse<\/strong> an der Domain darlegen. Gelingt ihm dies, stehen dem Rechteinhaber verschiedene, oben bereits dargelegte Anspr\u00fcche gegen den aktuellen Domaininhaber zu, die er gerichtlich oder au\u00dfergerichtlich durchsetzen kann. In der Zwischenzeit kann er zudem die Weiter\u00fcbertragung der Domain mittels eines Dispute-Eintrags verhindern. Die Darlegung und Glaubhaftmachung des Anspruchs erfordert jedoch einen hohen Aufwand und eine umfangreiche Expertise im Markenrecht<\/a>– und Domainrecht. Gerne sind Ihnen unsere Experten dabei behilflich.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nDomainrecht: Verwendung einer anderen Marke ist verboten<\/strong><\/a>
\n5 Wege, Ihre Marke effektiv zu sch\u00fctzen<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Immer wieder m\u00fcssen Inhaber von Namen oder Kennzeichen feststellen, dass bereits eine identische oder \u00e4hnliche Domain von einem Dritten registriert wurde. Schnell stellt sich dann die Frage, ob und wie der Rechteinhaber Zugriff auf diese Domains erlangen kann. Schlie\u00dflich h\u00e4ngt alles […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[20,1919],"tags":[],"class_list":["post-12615","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gewerblicher-rechtsschutz","category-wettbewerbsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12615","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=12615"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12615\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18586,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/12615\/revisions\/18586"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=12615"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=12615"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=12615"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}