{"id":12606,"date":"2020-09-04T16:18:17","date_gmt":"2020-09-04T14:18:17","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=12606"},"modified":"2022-02-18T10:41:23","modified_gmt":"2022-02-18T08:41:23","slug":"veruntreuung-arbeitsentgelt-sozialversicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/veruntreuung-arbeitsentgelt-sozialversicherung\/","title":{"rendered":"Veruntreuung von Arbeitsentgelt: K\u00fcrzere Verj\u00e4hrungsfristen geplant"},"content":{"rendered":"

\"Veruntreuung<\/a>Das Abf\u00fchren von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen<\/strong> wird f\u00fcr viele Unternehmen immer wieder zum Fallstrick. Werden Beitr\u00e4ge nicht abgef\u00fchrt, wird dies in der Regel streng geahndet. Nach dem Strafgesetzbuch (\u00a7 266a StGB) macht sich n\u00e4mlich strafbar, wer als Arbeitgeber Arbeitsentgelt<\/strong> vorenth\u00e4lt<\/strong> oder veruntreut<\/strong>.<\/p>\n

Zu sp\u00e4te Zahlung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen strafbar<\/h2>\n

In der Praxis geschieht dies h\u00e4ufig im Zusammenhang mit der nicht oder nicht rechtzeitigen Abf\u00fchrung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen. F\u00fcr Verunsicherung sorgt bei Arbeitgebern insbesondere der Umstand der Verj\u00e4hrung<\/strong>. Diese beginnt zu laufen, wenn die Tat beendet ist. Beendet ist die Tat beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt aufgrund der N\u00e4he zum Sozialversicherungsrecht aber erst, wenn die Beitragspflicht<\/strong> erloschen ist. Die Beitragspflicht erlischt etwa bei einer sp\u00e4teren Entrichtung der Betr\u00e4ge oder durch Ausscheiden des Betroffenen aus seiner Vertreterstellung beim anstellenden Unternehmen.<\/p>\n

Verj\u00e4hrung bei Veruntreuung von Arbeitsentgelt bislang beinahe unm\u00f6glich<\/h3>\n

In allen anderen F\u00e4llen erlischt die Beitragspflicht standardm\u00e4\u00dfig vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie f\u00e4llig geworden ist. Anderes gilt f\u00fcr vors\u00e4tzlich vorenthaltene Beitr\u00e4ge. Hier sieht das Sozialversicherungsrecht eine Verj\u00e4hrung<\/strong> erst nach 30 (!) Jahren<\/strong> vor. Erst danach beginnt die strafrechtliche Verj\u00e4hrungsfrist zu laufen, die beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt f\u00fcnf Jahre betr\u00e4gt. Kommt dann noch eine m\u00f6gliche Verj\u00e4hrungsunterbrechung hinzu, kann die Verj\u00e4hrung im schlimmsten Fall 40 Jahre und 364 Tage betragen.<\/p>\n

Ist es sinnvoll, die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge nachtr\u00e4glich zu zahlen?<\/h2>\n

Betroffene stellen sich in diesem Zusammenhang logischerweise die Frage, ob sie die Zahlung des Beitrags nachholen sollen. Tats\u00e4chlich besteht beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt die M\u00f6glichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige<\/strong><\/a>, inkl. Nachzahlung. Im Vergleich zur Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung kommt der Selbstanzeige im Rahmen des \u00a7 266a StGB aber nur geringe praktische Relevanz zu. Grund sind die hohen Anforderungen<\/strong> an die Straffreiheit, die nur gew\u00e4hrt wird, wenn der Arbeitgeber sp\u00e4testens im Zeitpunkt der F\u00e4lligkeit oder unverz\u00fcglich danach der Einzugsstelle schriftlich die H\u00f6he der vorenthaltenen Beitr\u00e4ge mitteilt und darlegt, warum die fristgem\u00e4\u00dfe Zahlung nicht m\u00f6glich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bem\u00fcht hat.<\/p>\n

Straffreiheit bei Selbstanzeige nicht sicher<\/h3>\n

Selbst wenn der betroffene Arbeitgeber diese hohen Anforderungen erf\u00fcllt, kann er sich der Straffreiheit nicht sicher sein, da die Gerichte in diesem Fall nur von einer Bestrafung absehen \u201ek\u00f6nnen\u201c, aber nicht m\u00fcssen. Gleichwohl k\u00f6nnen sich ein Gest\u00e4ndnis und eine nachtr\u00e4gliche Schadenswiedergutmachung<\/strong> wie immer mildernd<\/strong> auf das Strafma\u00df auswirken. Ob eine Offenbarung der Straftat sinnvoll ist, muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist geplant<\/h3>\n

Ein Lichtblick f\u00fcr Betroffene stellt aber ein aktueller Anfragebeschluss des ersten Strafsenats des Bundesgerichthofs dar (BGH vom 13.11.2019 \u20131 StR 58\/19). Dieser beabsichtigt, von der oben geschilderten jahrzehntelangen Rechtsprechung zum Verj\u00e4hrungsbeginn abzuweichen. Ihm zufolge soll die Verj\u00e4hrung<\/strong> beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt schon mit dem Verstreichenlassen des F\u00e4lligkeitszeitpunkts<\/strong> beginnen. Das hei\u00dft, ab dem Zeitpunkt, ab dem beispielsweise die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge h\u00e4tten abgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, verj\u00e4hrt die Tat innerhalb von f\u00fcnf Jahren.<\/p>\n

Rechtsprechungs\u00e4nderung k\u00f6nnte Straffreiheit bedeuten!<\/h3>\n

Stimmen die restlichen Strafsenate der Rechtsprechungs\u00e4nderung zu \u2013 und danach sieht es derzeit aus \u2013 kann dies auch Einfluss auf bereits laufende Strafverfahren haben. So k\u00f6nnten Verfahren, in denen der F\u00e4lligkeitszeitpunkt bereits mehr als f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckliegt, ganz oder teilweise eingestellt werden. Der Verfolgung noch nicht entdeckter Straftaten, die entsprechend lange zur\u00fcckliegen, w\u00fcrde dann ein Verfolgungshindernis entgegenstehen.<\/p>\n

Auch Unternehmen, die mit Vorsatz gehandelt haben, profitieren von neuen Urteilen. Gern pr\u00fcfen wir im Einzelfall, inwiefern Ihrem Unternehmen dies zugutekommt.<\/p>\n

WINHELLER ber\u00e4t zu Verst\u00f6\u00dfen bei Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen<\/h2>\n

Gerne pr\u00fcfen<\/strong> wir, ob Sie von der geplanten Verk\u00fcrzung der Verj\u00e4hrungsfrist profitieren k\u00f6nnen und erarbeiten f\u00fcr Sie eine Verteidigungsstrategie<\/strong>. Aufgrund unserer Expertise nicht nur im Wirtschaftsstrafrecht<\/strong><\/a>, sondern ebenfalls im Sozialversicherungs- und Arbeitsrecht<\/strong><\/a> k\u00f6nnen wir Sie umfassend beraten, auch im Verfahren gegen die Deutsche Rentenversicherung<\/strong>. Diese Verfahren werden n\u00e4mlich meist parallel gef\u00fchrt. Kommen Sie gern mit Ihren Fragen auf uns zu<\/strong><\/a>, bevor eventuelle Verst\u00f6\u00dfe zu Sch\u00e4den f\u00fchren.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nStiftungsvorst\u00e4nde sind meist sozialversicherungspflichtig \u2013 Vorsicht Haftungsfalle<\/strong><\/a>
\nUnsere Beratungsleistungen im Wirtschaftsstrafrecht<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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