{"id":11966,"date":"2020-06-10T09:51:54","date_gmt":"2020-06-10T07:51:54","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11966"},"modified":"2023-05-30T16:07:36","modified_gmt":"2023-05-30T14:07:36","slug":"cookie-einwilligungen-aktiv-angekreuzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/cookie-einwilligungen-aktiv-angekreuzt\/","title":{"rendered":"Cookie-Einwilligungen m\u00fcssen aktiv angekreuzt werden"},"content":{"rendered":"

\"Cookie-Einwilligungen<\/a>Viele Internetseiten verwenden heutzutage Cookies, um das Verhalten der Nutzer nachzuvollziehen oder individuelle Werbung zu schalten. Wer die mit diesen Cookies verbundenen Vorteile nutzen m\u00f6chte, muss daf\u00fcr eine Einwilligung der Nutzer<\/strong> einholen.<\/p>\n

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) reichen vorangekreuzte Schaltfl\u00e4chen auf Webseiten nicht aus. Eine Einwilligung w\u00e4re in diesem Fall unwirksam. Vielmehr muss der Haken aktiv gesetzt<\/strong> werden.<\/p>\n

Was sind Cookies?<\/h3>\n

Cookies ordnen den Benutzern von Internetseiten individuell Kennungen zu. Dadurch k\u00f6nnen diese Internetseiten Nutzer wiedererkennen. Vielfach werten sie jedoch auch das Nutzungsverhalten aus. In den meisten F\u00e4llen m\u00fcssen Nutzer einer Verwendung von Cookies zuvor zustimmen. Ist die Zustimmung erfolgt, werden Informationen auf dem Endger\u00e4t des Nutzers gespeichert oder auf dessen Daten zugegriffen.<\/p>\n

Zustimmung muss aktiv erfolgen<\/h3>\n

Die Zustimmung ist laut BGH nur wirksam, wenn sie vom Nutzer aktiv vorgenommen<\/strong> wurde (sogenanntes opt-in).<\/p>\n

Ein Online-Gl\u00fccksspielanbieter hatte Nutzer in einem vorgeschriebenen Einwilligungstext \u00fcber die Verwendung von Cookies informiert. Die Cookies sollten dazu eingesetzt werden, das Surf- und Nutzungsverhalten der Gewinnspielteilnehmer auf Webseiten von Werbepartnern durch einen Werbeanalysedienst auszuwerten. Die Einwilligung war schon voreingestellt<\/strong>, weil sie von Anfang an mit einem Haken in dem entsprechenden Feld versehen wurde. Die Nutzer konnten diese jedoch selber wieder entfernen (sogenanntes opt-out).<\/p>\n

EuGH legt Einwilligung nutzerfreundlich aus<\/h3>\n

Nach dem deutschen Telemediengesetz (TMG) ist der Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen f\u00fcr Zwecke der Werbung<\/strong> oder der Marktforschung<\/strong> zul\u00e4ssig, wenn der Nutzer dem nicht widerspricht. Die Datenschutz<\/strong><\/a>-Grundverordnung fordert jedoch eine aktive Einwilligung.<\/p>\n

Nach anf\u00e4nglichen Unsicherheiten, wie der Begriff der Einwilligung auszulegen ist, hatte der BGH den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) um eine Kl\u00e4rung gebeten. Dieser hatte daraufhin entschieden, dass eine aktive Einwilligung nicht in einem vorausgef\u00fcllten Ankreuzk\u00e4stchen zu sehen ist, welches der Nutzer zur Verweigerung der Einwilligung abw\u00e4hlen muss.<\/p>\n

Weitreichender Schutz der Privatsph\u00e4re<\/h3>\n

Der BGH machte in seinem Urteil auch deutlich, dass es bei der Einwilligung nicht darauf ankommt, ob die gespeicherten und abgerufenen Informationen personenbezogene Daten sind. Denn die europ\u00e4ischen Gesetze sch\u00fctzen nicht nur personenbezogene Daten, sondern insgesamt die Privatsph\u00e4re<\/strong> von Internetnutzern.<\/p>\n

Unwirksame Einwilligungen und unn\u00f6tige Kosten drohen<\/h3>\n

Der Gl\u00fccksspielanbieter wurde infolgedessen nicht nur zur Unterlassung<\/strong> dieser Einwilligungspraxis verurteilt, sondern musste auch die Abmahnkosten<\/strong> der Kl\u00e4gerin zahlen.<\/p>\n

Das zeigt, dass eine rechtm\u00e4\u00dfige Umsetzung von Cookie-Einwilligungen nicht nur vor nachtr\u00e4glichen Anpassungen und unwirksamen Einwilligungen sch\u00fctzt, sondern auch zus\u00e4tzliche Kosten erspart. Es ist \u00fcberdies damit zu rechnen, dass Aufsichtsbeh\u00f6rden aktiv werden und die bisherige Praxis sanktionieren, bei der man per \u201eOk\u201c-Klick oder durch vorausgef\u00fcllte Cookiebanner eine Einwilligung erteilt hat.<\/p>\n

Unsere Experten beraten Sie gerne umfassend zum Einsatz von Cookies auf Ihrer Website.<\/p>\n

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