{"id":11963,"date":"2020-06-09T16:43:51","date_gmt":"2020-06-09T14:43:51","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11963"},"modified":"2022-02-17T11:17:03","modified_gmt":"2022-02-17T09:17:03","slug":"strafverfahren-subventionsbetrug-coronakrise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/strafverfahren-subventionsbetrug-coronakrise\/","title":{"rendered":"Erste Strafverfahren wegen Subventionsbetrug in der Coronakrise"},"content":{"rendered":"

\"Erste<\/a>Falsche oder unvollst\u00e4ndige Angaben k\u00f6nnen strafbar sein!<\/h3>\n

Aufgrund der Coronakrise haben zahlreiche Unternehmen staatliche Hilfen beantragt. Wie wir bereits berichteten, kann die Beantragung von Soforthilfe sowie Kurzarbeit strafbar sein<\/strong><\/a>, wenn die gemachten Angaben unzutreffend sind.<\/p>\n

Staatsanwaltschaften f\u00fchren schon Ermittlungen<\/h3>\n

Die ersten Verfahren sind bereits bei den Staatsanwaltschaften anh\u00e4ngig. Abgesehen von offenkundigen Betrugsf\u00e4llen, bei denen die T\u00e4ter sich die Soforthilfen unter Angabe von falschen Identit\u00e4ten haben auszahlen lassen, sind bereits auch (verdeckte) Ermittlungsverfahren gegen andere Antragsteller von Soforthilfen und Kurzarbeit anh\u00e4ngig.<\/p>\n

Auch fahrl\u00e4ssige Falschangaben sind strafbar<\/h3>\n

Aufgrund der Coronakrise befanden sich zahlreiche Unternehmen in einer Ausnahmesituation. F\u00fcr viele von ihnen war unklar, wie es wirtschaftlich weitergeht. Daher haben sich einige Unternehmen aus Zeitnot dazu entschieden, Angaben positiv anzupassen<\/strong>, indem sie ihre Not gr\u00f6\u00dfer darstellten, als sie war. Auch der zeitliche Wegfall von Gesch\u00e4ftsumfang und Umsatz d\u00fcrfte nicht immer der Wahrheit entsprechen.<\/p>\n

Allerdings ist gem\u00e4\u00df \u00a7 264 Abs. 5 des Strafgesetzbuches auch eine fahrl\u00e4ssige Tatbegehung strafbar. Das Argument, man h\u00e4tte sich geirrt, z\u00e4hlt also nicht. Au\u00dferdem kann es auch strafbar sein, wenn die Arbeitszeit w\u00e4hrend der Kurzarbeit nicht richtig erfasst wird oder gar \u00dcberstunden \u201enebenbei\u201c aufgeschrieben werden.<\/p>\n

Strafanzeige kann zur Straffreiheit f\u00fchren<\/h3>\n

\u00c4hnlich wie bei einer Steuerhinterziehung<\/strong><\/a> hat der Gesetzgeber auch beim Subventionsbetrug die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, die Strafbarkeit zu verhindern<\/strong>. Dazu m\u00fcssen sich die Verantwortlichen freiwillig selbst anzeigen. Allerdings hat diese Art der Selbstanzeige zeitlich deutlich engere Grenzen als die steuerrechtliche Selbstanzeige. So kann eine Selbstanzeige nur bis zur Leistungsgew\u00e4hrung erstattet werden. Aber auch danach kann es taktisch klug sein, eine Selbstanzeige abzugeben.<\/p>\n

Welches Vorgehen sinnvoll ist und ob eine Selbstanzeige erstattet werden sollte oder sich eine andere Verteidigungsstrategie anbietet, sollte mit einem Experten besprochen<\/strong> werden. Dabei ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass Rechtsanw\u00e4lte ihre Erkenntnisse nicht ohne Willen des Mandanten an die Beh\u00f6rden weitergeben d\u00fcrfen! Entscheidet sich der Mandant \u2013 trotz gegenteiliger anwaltlicher Empfehlung \u2013 gegen eine Offenlegung an die Beh\u00f6rden, so haben sich die Verteidiger an diesen Wunsch zu halten.<\/p>\n

Verteidigung beim Verdacht des Subventionsbetrugs<\/h2>\n

Wir beobachten jedoch, dass die Ermittlungsbeh\u00f6rden oft auch zu Unrecht<\/strong> Strafverfahren f\u00fchren. Dies ist f\u00fcr Unternehmen besonders kritisch, weil h\u00e4ufig schon aufgrund einer Hausdurchsuchung die Reputation gesch\u00e4digt wird und Mitarbeiter verschreckt werden. Daneben bindet auch die Verteidigung gegen unzutreffende Ermittlungen Personal und kostet Ressourcen, die in der Krise an anderen Stellen mehr ben\u00f6tigt werden.<\/p>\n

Gleichwohl ist es nicht ratsam, das Ermittlungsverfahren einfach \u00fcber sich ergehen zu lassen. Zwar ist die Staatsanwaltschaft in der Theorie eine neutrale Beh\u00f6rde, die sowohl Be- als auch Entlastendes ermitteln soll. In der Praxis \u201estricken\u201c sich die Beh\u00f6rden jedoch oft ihre eigene Geschichte zusammen. Bei manchen Staatsanw\u00e4lten sowie Ermittlungspersonen kommt au\u00dferdem der Verdacht auf, sie w\u00e4ren \u201eberufsblind\u201c und s\u00e4hen nur das, was sie sehen m\u00f6chten.<\/p>\n

Aus diesem Grund ist es Betroffenen anzuraten, zun\u00e4chst zu schweigen<\/strong> und sich von einem Rechtsanwalt verteidigen zu lassen \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob die Vorw\u00fcrfe stimmen oder nicht.<\/p>\n

Unsere Anw\u00e4lte verteidigen bei Subventionsbetrug<\/h2>\n

Sollten Sie betroffen sein, stehen Ihnen unsere Verteidiger gerne zur Verf\u00fcgung. Sie besprechen mit Ihnen, welche Handlungsoptionen Sie haben und unterst\u00fctzen Sie gerne beim Vorgehen gegen die Beh\u00f6rden.<\/p>\n

Sollten Sie noch nicht betroffen sein, so stehen unsere Verteidiger Ihnen auch gerne zur Verf\u00fcgung, wenn Sie Compliancema\u00dfnahmen<\/strong><\/a> einrichten wollen, um die Haftung f\u00fcr eventuelle Verst\u00f6\u00dfe Ihrer Mitarbeiter zu reduzieren.<\/p>\n

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\nWas tun nach Einleitung eines Strafverfahrens?<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Falsche oder unvollst\u00e4ndige Angaben k\u00f6nnen strafbar sein! Aufgrund der Coronakrise haben zahlreiche Unternehmen staatliche Hilfen beantragt. Wie wir bereits berichteten, kann die Beantragung von Soforthilfe sowie Kurzarbeit strafbar sein, wenn die gemachten Angaben unzutreffend sind. Staatsanwaltschaften f\u00fchren schon Ermittlungen Die ersten […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15325,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[3322],"tags":[],"class_list":["post-11963","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wirtschaftsstrafrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11963","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11963"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11963\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15844,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11963\/revisions\/15844"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11963"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11963"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11963"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}