{"id":11921,"date":"2020-05-27T11:22:14","date_gmt":"2020-05-27T09:22:14","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11921"},"modified":"2022-02-18T12:05:03","modified_gmt":"2022-02-18T10:05:03","slug":"verbandssanktionengesetz-gemeinnuetzige-organisationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/verbandssanktionengesetz-gemeinnuetzige-organisationen\/","title":{"rendered":"Verbandssanktionengesetz: Welche gemeinn\u00fctzigen Organisationen sind umfasst?"},"content":{"rendered":"

\"Verbandssanktionengesetz:<\/a>Bereits letztes Jahr gelangte ein unbest\u00e4tigter Referentenentwurf eines \u201eVerbandssanktionengesetzes\u201c (VerSanG) an die \u00d6ffentlichkeit (wir berichteten<\/strong><\/a>). Der Entwurf sah eine strengere Sanktionierung von Unternehmen vor als bisher. Nachdem das Gesetzesvorhaben zwischenzeitlich am Widerstand des Koalitionspartners CDU zu scheitern drohte, hat das Bundesjustizministerium nun einen offiziellen, \u00fcberarbeiteten Entwurf<\/strong><\/a> herausgegeben. Die \u00c4nderungen zum urspr\u00fcnglichen Entwurf sind \u00fcberschaubar.<\/p>\n

Wer f\u00e4llt unter das VerSanG?<\/h3>\n

Der Gesetzesentwurf regelt die Sanktionierung von \u201eVerb\u00e4nden\u201c. Unter einem Verband sind laut Gesetzesentwurf juristische Personen des \u00f6ffentlichen oder privaten Rechts<\/strong>, nicht rechtsf\u00e4hige Vereine<\/strong> und rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften<\/strong> zu verstehen. Unter den Anwendungsbereich des alten Entwurfs fielen auch nicht wirtschaftlich t\u00e4tige Organisationen. Im neuen Entwurf findet das Verbandssanktionengesetz bei Verb\u00e4nden, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist, jedoch keine Anwendung. Hier bleibt es bei einer Ahndung nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz.<\/p>\n

Wann liegt eine wirtschaftliche Zweckverfolgung vor?<\/h3>\n

Ob ein wirtschaftlicher Zweck verfolgt wird, richtet sich nach den zu \u00a7\u00a7 21, 22 des BGB entwickelten Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Unterscheidung zwischen ideellen und wirtschaftlichen Vereinen. Dabei kommt es darauf an, ob der Hauptzweck des Vereins auf einen \u201ewirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb\u201c gerichtet ist. Eine wirtschaftliche Bet\u00e4tigung liegt dann vor, wenn der Verein<\/strong><\/a> am Markt gegen\u00fcber Dritten unternehmerisch t\u00e4tig wird, f\u00fcr seine Mitglieder unternehmerische Teilfunktionen<\/strong> wahrnimmt oder allein gegen\u00fcber seinen Mitgliedern unternehmerisch auftritt.<\/p>\n

Auch ideelle Vereine k\u00f6nnen in geringem Umfang unternehmerisch t\u00e4tig sein, wenn die wirtschaftliche T\u00e4tigkeit dem nicht wirtschaftlichen Zweck funktional untergeordnet ist (sog. \u201eNebenzweckprivileg\u201c). Die Entwurfsbegr\u00fcndung verweist weiterhin auf den sog. KiTa-Beschluss des Bundesgerichtshofs<\/strong><\/a> (BGH) vom 16.05.2017 (AZ: II ZB 7\/16), wonach die Anerkennung eines Vereins als gemeinn\u00fctzig Indizwirkung daf\u00fcr habe, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist.<\/p>\n

Problematische Abgrenzung im Einzelfall<\/h3>\n

Die Beschr\u00e4nkung des Verbandssanktionengesetzes auf wirtschaftlich t\u00e4tige Verb\u00e4nde ist lobenswert, wird in der Praxis jedoch zu erheblichen Abgrenzungsschwierigkeiten f\u00fchren. Unklar ist zum Beispiel, ob Berufsverb\u00e4nde<\/strong><\/a> in den Anwendungsbereich fallen. Diese sind keine wirtschaftlichen Vereine, verfolgen aber gleichsam wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder. In der Folge wird es zur Rechtsunsicherheit bei den Verfolgungsbeh\u00f6rden (Besteht Verfolgungszwang oder nicht?) und bei den betroffenen Verb\u00e4nden (Mit welchen Strafen ist zu rechnen?) kommen. Eine weitere Klarstellung des Gesetzgebers w\u00e4re deshalb w\u00fcnschenswert.<\/p>\n

Geldbu\u00dfen durch gute Compliance verhindern<\/h3>\n

Da es auch f\u00fcr Organisationen, die nicht dem Geltungsbereich des neuen Gesetzes unterfallen, zu einer Unternehmensgeldbu\u00dfe nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz kommen kann, sollten Rechtsverst\u00f6\u00dfe von Mitarbeitern im Vorfeld durch umfangreiche Compliancema\u00dfnahmen<\/strong><\/a> verhindert werden. Nach dem Verbandssanktionengesetz hat das Gericht zudem Compliancema\u00dfnahmen im Vorfeld und im Nachgang der Tat sanktionsmindernd zu ber\u00fccksichtigen. Bei kleineren Unternehmen reichen dazu auch einige wenige Ma\u00dfnahmen<\/strong>, wie die Errichtung von Checklisten, Standardverfahren und Verhaltensrichtlinien aus.<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen Sie gerne<\/h3>\n

Interne Ermittlungen (sog. \u201einternal investigations\u201c) sind unabh\u00e4ngig vom Verbandssanktionengesetz auch f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen sinnvoll, um eine Haftung der Vorstandsmitglieder\/Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung zu reduzieren sowie einen Reputationsschaden zu verhindern. Straftaten k\u00f6nnen sogar auch den Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus gef\u00e4hrden<\/strong>.<\/p>\n

Unsere Experten beraten Sie gerne zum Verbandssanktionengesetz und errichten passende Compliancestrukturen f\u00fcr Ihr Unternehmen bzw. Ihren Verein. Solche Compliancema\u00dfnahmen wirken sich in der Regel strafmildernd aus.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nVerbandssanktionengesetz kommt: Sch\u00e4rfere Ahndung von Unternehmenskriminalit\u00e4t<\/strong><\/a>
\nWas sind die Vorteile einer guten Compliance?<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bereits letztes Jahr gelangte ein unbest\u00e4tigter Referentenentwurf eines \u201eVerbandssanktionengesetzes\u201c (VerSanG) an die \u00d6ffentlichkeit (wir berichteten). Der Entwurf sah eine strengere Sanktionierung von Unternehmen vor als bisher. Nachdem das Gesetzesvorhaben zwischenzeitlich am Widerstand des Koalitionspartners CDU zu scheitern drohte, hat das Bundesjustizministerium […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":9918,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[246],"tags":[3306],"class_list":["post-11921","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-compliance","tag-verbandssanktionengesetz"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11921","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11921"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11921\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15886,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11921\/revisions\/15886"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9918"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11921"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11921"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11921"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}