{"id":11854,"date":"2020-05-15T09:37:47","date_gmt":"2020-05-15T07:37:47","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11854"},"modified":"2020-05-15T09:37:47","modified_gmt":"2020-05-15T07:37:47","slug":"coronavirus-entschaedigung-betriebsuntersagungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/coronavirus-entschaedigung-betriebsuntersagungen\/","title":{"rendered":"Coronavirus: Entsch\u00e4digung f\u00fcr Betriebsuntersagungen"},"content":{"rendered":"

\"Coronavirus:<\/a>Kurz nach Beginn der Coronapandemie<\/strong><\/a> in Deutschland haben der Bund und die L\u00e4nder zahlreiche Betriebsuntersagungen verh\u00e4ngt. Viele Betriebe wurden ganz oder teilweise untersagt. Die daraus resultierenden finanziellen Sch\u00e4den k\u00f6nnen verheerend sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Betroffene Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche gegen den Staat geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Betriebsuntersagungen<\/h3>\n

Grundlage f\u00fcr die Betriebsuntersagungen und -einschr\u00e4nkungen sind Rechtsverordnungen der Landesgesundheitsminister. Die Rechtsverordnungen m\u00fcssen selber rechtm\u00e4\u00dfig erlassen worden sein. Jedoch bestehen dagegen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Sollten die Verordnungen einer verfassungsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung nicht standhalten, sind erhebliche Entsch\u00e4digungsforderungen gegen die Bundesl\u00e4nder<\/strong> m\u00f6glich.<\/p>\n

Eingriff in die Eigentumsfreiheit<\/h3>\n

Die Landesregierungen st\u00fctzen die Verordnung bzgl. der Betriebsuntersagung auf \u00a7 32 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG). Aber auch wenn die Betriebsuntersagungen aus einem virologischen Blickwinkel n\u00fctzlich und nachvollziehbar sind, greifen sie doch erheblich in die Eigentumsrechte der Betriebsinhaber<\/strong> aus Art. 14 Abs. 1 GG ein. Zum einen greifen sie in das Eigentumsrecht des Immobilieninhabers oder das eigentumsgleiche Nutzungsrecht des Mieters ein. Zum anderen wird der Betriebsinhaber in seinem Recht an einem eingerichteten und ausge\u00fcbten Gewerbe gest\u00f6rt. Dabei werden nicht nur seine, von Art. 14 Abs. 1 GG ungesch\u00fctzten, Gewinnchancen tangiert, sondern v.a. die Nutzungen des Unternehmens als Ganzes.<\/p>\n

Erlaubt das IfSG \u00fcberhaupt allgemeine Betriebsuntersagungen?<\/h2>\n

Aufgrund dieser weitreichenden Grundrechtseingriffe muss f\u00fcr Rechtsverordnungen eine rechtm\u00e4\u00dfige Verordnungserm\u00e4chtigung bestehen. In Bezug auf eine allgemeine Betriebsuntersagungen ist dies umstritten. Denn nach dem IfSG sind vollst\u00e4ndige Betriebsuntersagungen nur gestattet, wenn es dort Kranke, Krankheitsverd\u00e4chtige, Ansteckungsverd\u00e4chtige oder Ausscheider gibt. Dies d\u00fcrfte nur auf die wenigsten Betriebe zutreffen und m\u00fcsste im Einzelfall entschieden<\/strong> werden.<\/p>\n

Sind Betriebsuntersagungen allgemein verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig?<\/h3>\n

Doch auch dar\u00fcber hinaus wird in Frage gestellt, ob Betriebsuntersagungen im Allgemeinen verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind. Denn der Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Eigent\u00fcmers darf, trotz dessen sozialer Verantwortung, nicht zu einer \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Belastung f\u00fchren. Daher m\u00fcssen vor der Untersagung in angemessener Weise die Interessen aller Beteiligten<\/strong> ermittelt, bewertet und in einen Ausgleich gebracht werden. Pauschale Verweise auf Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts ohne Einlassung zur Interessenlage der Gewerbetreibenden reichen vermutlich nicht aus. Diese Rechtsfrage ist jedoch so umstritten wie ergebnisoffen und wird die deutschen Gerichte noch einige Zeit besch\u00e4ftigen.<\/p>\n

Welche Schadensersatzanspr\u00fcche haben Betroffene?<\/h2>\n

Doch wie k\u00f6nnen Betroffene sich gegen Sch\u00e4den durch die Betriebsuntersagung wehren? Zum einen sieht das IfSG selbst Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Ausscheider, Ansteckungsverd\u00e4chtige, Krankheitsverd\u00e4chtige oder Tr\u00e4ger von Krankheitserregern vor, die ein T\u00e4tigkeitsverbot erhalten haben (\u00a7 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG).<\/p>\n

F\u00fcr alle anderen besteht die M\u00f6glichkeit eines Entsch\u00e4digungsanspruchs aus enteignungsgleichem Eingriff. Bei Feststellung der Rechtswidrigkeit der Betriebsuntersagung k\u00f6nnen alle unmittelbar Betroffenen<\/strong> diesen Anspruch geltend machen. Sie alle w\u00fcrden f\u00fcr ihr Sonderopfer f\u00fcr die Allgemeinheit entsch\u00e4digt werden.<\/p>\n

Aber auch bei einer rechtm\u00e4\u00dfigen Verordnung, k\u00f6nnten Betroffene Anspr\u00fcche aus enteignendem Eingriff zustehen. Denn die Untersagungen haben trotzdem zu einem Nachteil gef\u00fchrt, der die Schwelle des Zumutbaren \u00fcbersteigt und entsch\u00e4digungsf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Kompetente Beratung erforderlich<\/h3>\n

Offensichtlich bestehen zu der Frage nach der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Betriebsuntersagungen verschiedene Rechtsauffassungen, sodass der positive Ausgang eines Entsch\u00e4digungsverfahrens nicht sicher ist. Im Falle eines Erfolges k\u00f6nnen Betroffene eine finanzielle Unterst\u00fctzung<\/strong> erhalten, die viele Gewerbetreibende dringend ben\u00f6tigen. Allerdings bedarf es einer kompetenten und umfassenden juristischen Begleitung des Verfahrens, um die Gerichte von der unternehmensfreundlichen Rechtauffassung zu \u00fcberzeugen. Unsere erfahrenen Anw\u00e4lte sind Ihnen dabei gerne behilflich.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nCoronakrise: Finanzhilfen f\u00fcr Kliniken, Praxen und Pflegeeinrichtungen<\/strong><\/a>
\nAlle rechtlichen Updates zur Coronakrise<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Kurz nach Beginn der Coronapandemie in Deutschland haben der Bund und die L\u00e4nder zahlreiche Betriebsuntersagungen verh\u00e4ngt. Viele Betriebe wurden ganz oder teilweise untersagt. Die daraus resultierenden finanziellen Sch\u00e4den k\u00f6nnen verheerend sein. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Betroffene Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":8142,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[3408],"class_list":["post-11854","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-bankrecht-finanzrecht","tag-coronavirus"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11854","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/29"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11854"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11854\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11858,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11854\/revisions\/11858"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11854"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11854"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}