{"id":11816,"date":"2020-05-04T10:09:18","date_gmt":"2020-05-04T08:09:18","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11816"},"modified":"2020-05-04T10:09:18","modified_gmt":"2020-05-04T08:09:18","slug":"stiftung-gefaehrdung-gemeinwohl","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/stiftung-gefaehrdung-gemeinwohl\/","title":{"rendered":"Gemeinwohlgef\u00e4hrdende Stiftung kann nicht rechtsf\u00e4hig sein"},"content":{"rendered":"

\"Gemeinwohlgef\u00e4hrdende<\/a>Die Anerkennung einer Stiftung als rechtsf\u00e4hig scheidet aus, wenn der Stiftungszweck das Gemeinwohl gef\u00e4hrdet. In einem aktuellen Urteil setzte sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVG) nun mit der Gemeinwohlkonformit\u00e4t einer religi\u00f6sen Stiftung<\/strong><\/a> auseinander.<\/p>\n

Stiftungszweck darf keine Verfassungsg\u00fcter beeintr\u00e4chtigen<\/h3>\n

Der HVG hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine die Anerkennungsf\u00e4higkeit einer Stiftung ausschlie\u00dfende Gemeinwohlgef\u00e4hrdung anzunehmen ist. Dies ist der Fall, wenn die Verfolgung des Stiftungszwecks eine Beeintr\u00e4chtigung von Verfassungsg\u00fctern zur Folge h\u00e4tte. Ausreichend ist bereits eine nicht nur entfernt liegende M\u00f6glichkeit der Beeintr\u00e4chtigung von Verfassungsg\u00fctern. Die Gemeinwohlgef\u00e4hrdung einer zu errichtenden Stiftung wird anhand des Stiftungszwecks<\/strong> prognostiziert.<\/p>\n

K\u00f6nnen Motive des Stifters ber\u00fccksichtigt werden?<\/h3>\n

Der HVG hatte in dem zu entscheidenden Fall zu kl\u00e4ren, ob eine Gemeinwohlgef\u00e4hrdung nicht nur durch den Stiftungszweck gem\u00e4\u00df der Satzung, sondern auch durch die Absichten des Stifters begr\u00fcndet werden kann. Vorliegend hatte die zust\u00e4ndige Stiftungsbeh\u00f6rde einer schiitischen Gruppierung die Anerkennung als rechtsf\u00e4hige Stiftung verweigert, da die T\u00e4tigkeiten des Stifters aus Sicht der Beh\u00f6rde nicht im Einklang mit dem Gemeinwohl<\/strong> standen. Der Stifter hatte seit Jahren enge Kontakte in den Iran und z\u00e4hlte dort zum gehobenen religi\u00f6sen Establishment. Er hatte sich zuvor schon in verschiedenen Organisationen eingebracht, die direkt oder indirekt den Gedanken der iranischen Revolution nach Europa tragen sollten.<\/p>\n

Die Beh\u00f6rde betrachtete die Inhalte der Verfassung der Islamischen Republik als nicht mit den Grundwerten der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar. Da der Stifter nach ihrer Errichtung eine beherrschende Stellung innerhalb der Stiftung innehaben sollte, k\u00f6nne er durch diese seine verfassungsfeindlichen Ziele verfolgen, sodass die Beh\u00f6rde die M\u00f6glichkeit einer Gemeinwohlgef\u00e4hrdung bejahte.<\/p>\n

Offene Formulierung des Satzungswecks er\u00f6ffnet Einbeziehung des Stifterwillens<\/h3>\n

Der HVG best\u00e4tigte die Entscheidung der Stiftungsaufsichtsbeh\u00f6rde und f\u00fchrte aus, dass der Stiftungszweck in dem zu entscheidenden Fall auch anhand des Stifterwillens ermittelt werden k\u00f6nne. Der Zweck der zu errichtenden Stiftung war in der Satzung so offen formuliert, dass eine Feststellung der konkreten T\u00e4tigkeit allein anhand der Satzung nicht ausreichend m\u00f6glich war. Daher habe die Stiftungsbeh\u00f6rde richtigerweise auch die pers\u00f6nlichen Motive des Stifters<\/strong> sowie dessen Auftreten in der \u00d6ffentlichkeit ber\u00fccksichtigt, um die Frage der Gemeinwohlgef\u00e4hrdung zu beurteilen.<\/p>\n

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Das Thema der Gemeinwohlkonformit\u00e4t oder der Beeintr\u00e4chtigung von Verfassungsg\u00fctern wird nicht nur im Zusammenhang mit der Anerkennung rechtsf\u00e4higer Stiftungen relevant. Auch eine Steuerbeg\u00fcnstigung wegen der Verfolgung gemeinn\u00fctziger, mildt\u00e4tiger oder kirchlicher Zwecke scheidet f\u00fcr Organisationen aus, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistisch aufgef\u00fchrt sind. Hier gilt vor den Finanzgerichten sogar eine Beweislastumkehr zulasten der Organisationen, sodass zun\u00e4chst auf dem Verwaltungsrechtsweg gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht vorgegangen werden muss.<\/p>\n

VGH, Urteil v. 27.01.2020 \u2013 7 A 2164\/17<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nNPOs k\u00f6nnen gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht vorgehen<\/strong><\/a>
\nUmfassende Beratung zur Stiftungsgr\u00fcndung<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Anerkennung einer Stiftung als rechtsf\u00e4hig scheidet aus, wenn der Stiftungszweck das Gemeinwohl gef\u00e4hrdet. In einem aktuellen Urteil setzte sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof (HVG) nun mit der Gemeinwohlkonformit\u00e4t einer religi\u00f6sen Stiftung auseinander. Stiftungszweck darf keine Verfassungsg\u00fcter beeintr\u00e4chtigen Der HVG hatte sich […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":8142,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1749,2359,22],"tags":[],"class_list":["post-11816","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-gemeinnuetzige-zwecke-gemeinnutzigkeitsrecht","category-politische-aktivitaeten","category-stiftungsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11816","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/29"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11816"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11816\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":11819,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11816\/revisions\/11819"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11816"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11816"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11816"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}