{"id":11780,"date":"2020-04-28T12:28:15","date_gmt":"2020-04-28T10:28:15","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11780"},"modified":"2020-04-28T12:28:15","modified_gmt":"2020-04-28T10:28:15","slug":"haftung-stiftungsvorstand-risikoreiche-darlehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/haftung-stiftungsvorstand-risikoreiche-darlehen\/","title":{"rendered":"Haftet der Stiftungsvorstand bei Vergabe risikoreicher Darlehen?"},"content":{"rendered":"

\"Haftet<\/a>Das Verm\u00f6gen einer Stiftung ist in seinem Wert dauerhaft zu erhalten. Wird das Verm\u00f6gen aufgrund von Entscheidungen des Vorstands belastet, stellt sich schnell die Frage nach dessen Haftung f\u00fcr entstandene Sch\u00e4den. Zum Sorgfaltsma\u00dfstab, den der Vorstand bei der Darlehensvergabe einhalten muss, hat sich das Landgericht (LG) Bremen in einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr ge\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n

Stiftung verklagt eigenen Vorstand wegen Darlehensgesch\u00e4ft<\/h3>\n

In dem Verfahren vor dem LG Bremen sollte der Vorstand einer gemeinn\u00fctzigen Stiftung<\/strong><\/a> f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Vergabe eines Darlehens an eine andere Stiftung in Haftung genommen werden. Der Vorstand hatte einer anderen Stiftung ein Darlehen in H\u00f6he von 250.000 Euro aus dem Stiftungsverm\u00f6gen f\u00fcr den Bau eines Segelschiffs zur F\u00f6rderung des seem\u00e4nnischen Brauchtums gew\u00e4hrt, obwohl die Finanzierung \u00fcber eine Bank zuvor gescheitert war. Da das Darlehen notleidend geworden war und die Stiftung mit einem zumindest teilweisen Ausfall und Anlagezinsverlusten rechnete, drohte der Stiftung nun ein Verlust<\/strong> aus dem Gesch\u00e4ft, f\u00fcr den der Vorstand geradestehen sollte.<\/p>\n

Nach Ansicht der Stiftung habe der Vorstand bei der Darlehensvergabe gegen elementare Grunds\u00e4tze der Sorgfalt<\/strong> eines Stiftungsvorstandes versto\u00dfen, indem er ein Risikogesch\u00e4ft eingegangen und so gegen seine Verm\u00f6genserhaltungspflicht versto\u00dfen habe.<\/p>\n

Versto\u00df gegen den Erhaltungsgrundsatz?<\/h3>\n

Das LG Bremen sah in dem zu entscheidenden Fall jedoch keinen Versto\u00df des Vorstands gegen die Pflicht zur Verm\u00f6generhaltung: Auch wenn die Pflicht zum Erhalt des Verm\u00f6gens der Stiftung die Ertragsbasis einer Stiftung sichere, m\u00fcsse der Vorstand nicht an konservativen Investments festhalten<\/strong>. Insbesondere ber\u00fccksichtigte das LG Bremen auch den besonderen Werbezweck eines solchen Investments in einer Hafenstadt wie Bremen. Zudem habe der Vorstand nach Ansicht des Gerichts das ihm zuzubilligende Ermessen nicht fehlerhaft ausge\u00fcbt.<\/p>\n

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Insoweit sei es dem Vorstand in dem zu entscheidenden Fall nicht vorzuwerfen gewesen, dass er ein Darlehen vergeben hatte, das \u00fcber die Risikobereitschaft einer Bank hinausging. Denn neben der Stiftung hatten sich auch andere namhafte und professionelle Mitdarlehensgeber bei der Finanzierung des Segelschiffes engagiert, weshalb die \u00dcbernahme des Risikos nicht als unvertretbar angesehen werden k\u00f6nne. Schlie\u00dflich sei durch das Darlehen auch nur ein vergleichsweise geringer Teil des Stiftungsverm\u00f6gens betroffen gewesen. Im Ergebnis erkannte das Gericht daher keinen Versto\u00df gegen die Pflicht zum Erhalt des Stiftungsverm\u00f6gens und wies die Haftungsanspr\u00fcche<\/strong><\/a> der Stiftung zur\u00fcck.<\/p>\n

Ermessensentscheidungen immer mit Risiko verbunden<\/h3>\n

Die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Grenzen, ab wann der Vorstand seinen Ermessenspielraum \u00fcberschreitet, flie\u00dfend sind. Ermessensentscheidungen<\/strong> bleiben f\u00fcr den Vorstand daher immer mit einem gewissen Risiko verbunden. Um eine Ermessensentscheidung pflichtgem\u00e4\u00df treffen zu k\u00f6nnen, muss sich der Vorstand zun\u00e4chst \u00fcber alle relevanten Tatsachen informieren, im Zweifelsfall fachlichen Rat einholen und die gewonnenen Erkenntnisse bei der Entscheidungsfindung gegeneinander abw\u00e4gen.<\/p>\n

LG Bremen, Urteil v. 12.07.2019 \u2013 4 O 2083\/16<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nHaftung in der Stiftung: Anwaltliche Beratung f\u00fcr Stiftungsvorstand und Kuratorium<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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