{"id":1173,"date":"2010-07-30T22:05:11","date_gmt":"2010-07-30T21:05:11","guid":{"rendered":"http:\/\/nonprofitlawyer.wordpress.com\/?p=1173"},"modified":"2016-10-28T11:55:06","modified_gmt":"2016-10-28T09:55:06","slug":"zweckbetrieb-bei-leistungen-einer-steuerbefreiten-korperschaft-an-eine-andere-steuerbefreite-korperschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/zweckbetrieb-bei-leistungen-einer-steuerbefreiten-korperschaft-an-eine-andere-steuerbefreite-korperschaft\/","title":{"rendered":"Zweckbetrieb bei Leistungen einer steuerbefreiten K\u00f6rperschaft an eine andere steuerbefreite K\u00f6rperschaft"},"content":{"rendered":"

Erbringt eine steuerbefreite K\u00f6rperschaft einer anderen steuerbefreiten K\u00f6rperschaft Leistungen und verwirklicht sie damit eigene satzungsm\u00e4\u00dfige Zwecke, kann ein steuerbeg\u00fcnstigter Zweckbetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a065 AO vorliegen.<\/strong><\/p>\n

Grunds\u00e4tzlich sind Eink\u00fcnfte einer K\u00f6rperschaft aus einem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb ertragssteuerpflichtig. Nicht so bei Zweckbetrieben im Sinne der \u00a7\u00a7 65 – 68 AO: Handelt es sich beim Gesch\u00e4ftsbetrieb um einen solchen Zweckbetrieb, fallen insoweit keine K\u00f6rperschaftssteuer und Gewerbesteuer an.<\/p>\n

Erbringt eine K\u00f6rperschaft entgeltliche Betreuungsleistungen f\u00fcr Behinderte, die einer anderen K\u00f6rperschaft angeh\u00f6ren, unterh\u00e4lt sie hiermit einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb. Um einen beg\u00fcnstigten Zweckbetrieb handelt es sich dann, wenn durch die Personalgestellung gleichzeitig eigene gemeinn\u00fctzige Satzungsziele der die Betreuungsleistungen erbringenden K\u00f6rperschaft verfolgt werden.<\/p>\n

Zweckbetrieb, \u00a7 65 AO<\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Verpflichtet sich eine K\u00f6rperschaft gegen\u00fcber einer anderen K\u00f6rperschaft, Betreuungsleistungen f\u00fcr Behinderte zu erbringen, die der Obhut der anderen K\u00f6rperschaft unterliegen, fehlt es an der Unmittelbarkeit der Leistungen gegen\u00fcber den Behinderten. Denn die leistende K\u00f6rperschaft erbringt ihre Leistungen nicht gegen\u00fcber diesen, sondern gegen\u00fcber der anderen K\u00f6rperschaft, der sie vertraglich verpflichtet ist. Die leistende K\u00f6rperschaft tritt den Behinderten gegen\u00fcber lediglich als Erf\u00fcllungsgehilfe der anderen K\u00f6rperschaft in Erscheinung. Dass sich die Leistungen blo\u00df mittelbar an die Behinderten richten, reicht f\u00fcr eine Qualifizierung als Betrieb der Wohlfahrtspflege im Sinne des \u00a7 66 AO aber nicht aus.<\/p>\n

Sehr wohl in Betracht kommt jedoch ein Zweckbetrieb gem\u00e4\u00df \u00a7 65 AO. Voraussetzung ist hierf\u00fcr, dass die Betreuungsleistungen selbst der Verwirklichung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks der leistenden K\u00f6rperschaft dienen und dieser Zweck
\nnur durch einen solchen Gesch\u00e4ftsbetrieb erreicht werden kann. Ferner darf der Zweckbetrieb nicht zu steuerpflichtigen Betrieben derselben oder \u00e4hnlichen Art in gr\u00f6\u00dferem Umfang
\nin Wettbewerb treten, als es zur Zweckverwirklichung unvermeidbar ist. Dies ist im Einzelfall anhand der jeweiligen konkreten Umst\u00e4nde zu beurteilen. Im vorliegenden Fall konnte der Bundesfinanzhof die Frage jedenfalls nicht abschlie\u00dfend entscheiden; er hat den Fall daher an das Finanzgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/p>\n

Von den Leistungen zur eigenen Zweckerf\u00fcllung, die einen Zweckbetrieb begr\u00fcnden k\u00f6nnen, ist \u00fcbrigens die blo\u00dfe \u00dcberlassung von Arbeitskr\u00e4ften abzugrenzen. Da sie nicht der Verwirklichung eigener Satzungsziele dient, handelt es sich insoweit in keinem Fall um einen Zweckbetrieb.<\/p>\n

Hinweis<\/span><\/span>: Die Qualifizierung eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs als Zweckbetrieb im Sinne der \u00a7\u00a7 65 ff. AO hat weitreichende steuerliche Folgen: Neben der Befreiung von der K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer ergeben sich Verg\u00fcnstigungen im Rahmen der Umsatzsteuer. Daher ist es wichtig, bereits im Vorfeld einer Kooperation zwischen steuerbeg\u00fcnstigten K\u00f6rperschaften die richtige Organisations- und Durchf\u00fchrungsform zu w\u00e4hlen.<\/span><\/p>\n

BFH, Urteil v. 17.02.2010, Az. I R 2\/08.<\/a><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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