{"id":11714,"date":"2020-04-15T16:27:00","date_gmt":"2020-04-15T14:27:00","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11714"},"modified":"2020-09-09T16:51:11","modified_gmt":"2020-09-09T14:51:11","slug":"betriebsangehoerigen-kita","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/betriebsangehoerigen-kita\/","title":{"rendered":"Betriebs-Kitas: Gemeinn\u00fctzigkeit in Gefahr!"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/kita-ggmbh-betriebsangehoerige.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignright wp-image-11716 size-full\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/kita-ggmbh-betriebsangehoerige.jpg\" alt=\"Eine Betriebsangeh\u00f6rigen-Kita dient nicht der Allgemeinheit\" width=\"400\" height=\"267\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/kita-ggmbh-betriebsangehoerige.jpg 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/04\/kita-ggmbh-betriebsangehoerige-300x200.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/a><\/p>\n<p>Kita-Betreiber, die Unternehmen vertraglich zusichern, die vorhandenen Betreuungspl\u00e4tze vorrangig deren Mitarbeitern zur Verf\u00fcgung zu stellen (sog. <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/branchen\/nonprofit-organisationen\/betriebskitas.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Betriebs-Kitas<\/strong><\/a>), sind <strong>nicht gemeinn\u00fctzig<\/strong>. Das hat k\u00fcrzlich das Finanzgericht (FG) D\u00fcsseldorf entschieden.<\/p>\n<h3>Vertragliche Bevorzugung bei der Platzvergabe<\/h3>\n<p>Das Gericht hatte \u00fcber die Klage einer gGmbH zu entscheiden, der vom Finanzamt die\u202fGemeinn\u00fctzigkeit aberkannt\u202fworden war. Die gGmbH hatte mehrere Kitas betrieben und mit Unternehmen vertraglich vereinbart, Betreuungspl\u00e4tze f\u00fcr Kinder der Angestellten dieser Unternehmen vorzuhalten. Sie sollten damit <strong>vorrangig<\/strong> vor anderen Interessierten Anspruch auf einen Kita-Platz haben. Auch wenn von dem Angebot selten Gebrauch gemacht wurde, behandelte das zust\u00e4ndige Finanzamt die Kitas allein schon wegen der Vertragsgestaltung als nicht gemeinn\u00fctzige Betriebskinderg\u00e4rten.<\/p>\n<h3>Bevorzugte Platzvergabe widerspricht der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/h3>\n<p>Dem folgte auch das FG D\u00fcsseldorf. Es sah in dieser Praxis ebenfalls\u202f<strong>keine F\u00f6rderung der Allgemeinheit<\/strong>\u202fund entschied, dass der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit folgerichtig sei. Nach Ansicht des Gerichts widerspricht die F\u00f6rderung eines abgeschlossenen Personenkreises \u2013 hier die Mitarbeiter von Unternehmen \u2013 den Anforderungen der Abgabenordnung an die Gemeinn\u00fctzigkeit (hier v.a. \u00a7 52 Abs. 1 Satz 2 AO).<\/p>\n<h3>Video: Vier Fallstricke f\u00fcr Betriebs-Kitas<\/h3>\n<p><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/xlBjxSVJoSI\" width=\"560\" height=\"315\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><\/iframe><\/p>\n<h3>Kindergarten kaum von Betriebsangeh\u00f6rigen genutzt<\/h3>\n<p>Tats\u00e4chlich wurden zwar schon von Beginn an weniger als die H\u00e4lfte der Betreuungspl\u00e4tze von Mitarbeitern der bevorzugten Unternehmen in Anspruch genommen. In den folgenden Jahren nahm die Nachfrage aus dem Kreis der Unternehmen sogar noch weiter ab. Die dadurch freigewordenen Pl\u00e4tze wurden an Dritte (sog. \u201eStadtkinder\u201c) vergeben. Somit profitierten im tats\u00e4chlichen Tagesgesch\u00e4ft immer mehr Dritte von den Kita-Pl\u00e4tzen. Die Vertr\u00e4ge wurden jedoch nicht ge\u00e4ndert. Das wurde der gGmbH zum Verh\u00e4ngnis.<\/p>\n<h3>GAU: Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/h3>\n<p>Nach dem sog. Ausschlie\u00dflichkeitsgebot (\u00a7 56 AO) ist die Unterhaltung eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs \u2013 so wie hier der Betrieb einer Betriebs-Kita \u2013 gemeinn\u00fctzigkeitssch\u00e4dlich, wenn dieser Gesch\u00e4ftsbetrieb zum Selbstzweck der <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/gemeinnuetzige-gmbh.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>gGmbH<\/strong><\/a> erstarkt, weil er selbstst\u00e4ndig neben den gemeinn\u00fctzigen Zweck der K\u00f6rperschaft tritt. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt nach Ansicht des FG D\u00fcsseldorf bereits die <strong>vertraglich geregelte Bevorzugung<\/strong> von Betriebsangeh\u00f6rigen, unabh\u00e4ngig von der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme.<\/p>\n<p>Steuerlich kann das b\u00f6se Folgen haben, da mit der <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/aberkennung-gemeinnuetzigkeit.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a> s\u00e4mtliche steuerlichen Vorteile entfallen und in der Regel hohe Steuernachforderungen ins Haus stehen. Auch die F\u00f6rderpraxis mancher Bundesl\u00e4nder stellt auf den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit ab, so dass mit dem Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit auch die Finanzierung durch staatliche F\u00f6rdermittel in Gefahr ist. Sofern die Kita(s) von einem eingetragenen Verein (e.V.) betrieben werden, droht mit dem Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit im Einzelfall sogar die L\u00f6schung aus dem Vereinsregister.<\/p>\n<h3>Weiteres Risiko: Wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb<\/h3>\n<p>Selbst wenn die wirtschaftlichen Bet\u00e4tigungen nicht \u00fcberhandnehmen und keinen selbst\u00e4ndigen Zweck neben den gemeinn\u00fctzigen Zwecken des Betreibers begr\u00fcnden, ein Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit also nicht zu bef\u00fcrchten ist, ist darauf zu achten, dass die Bet\u00e4tigung als Betriebs-Kita einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb <strong>darstellen kann<\/strong>. Zumindest die Gewinne in diesen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieben sind daher der Steuer zu unterwerfen.<\/p>\n<h3>Hoffnung BFH?<\/h3>\n<p>Gegen das Urteil wurde Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Dessen Entscheidung gilt es abzuwarten, denn es sprechen gute Gr\u00fcnde f\u00fcr die Anerkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit auch bei betriebsnahen Kitas.<\/p>\n<h3>Gesch\u00e4ftsmodell rechtlich optimieren<\/h3>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon, wie der BFH entscheiden wird, ist Kita-Betreibern in jedem Fall zu raten, ihr Gesch\u00e4ftsmodell gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlich pr\u00fcfen zu lassen und ggf. Anpassungen vorzunehmen. Dabei ist selbstverst\u00e4ndlich die unterschiedliche (F\u00f6rder-)Praxis in den einzelnen Bundesl\u00e4ndern zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n<p>Die <strong>L\u00f6sungsans\u00e4tze sind au\u00dferdem vielf\u00e4ltig<\/strong>: Von der Reduzierung der Betriebs-Kinder-Quote in einzelnen Kitas oder \u00fcber s\u00e4mtliche Kitas eines Betreibers hinweg, \u00fcber die Argumentation, dass Betriebs-Kitas Kinder aufnehmen, die ansonsten in \u00f6ffentlichen Kitas aufgenommen werden m\u00fcssten und damit die \u00f6ffentliche Hand entlasten, bis hin zur Ausgliederung \u201ekritischer\u201c Kitas in eine oder mehrere gewerbliche Tochter-GmbHs ist vieles vorstellbar.<\/p>\n<p><strong>Melden Sie sich jederzeit!<\/strong> Gerne nehmen wir Ihr Gesch\u00e4ftsmodell unter die Lupe und unterst\u00fctzen Sie bei einer ggf. notwendigen Anpassung. Selbstverst\u00e4ndlich verteidigen wir Sie auch im Fall des Entzugs der Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/fileadmin\/redaktion\/NewsletterPDFs\/nonprofitrecht\/2020\/volltexte\/februar\/fgduesseldorf28102019.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 28.10.2019 \u2013 6 K 94\/16 K<\/a><br \/>\nRev. BFH anh\u00e4ngig, BFH V R 1\/20<\/p>\n<p>Weiterlesen:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/gemeinnuetzige-gmbh\/kita-ggmbh.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Unterst\u00fctzung bei der Gr\u00fcndung einer Kita-gGmbH<\/strong><\/a><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Kita-Betreiber, die Unternehmen vertraglich zusichern, die vorhandenen Betreuungspl\u00e4tze vorrangig deren Mitarbeitern zur Verf\u00fcgung zu stellen (sog. Betriebs-Kitas), sind nicht gemeinn\u00fctzig. Das hat k\u00fcrzlich das Finanzgericht (FG) D\u00fcsseldorf entschieden. 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