{"id":11701,"date":"2020-04-14T11:54:22","date_gmt":"2020-04-14T09:54:22","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11701"},"modified":"2020-06-26T12:30:05","modified_gmt":"2020-06-26T10:30:05","slug":"coronavirus-vorstandssitzung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/coronavirus-vorstandssitzung\/","title":{"rendered":"Coronavirus und Vorstandssitzungen: Das m\u00fcssen Vorst\u00e4nde von Vereinen wissen"},"content":{"rendered":"

\"Coronavirus<\/a>Die aktuelle COVID-19-Pandemie stellt Vereinsvorst\u00e4nde vor neue Herausforderungen. So stellt sich ihnen beispielsweise die Frage, wie sie ihre Vorstandssitzungen aktuell organisieren m\u00fcssen und d\u00fcrfen.<\/p>\n

Vorgaben in Vereinssatzung<\/h3>\n

Wann und wie Vorstandssitzungen stattfinden m\u00fcssen, war schon vor dem Ausbruch der Pandemie vom Gesetzgeber weitestgehend den Vereinen selbst \u00fcberlassen. Der Verein<\/strong><\/a> musste nur handlungsf\u00e4hig bleiben. Daher haben viele Vereine in ihrer Satzung geregelt, wie oft eine Vorstandssitzung stattfinden muss und welche Regeln daf\u00fcr einzuhalten sind<\/strong>. Existiert keine Satzungsregelung, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mitgliederversammlung<\/strong>.<\/p>\n

In der aktuellen Situation stellt sich vielen Vereinen allerdings die Frage, ob und in welchem Umfang diese Vorgaben noch umgesetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

M\u00fcssen Vorstandssitzungen noch stattfinden?<\/h3>\n

Durch den Beschluss der Bundesregierung und der Landesregierung, wonach Zusammenk\u00fcnfte von mehr als zwei Personen verboten sind, k\u00f6nnen auch Vorstandssitzungen oftmals nicht mehr bei gleichzeitiger \u00f6rtlicher Anwesenheit aller Vorstandsmitglieder durchf\u00fchrt werden. Ob Vorstandssitzungen w\u00e4hrend der Coronakrise<\/strong><\/a> trotzdem stattfinden m\u00fcssen, ist davon abh\u00e4ngig, wie h\u00e4ufig der Vorstand zusammenkommen muss. Hierf\u00fcr fehlt eine gesetzliche Regelung.<\/p>\n

Satzungsregelungen sind m\u00f6glich und k\u00f6nnen ganz unterschiedlich und individuell gestaltet<\/strong> sein. W\u00e4hrend einige Satzungen Vorstandssitzungen in einem engen Zeitfenster vorschreiben, geben andere Satzungen dem Vorstand mehr Spielraum bei der Festsetzung von Vorstandssitzungen. Werden in der Satzung<\/strong><\/a> beispielsweise keine starren Zeiten, sondern nur eine Mindestanzahl an Sitzungen im Jahr vorgeschrieben oder dem Vorstand die Entscheidung dar\u00fcber selbst \u00fcberlassen, haben Vorst\u00e4nde einen Ermessensspielraum, wann sie die Vorstandssitzung stattfinden lassen.<\/p>\n

Verlangen es die Vereinsangelegenheiten, ist dieser Ermessensspielraum jedoch auf Null reduziert, und der Vorstand muss schnellstm\u00f6glich eine Vorstandssitzung einberufen. Unterl\u00e4sst es der Vorstand, eine Vorstandssitzung durchzuf\u00fchren, obwohl dies nach den Umst\u00e4nden erforderlich ist oder die Satzung dies vorschreibt, begeht er eine Pflichtverletzung<\/strong>. Das kann dazu f\u00fchren, dass er ggf. haftet, wenn dem Verein dadurch ein Schaden entsteht.<\/p>\n

Es ist also durchaus m\u00f6glich, dass Vorstandssitzungen trotz Coronapandemie stattfinden m\u00fcssen<\/strong>.<\/p>\n

Kann die Vorstandssitzung per Telefon oder online stattfinden?<\/h3>\n

F\u00fcr Vorstandssitzungen gelten grunds\u00e4tzlich die gleichen Regelungen, wie f\u00fcr die Mitgliederversammlung<\/strong><\/a>. Demnach k\u00f6nnte sich die Zul\u00e4ssigkeit einer virtuellen oder telefonischen Vorstandssitzung zun\u00e4chst aus der Vereinssatzung ergeben<\/strong>. L\u00e4sst die Satzung eine virtuelle Vorstandssitzung bisher nicht explizit zu, so konnte der Vorstand bisher nur bei Zustimmung aller Vorstandsmitglieder f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer solchen virtuellen Vorstandssitzung ohne Satzungsgrundlage und Einhaltung der Schriftform stimmen.<\/p>\n

Durch den j\u00fcngsten Gesetzesbeschluss von Bundestag und Bundesrat hat sich dies in Zeiten von Corona ge\u00e4ndert. Das beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht regelt, dass Vereine ihre Mitgliederversammlungen auch dann virtuell durchf\u00fchren k\u00f6nnen, wenn dies urspr\u00fcnglich nicht in der Satzung verankert wurde<\/strong>. Zudem wurden auch die Anforderungen an Beschlussfassungen im Umlaufverfahren erleichtert. Es ist nun nicht mehr die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich, sondern es reicht aus, wenn eine Mehrheit nach den gesetzlichen Regelungen oder denen der Satzung einem Beschluss zustimmen. Dazu m\u00fcssen lediglich alle Mitglieder beteiligt werden, und mindestens die H\u00e4lfte der Mitglieder muss im Umlaufverfahren seine Stimme abgegeben haben.<\/p>\n

Das Gesetz bezieht sich zwar nur auf Mitgliederversammlungen und erw\u00e4hnt keine Vorstandssitzungen, jedoch gelten Vorschriften f\u00fcr Mitgliederversammlungen grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr Vorstandssitzungen<\/strong> entsprechend, wenn die Satzung keine eigenst\u00e4ndigen Regelungen f\u00fcr Vorstandssitzungen vorsieht. Daher gelten die Erleichterungen f\u00fcr Mitgliederversammlungen auch f\u00fcr Vorstandssitzungen. Trifft die Vereinssatzung allerdings eine eigenst\u00e4ndige abweichende Regelung f\u00fcr Vorstandssitzungen, muss im Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob die Vorstandssitzung virtuell abgehalten werden kann oder nicht. Diese Gesetzes\u00e4nderung\u202fgilt zun\u00e4chst nur vor\u00fcbergehend\u00a0bis zum 31.12.2020<\/strong>. Der Gesetzgeber kann sie jedoch bei Bedarf bis Ende 2021<\/strong> verl\u00e4ngern.<\/p>\n

Rechtzeitiger Zugang zur virtuellen Vorstandssitzung<\/h3>\n

Bei der tats\u00e4chlichen Durchf\u00fchrung der virtuellen Versammlung kann auf alle modernen Kommunikationsmittel<\/strong> zur\u00fcckgegriffen werden. Einzige Voraussetzung: Alle Teilnehmer m\u00fcssen eine rechtzeitige Zugangsm\u00f6glichkeit (Einwahldaten\/Passwort) zu dem Kommunikationsmittel der Wahl haben.

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Digitale Versammlungen rechtssicher durchf\u00fchren<\/h2>\n

\"rechtssichere-virtuelle-mitgliederversammlung\"<\/a>Die Nachfrage nach L\u00f6sungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung digitaler Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen steigt. Die meisten der am Markt verf\u00fcgbaren Tools erf\u00fcllen jedoch nicht alle rechtlichen Kriterien. Zusammen mit dem Anbieter f\u00fcr Videokonferenzl\u00f6sungen Vistafon GmbH und dem interaktiven Abstimmungssystem der Quizzbox Solutions GmbH bieten wir Ihnen ab sofort eine rechtssichere Rundum-L\u00f6sung f\u00fcr die virtuelle Mitgliederversammlung<\/strong><\/a> in Vereinen und Verb\u00e4nden zum Fixpreis.<\/p>\n

Mehr erfahren<\/a><\/strong><\/div><\/p>\n

WINHELLER ber\u00e4t Vereine in der Coronakrise<\/h2>\n

Sind Sie sich unsicher, ob und wie Ihre Vorstandssitzung aktuell stattfinden kann? Unsere erfahrenen Anw\u00e4lte f\u00fcr Vereinsrecht beraten Ihren Verein gerne umfassend zu Ma\u00dfnahmen w\u00e4hrend der Coronakrise. Sie erreichen uns per E-Mail<\/strong><\/a> oder Telefon (069 76 75 77 80<\/strong>).<\/p>\n

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