{"id":11630,"date":"2020-04-02T12:33:26","date_gmt":"2020-04-02T10:33:26","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11630"},"modified":"2022-02-18T12:11:59","modified_gmt":"2022-02-18T10:11:59","slug":"coronavirus-antraege-foerdermittel-kurzarbeit-strafen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/coronavirus-antraege-foerdermittel-kurzarbeit-strafen\/","title":{"rendered":"Coronavirus: Antr\u00e4ge auf F\u00f6rdermittel und Kurzarbeit k\u00f6nnen zu Strafen f\u00fchren!"},"content":{"rendered":"

\"Coronavirus:<\/a>Viele Unternehmen sind aufgrund der Coronakrise in wirtschaftliche Not geraten. Die Politik hat schnell gehandelt und Soforthilfema\u00dfnahmen f\u00fcr Betroffene geschaffen. Die ersten werden bereits seit dem 30.03.2020 ausbezahlt.<\/p>\n

Das Versprechen, unb\u00fcrokratische Hilfe zu gew\u00e4hren, kann aber auch ein b\u00f6ses Nachspiel haben.<\/p>\n

Nicht alle Antr\u00e4ge werden derzeit gepr\u00fcft<\/h3>\n

Um den Ansturm der Antr\u00e4ge zu bew\u00e4ltigen und um das Versprechen nach unb\u00fcrokratischer Unterst\u00fctzung einzul\u00f6sen, sind die Eingangsvoraussetzungen f\u00fcr die Hilfen der Bundesl\u00e4nder sowie des Bundes vergleichsweise gering. Gef\u00e4hrlich ist dabei, dass diese Antr\u00e4ge nur stichprobenartig \u00fcberpr\u00fcft<\/strong> werden. Neben allgemeinen Informationen (Name, Anschrift, Bankverbindung, etc.) ist zu versichern und zu beschreiben, dass und welche wirtschaftliche Not derzeit aufgrund der Coronakrise<\/strong><\/a> besteht.<\/p>\n

Die Antr\u00e4ge werden aktuell nur oberfl\u00e4chlich \u00fcberpr\u00fcft. Daher ist damit zu rechnen, dass auch Antragsteller \u201edurchrutschen\u201c werden, die gar keinen Anspruch auf die Hilfen haben.<\/p>\n

Antragstellung kann strafbar sein<\/h3>\n

Die Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen, ohne die entsprechenden Voraussetzungen zu erf\u00fcllen, kann einen Subventionsbetrug<\/strong> (\u00a7 264 StGB) darstellen. Dieser sieht eine Freiheitsstrafe bis zu f\u00fcnf Jahren oder (hohe) Geldstrafen<\/strong> vor. In besonders schweren F\u00e4llen droht sogar eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren.<\/p>\n

Hohes Entdeckungsrisiko<\/h3>\n

Aktuell d\u00fcrfte das Entdeckungsrisiko gering sein. Sp\u00e4testens aber in ein paar Wochen, wenn sich der erste Ansturm gelegt hat, werden die Beh\u00f6rden ganz bestimmt eine Nach\u00fcberpr\u00fcfung der gestellten Antr\u00e4ge vornehmen und kritische R\u00fcckfragen stellen. Das Entdeckungsrisiko ist auch deswegen so gro\u00df, weil sich die wirtschaftliche Situation aus den Steuererkl\u00e4rungen\/Jahresabschl\u00fcssen ablesen l\u00e4sst. Man liefert dem Finanzamt dann also die Beweise auf dem Silbertablett.<\/p>\n

Kurzarbeit ist ebenfalls betroffen!<\/h3>\n

Auch die Anordnung von Kurzarbeit und die entsprechende Antragstellung bei der Agentur f\u00fcr Arbeit kann \u2013 wenn die Voraussetzungen nicht vorliegen oder in der praktischen Anwendung getrickst wird \u2013 eine Strafbarkeit begr\u00fcnden. Es ist strittig, ob die Kurzarbeitsregelungen Subventionen im Sinne des \u00a7 264 StGB sind. Selbst wenn dies aber nicht der Fall sein sollte, k\u00f6nnen sich die Arbeitgeber in solchen F\u00e4llen des \u201eeinfachen\u201c Betrugs strafbar<\/strong> machen, f\u00fcr den im schlimmsten Fall ebenfalls eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren vorgesehen ist.<\/p>\n

Nachverhandlungen von Vertr\u00e4gen k\u00f6nnen auch strafbar sein<\/h3>\n

Auch Nachverhandlungen mit Vertragspartnern aufgrund der Coronakrise k\u00f6nnen einen (versuchten) Betrug (\u00a7 263 StGB) darstellen, wenn die eigene Verhandlungsposition nachgebessert wird, indem man sich auf eine existenzielle Notlage beruft, die aktuell noch gar nicht vorliegt.<\/p>\n

Voraussetzungen genau pr\u00fcfen<\/h3>\n

Pr\u00fcfen Sie also genau, ob Sie die Voraussetzungen f\u00fcr die staatlichen Hilfen\/F\u00f6rderprogramme erf\u00fcllen. Im Zweifelsfall geben Sie bei der Begr\u00fcndung der wirtschaftlichen Notlage lieber zu viele Informationen preis als zu wenig. So ist es sinnvoll, eventuell vorhandene R\u00fccklagen anzugeben sowie mitzuteilen, warum diese aktuell nicht genutzt werden k\u00f6nnen. Legt man dies offen und macht alles transparent<\/strong>, ist die Wahrscheinlichkeit deutlich geringer, dass die Beh\u00f6rden dem Antragsteller sp\u00e4ter vors\u00e4tzliches Verhalten unterstellen. Eine Strafbarkeit d\u00fcrfte dann nur vorliegen, wenn ein Antrag in dem Wissen gestellt wurde, dass man nicht anspruchsberechtigt ist.<\/p>\n

Falls Sie Zweifel haben, wenden Sie sich lieber vorab an Ihren Rechtsanwalt oder Steuerberater, bevor Sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen<\/strong>.<\/p>\n

Sollten Sie tats\u00e4chlich feststellen, dass Sie falsche oder unvollst\u00e4ndige Angaben gemacht haben, wenden Sie sich unbedingt an einen Strafverteidiger, bevor Sie die Angaben von sich aus berichtigen. Das gilt erst recht vor der Abgabe einer Steuererkl\u00e4rung. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich. Melden Sie sich gerne per E-Mail<\/strong><\/a> oder Telefon (069 76 75 77 80<\/strong>).<\/p>\n

Weiterlesen:
\nCoronavirus: Kurzfristige Finanzierungshilfen f\u00fcr Unternehmen<\/strong><\/a>
\nAlle rechtlichen Updates zur Coronakrise<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Viele Unternehmen sind aufgrund der Coronakrise in wirtschaftliche Not geraten. Die Politik hat schnell gehandelt und Soforthilfema\u00dfnahmen f\u00fcr Betroffene geschaffen. Die ersten werden bereits seit dem 30.03.2020 ausbezahlt. Das Versprechen, unb\u00fcrokratische Hilfe zu gew\u00e4hren, kann aber auch ein b\u00f6ses Nachspiel haben. […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15325,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[3322],"tags":[3408],"class_list":["post-11630","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-wirtschaftsstrafrecht","tag-coronavirus"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11630","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11630"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11630\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15893,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11630\/revisions\/15893"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11630"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11630"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11630"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}