{"id":11544,"date":"2020-03-27T13:37:43","date_gmt":"2020-03-27T11:37:43","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11544"},"modified":"2020-04-28T15:00:25","modified_gmt":"2020-04-28T13:00:25","slug":"coronakrise-erleichterung-vereine","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/coronakrise-erleichterung-vereine\/","title":{"rendered":"Bundestag und Bundesrat beschlie\u00dfen Erleichterung f\u00fcr Vereine in der Coronakrise"},"content":{"rendered":"

\"Bundestag<\/a>In ihren Sondersitzungen am 25.03. bzw. 27.03.2020 haben Bundestag und Bundesrat das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie beschlossen. Unter anderem enth\u00e4lt dieses auch Erleichterungen f\u00fcr Vereine<\/strong><\/a>, um deren Handlungsf\u00e4higkeit in Zeiten der Krise zu gew\u00e4hrleisten.\u00a0Die Gesetzes\u00e4nderung gilt vor\u00fcbergehend bis zum 31.12.2020<\/strong>. Sie tritt am Tag nach der Verk\u00fcndung in Kraft und kann von dem Gesetzgeber bei Bedarf bis Ende 2021<\/strong> verl\u00e4ngert werden.<\/p>\n

Vorst\u00e4nde bleiben bis zur Neuwahl im Amt<\/h3>\n

In einem ersten Schritt wurde das Ende der Amtszeit von Vereinsvorst\u00e4nden angepasst. Nach der neuen Regelung bleiben Vorst\u00e4nde auch dann bis zur Neuwahl im Amt, wenn die Satzung dies nicht vorsieht<\/strong>. Dadurch soll eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vertretung gesichert werden f\u00fcr den Fall, dass eine entsprechende Satzungsregelung fehlt, jedoch aufgrund der Coronakrise keine Vorstandswahlen abgehalten werden k\u00f6nnen.\u00a0Diese Regelung soll nur f\u00fcr den vertretungsberechtigten Vorstand i.S.d. \u00a7 26 BGB gelten, nicht also f\u00fcr oftmals etwa \u201eerweiterter Vorstand\u201c genannte Organe zur internen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/p>\n

Mitgliederversammlungen auch virtuell oder im Umlaufverfahren m\u00f6glich<\/h3>\n

Zudem wird es allen Vereinen erm\u00f6glicht, ihre Mitgliederversammlungen ganz oder teilweise virtuell<\/strong> abzuhalten. Bisher war dies nur m\u00f6glich, wenn der Verein eine entsprechende Regelung in der Satzung getroffen hatte. Ohne diese neue Regelung und ohne besondere Satzungsregelung h\u00e4tten Mitgliederversammlungen stets als Pr\u00e4senzveranstaltung durchgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Das wurde in der aktuellen Situation allerdings verboten.\u00a0Im Blog haben wir uns bereits ausf\u00fchrlich mit dem Thema Mitgliederversammlungen in der Coronakrise<\/strong><\/a> befasst.<\/p>\n

Schlie\u00dflich werden auch die Anforderungen an Beschlussfassungen im Umlaufverfahren erleichtert. Daf\u00fcr ist nun nicht mehr die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich<\/strong>. Eine Mehrheit nach den gesetzlichen Regelungen oder denen der Satzung reicht aus. Allerdings m\u00fcssen alle Mitglieder beteiligt werden und mindestens die H\u00e4lfte der Mitglieder muss im Umlaufverfahren ihre Stimmen abgeben.<\/p>\n

Der Gesetzestext im Wortlaut<\/h3>\n

Die soeben erl\u00e4uterten Gesetzes\u00e4nderungen sind Teil des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und finden sich in Artikel 2 \u00a7 5 des Gesetzes:

\n

\u00a7 5<\/p>\n

Vereine und Stiftungen<\/p>\n

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einer Stiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.<\/p>\n

(2) Abweichend von \u00a7 32 Absatz 1 Satz 1 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Erm\u00e4chtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern erm\u00f6glichen,
\n1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen
\nund Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszu\u00fcben oder
\n2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchf\u00fchrung der
\nMitgliederversammlung schriftlich abzugeben.<\/p>\n

(3) Abweichend von \u00a7 32 Absatz 2 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss
\nohne Versammlung der Mitglieder g\u00fcltig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem
\nvom Verein gesetzten Termin mindestens die H\u00e4lfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform
\nabgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.<\/div><\/p>\n

Wenn wir Ihrem Verein w\u00e4hrend der Krise behilflich sein k\u00f6nnen, melden Sie sich gerne bei uns per E-Mail<\/strong><\/a> oder Telefon (069 76 75 77 80<\/strong>).<\/p>\n

Weiterlesen:
\nCoronavirus: Das m\u00fcssen gemeinn\u00fctzige Organisationen jetzt beachten<\/strong><\/a>
\nAlle rechtlichen Updates zum Coronavirus<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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