{"id":11460,"date":"2020-03-24T14:24:58","date_gmt":"2020-03-24T12:24:58","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11460"},"modified":"2022-02-18T12:12:51","modified_gmt":"2022-02-18T10:12:51","slug":"corona-zahlungsaufschub-digitale-versammlungen-darlehensvertraege","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/corona-zahlungsaufschub-digitale-versammlungen-darlehensvertraege\/","title":{"rendered":"Coronavirus: Zahlungsaufschub, digitale Versammlungen, Darlehensvertr\u00e4ge"},"content":{"rendered":"

Erleichterungen f\u00fcr Mieter, Darlehensnehmer, Gesellschaften und NPOs: Ein \u00dcberblick \u00fcber das am 23.03.2020 vorgestellte Gesetzesvorhaben<\/h2>\n

Die Bundesregierung arbeitet aktuell ein Eilgesetzesvorhaben zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie aus.<\/p>\n

\"Zahlungsaufschub<\/p>\n

Leistungen k\u00f6nnen verweigert werden<\/h2>\n

F\u00fcr das Zivilrecht ist ein umfassender gesetzlich angeordneter Zahlungsaufschub zugunsten derjenigen geplant, die aufgrund der Covid-19-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht mehr erbringen k\u00f6nnen. Damit wird Schuldnern also die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt, eine Leistung zu verweigern oder einzustellen<\/strong>, ohne dass dabei f\u00fcr sie nachteilige rechtliche Folgen, wie z.B. Verzugszinsen oder K\u00fcndigungen, gekn\u00fcpft werden k\u00f6nnen (Leistungsverweigerungsrecht).<\/p>\n

In sachlicher Hinsicht ist das Leistungsverweigerungsrecht auf sogenannte Dauerschuldverh\u00e4ltnisse beschr\u00e4nkt, also Vertragsverh\u00e4ltnisse, die auf wiederkehrende<\/strong>, sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum wiederholende<\/strong> Leistungen und Gegenleistungen<\/strong> gerichtet sind. Zudem muss es sich um \u201ewesentliche\u201c Dauerschuldverh\u00e4ltnisse handeln.<\/p>\n

Bei Verbrauchern sind wesentliche Dauerschuldverh\u00e4ltnisse solche, die zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind (Strom, Gas, Pflichtversicherungen etc.).<\/p>\n

Bei Kleinstunternehmern fallen darunter solche Vertragsverh\u00e4ltnisse, die der Unternehmer zur angemessenen Fortsetzung seines Betriebs ben\u00f6tigt, z.B. die Leasingkosten f\u00fcr die Fahrzeugflotte bei Taxiunternehmen. Dies gilt nur f\u00fcr Vertr\u00e4ge, die vor dem 08.03.2020 geschlossen wurden.<\/p>\n

Keine K\u00fcndigung aufgrund von Mietr\u00fcckst\u00e4nden<\/h2>\n

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt aktuell nicht f\u00fcr Mietvertr\u00e4ge. Mieten sind daher weiterhin grunds\u00e4tzlich p\u00fcnktlich zu entrichten. F\u00fcr Mietverh\u00e4ltnisse ist allerdings eine Sonderregelung vorgesehen, wonach der Vermieter sein au\u00dferordentliches K\u00fcndigungsrecht<\/strong> wegen Mietschulden vor\u00fcbergehend nicht mehr aus\u00fcben<\/strong> darf.<\/p>\n

F\u00fcr Mietschulden, die zwischen dem 01.04.2020 und 30.06.2020<\/strong> entstehen, d\u00fcrfen Vermieter ihren Mietern in diesem Zeitraum das Mietverh\u00e4ltnis nicht wegen Zahlungsr\u00fcckstands k\u00fcndigen. Voraussetzung ist, dass die verminderte Zahlungsf\u00e4higkeit des Mieters auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht.<\/p>\n

Zweifelt der Vermieter diesen Zusammenhang an, hat der Mieter ihn glaubhaft zu machen. Der Mieter hat bis zum 30.06.2022 Zeit<\/strong>, die f\u00fcr diesen Zeitraum nicht gezahlte Miete nachzuzahlen. Der dreimonatige Zahlungsr\u00fcckstand kann also bis Juli 2022 nicht zur K\u00fcndigung des Mieters f\u00fchren.<\/p>\n

Letztendlich b\u00fcrdet die Bundesregierung dem Vermieter hier eine dreimonatige Stundungspflicht<\/strong> sowie im Ergebnis ein zweij\u00e4hriges zinsloses Darlehen an den Mieter auf. Der Zahlungsverzug begr\u00fcndet aber grunds\u00e4tzlich Schadensersatzanspr\u00fcche des Vermieters<\/strong> gegen den Mieter, sodass er unseres Erachtens zu verzinsen sein wird. Der Gesetzentwurf bekr\u00e4ftigt diese Auffassung ausdr\u00fccklich.<\/p>\n

Kreditgeber m\u00fcssen mit Zahlungsausf\u00e4llen rechnen<\/h3>\n

Auf Kreditgeber und Banken kommt durch das Gesetzesvorhaben ein erheblicher finanzieller und organisatorischer Aufwand<\/strong> zu. Denn bei s\u00e4mtlichen Verbraucherdarlehensvertr\u00e4gen, die der Verbraucher vor dem 15.03.2020 abgeschlossen hat, greift eine gesetzliche Stundungspflicht<\/strong> zu seinen Gunsten. Der Kreditgeber hat vor\u00fcbergehend keinen Anspruch auf R\u00fcckzahlung, Zins- oder Tilgungsleistungen, die zwischen dem 01.04.2020 und dem 30.06.2020 f\u00e4llig<\/strong> werden. Diese gelten f\u00fcr die Dauer von drei Monaten als aufgeschoben.<\/p>\n

Ein Anspruch, der am 02.05.2020 f\u00e4llig w\u00fcrde, w\u00e4re somit bis zum Ablauf des 01.08.2020 gestundet. Die F\u00e4lligkeit w\u00e4re auf den 02.08.2020 verschoben. W\u00e4hrend des Stundungszeitraums k\u00f6nnen Verbraucher nicht in schadensersatzbegr\u00fcndender Weise in Verzug<\/strong> geraten. Voraussetzung ist abermals, dass der Verbraucher bedingt durch die COVID-19-Pandemie nicht zahlen kann, ohne sich oder seine Unterhaltsberechtigten in wirtschaftliche Not zu bringen. Bei Darlehensvertr\u00e4gen hat der Verbraucher diesen Umstand allerdings nachzuweisen.<\/p>\n

Verbraucherdarlehensvertr\u00e4ge verl\u00e4ngern sich automatisch<\/h3>\n

Die Stundung soll laut dem Gesetzgeber den Vertragsparteien nur Zeit verschaffen, eine einvernehmliche vertragliche L\u00f6sung zu finden. Kreditgeber sollen dabei ausweislich der Entwurfsbegr\u00fcndung den Verbrauchern ein pers\u00f6nliches Gespr\u00e4ch<\/strong> anbieten, in dem sie auch auf die ihnen bekannten Hilfsangebote hinzuweisen haben (z.B. KfW-Hilfen).<\/p>\n

Kreditgeber sollten von dieser M\u00f6glichkeit auch Gebrauch machen und auf eine m\u00f6glichst vorteilhafte Vertragsanpassung hinwirken, da ansonsten eine gesetzliche Vertragsverl\u00e4ngerung eintritt, wonach sich die Vertragslaufzeit automatisch um drei Monate verl\u00e4ngert<\/strong>.<\/p>\n

Flankiert wird die Stundungspflicht mit einem K\u00fcndigungsschutz zugunsten des Verbrauchers<\/strong>. Der Darlehensgeber kann das Darlehen w\u00e4hrend des gew\u00e4hrten Stundungszeitraums nicht wegen Zahlungsverzugs und wegen einer (drohenden) Verschlechterung der wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse des Darlehensnehmers k\u00fcndigen.<\/p>\n

Erleichterungen zur Durchf\u00fchrung von Gesellschafterversammlungen<\/h2>\n

Der Entwurf plant daneben Erleichterungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Gesellschafterhauptversammlungen von<\/p>\n