{"id":11430,"date":"2020-03-20T18:37:05","date_gmt":"2020-03-20T16:37:05","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11430"},"modified":"2022-02-18T12:13:37","modified_gmt":"2022-02-18T10:13:37","slug":"corona-gewerbetreibende-miete-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/corona-gewerbetreibende-miete-zahlen\/","title":{"rendered":"Coronavirus: M\u00fcssen Gewerbetreibende weiterhin Miete zahlen?"},"content":{"rendered":"

\"M\u00fcssen<\/a>Viele Gewerbetreibende d\u00fcrfen ihre Ladengesch\u00e4fte in Deutschland nicht mehr \u00f6ffnen, weil das Ansteckungsrisiko zu gro\u00df ist.<\/p>\n

Paradoxerweise lehnen einige Beh\u00f6rden, die f\u00fcr Entsch\u00e4digungen nach dem Infektionsschutzgesetz zust\u00e4ndig sind, von Betroffenen gestellte Entsch\u00e4digungsantr\u00e4ge ab. Es stellt sich somit die Frage, was betroffene Unternehmen tun k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zul\u00e4ssigkeit der beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen pr\u00fcfen<\/h3>\n

Es mehren sich inzwischen Stimmen, die die Beschr\u00e4nkungen des \u00f6ffentlichen Lebens f\u00fcr rechtswidrig halten, weil die Beh\u00f6rden zum einen die Ma\u00dfnahmen falsch begr\u00fcnden<\/strong>, zum anderen die Rechtsgrundlage f\u00fcr diverse Einschr\u00e4nkungen mindestens fraglich ist. Eine M\u00f6glichkeit w\u00e4re somit, \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, ob die Einschr\u00e4nkungen rechtm\u00e4\u00dfig sind.<\/p>\n

Zwar sind die Motive aus gesamtgesellschaftlicher Sicht f\u00fcr die Einschr\u00e4nkungen nachvollziehbar und grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fc\u00dfen, allerdings m\u00fcssen staatliche Einschr\u00e4nkungen immer rechtm\u00e4\u00dfig sein<\/strong>. Schon alleine, um Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche effektiv durchsetzen zu k\u00f6nnen, ist daher die Kl\u00e4rung der Ma\u00dfnahmen in einigen F\u00e4llen sinnvoll.<\/p>\n

Entsch\u00e4digungen pr\u00fcfen<\/h2>\n

Selbst wenn rechtm\u00e4\u00dfige Ma\u00dfnahmen vorliegen, so sind Gewerbetreibende nicht v\u00f6llig schutzlos. Sie k\u00f6nnen \u2013 sofern es sich um Ma\u00dfnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz<\/strong> handelt \u2013 grunds\u00e4tzlich Entsch\u00e4digungen nach dem Infektionsschutzgesetz verlangen. Es kristallisiert sich heraus, dass offenbar bei Ladenschlie\u00dfungen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung insgesamt \u2013 ohne einen konkreten Verdacht \u2013 die Beh\u00f6rden einen Entsch\u00e4digungsanspruch ablehnen<\/strong>.<\/p>\n

So einfach ist dies unserer Auffassung nach nicht. Werden Ma\u00dfnahmen zum Schutz der Bev\u00f6lkerung ergriffen und Ladenschlie\u00dfungen rechtm\u00e4\u00dfig angeordnet, k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden Gewerbetreibende Entsch\u00e4digungsanspr\u00fcche geltend machen.<\/p>\n

Leider sind die Zust\u00e4ndigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz ein Flickenteppich und auch die jeweiligen Ma\u00dfnahmen (und deren Begr\u00fcndung) unterschiedlich. Daher kommt es auf den Einzelfall<\/strong> an, ob ein Anspruch besteht.<\/p>\n

Miete k\u00fcrzen wegen der Coronakrise?<\/h2>\n

Die beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen richten sich derzeit an die Gewerbetreibenden selbst. Grunds\u00e4tzlich \u2013 auch aufgrund \u00fcblicher Vereinbarungen in den Mietvertr\u00e4gen \u2013 stellen daher die derzeitigen Verbote keinen Mietmangel<\/strong> dar und berechtigten daher nicht zu einer Mietminderung<\/strong>.<\/p>\n

Entf\u00e4llt die Mietzahlungspflicht?<\/h2>\n

Allerdings enthalten unserer Erfahrung nach viele gewerbliche Mietvertr\u00e4ge Vereinbarungen bzw. Erw\u00e4hnungen, zu welchem genauen Zweck die Anmietung erfolgt. Dies ist aus Vermietersicht schon deshalb wichtig, damit der Mieter nicht \u00fcber den vereinbarten Zweck hinausgeht. Dieser Umstand hilft den Mietern m\u00f6glicherweise in der Krise, weil bei beh\u00f6rdlichen Verboten nunmehr die Durchf\u00fchrung des Vertrags dem Vermieter unm\u00f6glich<\/strong> (\u00a7 275 BGB) ist. Rechtsfolge davon ist dann, dass die Gegenleistungspflicht, also die Mietzahlung, entf\u00e4llt.<\/p>\n

Anpassung des Mietvertragsertrags (Reduzierung der Miete oder Aufhebung des Vertrags)<\/h2>\n

Die Gewerbetreibenden befinden sich derzeit in einer besonderen Situation, f\u00fcr die weder der Vermieter noch der Mieter etwas kann. Solche besonderen Situationen hat die Rechtsprechung \u2013 auch aufgrund schon diverser Extremsituationen \u2013 zum Anlass genommen, salomonische L\u00f6sungen<\/strong> zu finden. Eine Kodifizierung einer solchen L\u00f6sung findet sich in \u00a7 313 BGB (St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage).<\/p>\n

Vereinfacht ausgedr\u00fcckt bedeutet die Regelung, dass, wenn aufgrund unvorhergesehener Umst\u00e4nde, die nicht eindeutig der Risikosph\u00e4re einer Vertragspartei zuzuordnen sind, die Vertragsdurchf\u00fchrung unzumutbar wird und beide Vertragsparteien (stillschweigend) diese Gesch\u00e4ftsgrundlage (keine Epidemie) dem Vertrag zugrunde gelegt haben, prim\u00e4r eine Anpassung des Vertrags verlangt werden kann<\/strong> (Mietreduzierung, Stundung, etc.).<\/p>\n

Sollte dies nicht m\u00f6glich sein, so kann der Vertrag sogar aufgehoben<\/strong> werden. Da jedoch die St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage von diversen individuellen Faktoren abh\u00e4ngt (Was wurde im Vertrag genau vereinbart? Welche beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen wurden verh\u00e4ngt? Hat sich die wirtschaftliche Situation erheblich ver\u00e4ndert?), m\u00fcssen die Handlungsoptionen und Anspr\u00fcche individuell gepr\u00fcft werden.<\/p>\n

Wir empfehlen, zun\u00e4chst auf den Vertragspartner zuzugehen und eine einvernehmliche L\u00f6sung zu finden. Schlie\u00dflich h\u00e4tte auch der Vermieter nichts davon, wenn sein Mieter insolvent geht, weil es derzeit schwierig ist, andere gewerbliche Mieter zu finden, die bereit sind, Mieten zu zahlen, die vor der Krise \u00fcblich waren.<\/p>\n

Weitere rechtliche M\u00f6glichkeiten (Kurzarbeit, betriebsbedingte K\u00fcndigungen, Anpassung bzw. K\u00fcndigung von (Liefer-)Vertr\u00e4gen)<\/h2>\n

\u00dcber die weiteren rechtlichen M\u00f6glichkeiten (Kurzarbeit, betriebsbedingte K\u00fcndigungen, Anpassungen bzw. K\u00fcndigung von (Liefer-)Vertr\u00e4gen haben wir in unserem Blog<\/strong><\/a> bereits berichtet. Es gibt somit einige Instrumente, um die Liquidit\u00e4t von betroffenen Unternehmen zu sichern.<\/p>\n

Wir pr\u00fcfen Ihren gewerblichen Mietvertrag<\/h2>\n

Sollten Sie von der Krise betroffen sein und ihren gewerblichen Mietvertrag pr\u00fcfen lassen wollen<\/strong>, stehen wir Ihnen daf\u00fcr gerne zur Verf\u00fcgung. Auf Wunsch k\u00f6nnen wir auch mit Ihrem Vertragspartner \u00fcber eine Anpassung des Vertrags, insbesondere zur Reduzierung der Miete, verhandeln. Wenn Sie als Vermieter betroffen sind, pr\u00fcfen wir gerne f\u00fcr Sie, ob Ihr Mieter eine Vertragsanpassung verlangen kann. Hier k\u00f6nnen Sie uns kontaktieren<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nAlle rechtlichen Updates zum Coronavirus<\/strong><\/a>
\nCoronavirus: Das k\u00f6nnen Unternehmer tun, wenn Steuerfristen vers\u00e4umt werden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Viele Gewerbetreibende d\u00fcrfen ihre Ladengesch\u00e4fte in Deutschland nicht mehr \u00f6ffnen, weil das Ansteckungsrisiko zu gro\u00df ist. Paradoxerweise lehnen einige Beh\u00f6rden, die f\u00fcr Entsch\u00e4digungen nach dem Infektionsschutzgesetz zust\u00e4ndig sind, von Betroffenen gestellte Entsch\u00e4digungsantr\u00e4ge ab. Es stellt sich somit die Frage, was betroffene […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15325,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1952,2],"tags":[3408],"class_list":["post-11430","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-mietrecht","category-wirtschaftsrecht","tag-coronavirus"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11430","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11430"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11430\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15897,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11430\/revisions\/15897"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11430"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11430"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11430"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}