{"id":11318,"date":"2020-03-17T18:54:50","date_gmt":"2020-03-17T16:54:50","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11318"},"modified":"2022-02-18T14:21:59","modified_gmt":"2022-02-18T12:21:59","slug":"coronavirus-entschaedigung-unterstuetzung-arbeitgeber-lohnfortzahlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/coronavirus-entschaedigung-unterstuetzung-arbeitgeber-lohnfortzahlung\/","title":{"rendered":"Coronavirus: Welche Unterst\u00fctzung erhalten Arbeitgeber f\u00fcr die Lohnfortzahlung vom Staat?"},"content":{"rendered":"

\"Staatliche<\/a>Personen, die sich mit dem Coronavirus<\/strong><\/a> (SARS-CoV2) infiziert haben und deshalb nicht ihrer Arbeit nachgehen k\u00f6nnen, erhalten von ihrem Arbeitgeber f\u00fcr sechs Wochen ihr Gehalt<\/strong>.<\/p>\n

M\u00fcssen die Arbeitnehmer auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes in Quarant\u00e4ne, ohne erkrankt zu sein, gilt \u00a7 616 BGB<\/strong>. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber grunds\u00e4tzlich auch weiterhin Lohn zu zahlen hat.<\/p>\n

Allerdings ist \u00a7 616 BGB in manchen Arbeitsvertr\u00e4gen abbedungen, sodass dann die Pflicht des Arbeitnehmers zur Arbeitsleistung entf\u00e4llt, er aber auch kein Geld vom Arbeitgeber bekommt.<\/p>\n

In diesem Fall kann er Entsch\u00e4digung verlangen<\/strong> (Entsch\u00e4digung gem\u00e4\u00df \u00a7 56 Infektionsschutzgesetz \u2013 IfSG). Er bekommt dadurch sein Gehalt vom Arbeitgeber, das sich dieser von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden wiederholt.<\/p>\n

Unternehmen k\u00f6nnen Entsch\u00e4digung beantragen<\/h2>\n

Laut \u00a7 56 Abs. 5 IfSG werden dem Arbeitgeber die ausgezahlten Betr\u00e4ge auf Antrag zur\u00fcckerstattet. Diese Entsch\u00e4digung bemisst sich nach dem jeweiligen Verdienstausfall. Damit es f\u00fcr Unternehmen nicht zu einem Liquidit\u00e4tsengpass kommt, k\u00f6nnen Arbeitgeber von bestimmten Beh\u00f6rden einen Vorschuss in H\u00f6he des Erstattungsanspruchs anfordern<\/strong>.<\/p>\n

Arbeitgeber sollten beachten, dass sie keinen Erstattungsanspruch haben, wenn \u00a7 616 BGB nicht abbedungen ist. In solchen F\u00e4llen m\u00fcssen Sie aufgrund des Arbeitsvertrags den Lohn bezahlen. Umstritten ist es aber, wie lange Entgelt nach \u00a7 616 BGB zu zahlen ist. Wir sind der Meinung, dass sp\u00e4testens nach ein bis zwei Wochen die Zahlungspflicht nach \u00a7 616 BGB entf\u00e4llt<\/strong> und selbst in diesem F\u00e4llen ein Erstattungsanspruch gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden entsteht.<\/p>\n

Bei wem beantrage ich den Vorschuss in meinem Bundesland?<\/h2>\n

Es gibt keine bundeseinheitliche Beh\u00f6rde, die diese Antr\u00e4ge bearbeitet. Aktuell sind die Zust\u00e4ndigkeiten in den Bundesl\u00e4ndern wie folgt geregelt:<\/p>\n