{"id":11249,"date":"2020-03-13T16:46:48","date_gmt":"2020-03-13T14:46:48","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11249"},"modified":"2022-02-18T14:22:44","modified_gmt":"2022-02-18T12:22:44","slug":"verbandssanktionengesetz-ahndung-unternehmenskriminalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/verbandssanktionengesetz-ahndung-unternehmenskriminalitaet\/","title":{"rendered":"Verbandssanktionengesetz kommt: Sch\u00e4rfere Ahndung von Unternehmenskriminalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"
\"Verbandssanktionengesetz<\/a>

Unternehmenskriminalit\u00e4t: Ein Compliance-Management-System lohnt sich doppelt.<\/p><\/div>\n

Im August letzten Jahres gelangte ein noch nicht offiziell best\u00e4tigter Referentenentwurf eines Verbandssanktionengesetzes des Bundesjustizministeriums \u00fcber Umwege an die \u00d6ffentlichkeit. Dieser sieht eine sch\u00e4rfere und gleichm\u00e4\u00dfigere Ahndung von Unternehmenskriminalit\u00e4t vor. In den Anwendungsbereich des Gesetzesentwurfs fallen auch gemeinn\u00fctzige Organisationen<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Gesetzgeber sagt struktureller Unternehmenskriminalit\u00e4t den Kampf an<\/h3>\n

Nachdem das Ziel einer einheitlichen und strengeren Verfolgung von Unternehmenskriminalit\u00e4t in der aktuellen Legislaturperiode (erneut) Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hatte, arbeitet das Bundesministerium f\u00fcr Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) nun offenbar an einem konkreten Gesetzesvorhaben.<\/p>\n

Statt wie bisher die Verfolgung von Unternehmenskriminalit\u00e4t mehr schlecht als recht \u00fcber das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) abzubilden, ist ein eigenes, 70 Paragrafen starkes Gesetzeswerk in Planung. Von Unternehmenskriminalit\u00e4t spricht man, wenn Unternehmensangeh\u00f6rige strafbewehrte Rechtsverst\u00f6\u00dfe begehen, die in engem Zusammenhang mit der T\u00e4tigkeit des Unternehmens stehen.<\/p>\n

Mehr Sanktionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Gerichte und Beh\u00f6rden<\/h3>\n

Der Entwurf sieht vor, dass den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden mehr Sanktionsinstrumente und Befugnisse<\/strong> zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Neben der bereits aus dem OWiG bekannten Geldsanktion k\u00f6nnen Gerichte dem betroffenen Unternehmen konkrete Weisungen und Auflagen erteilen. Hat der Rechtsversto\u00df eine gro\u00dfe Anzahl von Gesch\u00e4digten nach sich gezogen, kann das Gericht die Verurteilung des Unternehmens \u00f6ffentlich bekanntmachen<\/strong>. Bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Rechtsverst\u00f6\u00dfen ist sogar eine Aufl\u00f6sung des Unternehmens vorgesehen.<\/p>\n

Beh\u00f6rden k\u00f6nnen kein Auge mehr zudr\u00fccken<\/h3>\n

In den Anwendungsbereich des Gesetzesentwurfs fallen \u2013 anders als der Begriff des \u201eVerbands\u201c im Gesetzesnamen implizieren k\u00f6nnte \u2013 alle juristischen Personen ungeachtet ihrer Rechtsform und Gewinnorientierung<\/strong>. Damit wird das Verbandssanktionengesetz auch z.B. Stiftungen<\/strong><\/a>, Vereine<\/strong><\/a> und gGmbHs<\/strong><\/a> betreffen. Zudem soll die Verfolgung von unternehmensbezogenen Straftaten zwingend erfolgen, also nicht l\u00e4nger im Ermessen der zust\u00e4ndigen Verfolgungsbeh\u00f6rden stehen (Legalit\u00e4tsgrundsatz). Stellt die Beh\u00f6rde einen Versto\u00df fest, muss sie zuk\u00fcnftig eine Sanktion verh\u00e4ngen.<\/p>\n

Unternehmen sind f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe ihrer Mitarbeiter verantwortlich<\/h3>\n

Ist der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer eines Vereins beispielsweise intern f\u00fcr die Abgabe der Steuererkl\u00e4rung des Vereins zust\u00e4ndig und macht dabei unvollst\u00e4ndige Angaben, stellt dies eine strafbare Steuerhinterziehung dar. Neben der strafrechtlichen Verfolgung des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers muss aber auch der Verein damit rechnen, dass gegen ihn eine Sanktion nach dem Verbandssanktionengesetz verh\u00e4ngt wird. Gemeinn\u00fctzigen Organisationen drohen somit bei Rechtsverst\u00f6\u00dfen ihrer Mitarbeiter neben dem Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a> auch Geldsanktionen.<\/p>\n

Compliance lohnt sich nun doppelt<\/h3>\n

Positiv ist zu bewerten, dass es sich ausdr\u00fccklich mindernd auf die H\u00f6he der Geldsanktion auswirkt, wenn das Unternehmen durch geeignete Compliance-Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/a> nachweislich versucht hat, Rechtsverst\u00f6\u00dfe pr\u00e4ventiv zu verhindern oder im Nachgang der Tat weiteren Rechtsverst\u00f6\u00dfen vorzubeugen. Die Einrichtung eines internen oder externen Compliance-Management-Systems lohnt sich also zuk\u00fcnftig doppelt.<\/p>\n

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Das Gesetzesvorhaben befindet sich derzeit noch in der Entwurfsphase. Laut einer Anfrage beim BMJV muss der Entwurf noch mit den L\u00e4ndern und Ressorts abgestimmt werden. Bis auf das scharfe Mittel der Verbandsaufl\u00f6sung scheinen sich die Koalitionspartner aber \u00fcber die Grundausrichtung des Entwurfs einig zu sein.<\/p>\n

Referentenentwurf des BMJ vom 15.08.2019<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nAWO-Skandal: Was k\u00f6nnen gemeinn\u00fctzige Organisationen daraus lernen?<\/strong><\/a>
\nVorteile einer guten Compliance<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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