{"id":11215,"date":"2020-03-10T10:42:08","date_gmt":"2020-03-10T08:42:08","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11215"},"modified":"2021-03-31T16:10:31","modified_gmt":"2021-03-31T14:10:31","slug":"abgrenzung-zweckbetrieb-wirtschaftlicher-geschaeftsbetrieb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/abgrenzung-zweckbetrieb-wirtschaftlicher-geschaeftsbetrieb\/","title":{"rendered":"Abgrenzung von Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Gesch\u00e4ftsbetrieb oft schwierig"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_11219\" style=\"width: 410px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/zweckbetrieb-wirtschaftlicher-geschaeftsbetrieb.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-11219\" class=\"wp-image-11219 size-full\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/zweckbetrieb-wirtschaftlicher-geschaeftsbetrieb.jpg\" alt=\"Abgrenzung von Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Gesch\u00e4ftsbetrieb oft schwierig\" width=\"400\" height=\"259\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/zweckbetrieb-wirtschaftlicher-geschaeftsbetrieb.jpg 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/03\/zweckbetrieb-wirtschaftlicher-geschaeftsbetrieb-300x194.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-11219\" class=\"wp-caption-text\">Eine Abrechnungsstelle f\u00fcr Rettungsdienste ist kein Zweckbetrieb.<\/p><\/div>\n<p>Immer wieder m\u00fcssen sich Gerichte mit der Frage besch\u00e4ftigen, wie Zweckbetriebe und steuerpflichtige wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe voneinander abgegrenzt werden. F\u00fcr die betroffenen Organisationen geht es dabei oft um viel Geld. Denn werden vermeintliche Zweckbetriebe von den Richtern als steuerpflichtige wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe eingeordnet, drohen hohe Steuernachzahlungen. In einem aktuellen Urteil hatte nun das Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern diese Frage zu kl\u00e4ren.<\/p>\n<h3>Zweckbetriebe sparen Steuern<\/h3>\n<p>Die Einnahmen und Ausgaben von gemeinn\u00fctzigen Organisationen lassen sich in \u201e<a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/vier-sphaeren-gemeinnuetzigkeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>vier Sph\u00e4ren<\/strong><\/a>\u201c einteilen. Eine davon ist der steuerpflichtige wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb, eine andere der Zweckbetrieb. In beiden F\u00e4llen ist die gemeinn\u00fctzige Organisation wirtschaftlich t\u00e4tig und generiert Ums\u00e4tze.<\/p>\n<p>W\u00e4hrend f\u00fcr den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuern f\u00e4llig werden, sind Zweckbetriebe davon ausgenommen. Die Abgrenzung zwischen den beiden Formen der wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung ist allerdings flie\u00dfend und bedarf einer Einzelfallpr\u00fcfung.<\/p>\n<h2>Was ist ein Zweckbetrieb?<\/h2>\n<p>Damit eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit als Zweckbetrieb eingeordnet werden kann, m\u00fcssen folgende Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:<\/p>\n<ul>\n<li>Die T\u00e4tigkeit muss in ihrer Gesamteinrichtung dazu dienen, die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke der Organisation zu verwirklichen.<\/li>\n<li>Die Zwecke m\u00fcssen nur durch einen solchen Zweckbetrieb verwirklicht werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<li>Der Zweckbetrieb darf in keinem unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Wettbewerb zu steuerpflichtigen Betrieben stehen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Alle drei Voraussetzungen m\u00fcssen gleichzeitig vorliegen. Daneben nennt die Abgabenordnung (\u00a7\u00a7 66 &#8211; 68 AO) allerdings einige spezielle Gesch\u00e4ftsbetriebe, die auch ohne das Vorliegen dieser Voraussetzungen Zweckbetriebe sind, wie z.B. Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4user oder Einrichtungen der Wohlfahrt.<\/p>\n<h3>Abrechnungsleistungen verwirklichen keine eigenen Zwecke<\/h3>\n<p>In dem vom FG Mecklenburg-Vorpommern entschiedenen Fall hatte ein im Rettungsdienst t\u00e4tiger <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/vereinsrecht-verbandsrecht\/gemeinnuetziger-verein.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>gemeinn\u00fctziger Verein<\/strong><\/a> Abrechnungen f\u00fcr Krankentransporte und Notfallrettungen eines fremden Leistungserbringers gegen\u00fcber den Sozialleistungstr\u00e4gern \u00fcbernommen. Die Richter hatten nun die Frage zu kl\u00e4ren, ob es sich bei der Abrechnungst\u00e4tigkeit um einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4fts- oder um einen Zweckbetrieb handelte.<\/p>\n<h4><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/news\/newsletter\/nonprofitrecht-aktuell.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a><\/h4>\n<p>Der Verein argumentierte, dass er mit seinen Leistungen eine Einrichtung der Wohlfahrtspflege und damit einen Zweckbetrieb i.S.v. \u00a7 66 AO begr\u00fcnde. Durch die \u00dcbernahme der Abrechnungen f\u00fcr andere gemeinn\u00fctzige Rettungsdienste habe er mit diesen zusammengewirkt, um den von beiden Organisationen geteilten Satzungszweck zu verfolgen. Das FG sah dies jedoch anders: Durch die Abrechnungsleistungen habe der Verein lediglich als Hilfsperson den fremden gemeinn\u00fctzigen Zweck der Rettungsdienste unterst\u00fctzt und nicht unmittelbar zugunsten der Patienten gewirkt.<\/p>\n<h3>Zwecke h\u00e4tten auch anders erreicht werden k\u00f6nnen<\/h3>\n<p>Auch die Voraussetzungen eines allgemeinen Zweckbetriebs nach \u00a7 65 AO verneinte das Gericht. Ausschlaggebend daf\u00fcr war, dass die Zweckerreichung des Vereins nicht nur durch die Rechnungsstellung f\u00fcr Dritte erf\u00fcllt werden konnte. Der Verein h\u00e4tte seinen Zweck \u2013 das Erbringen von Rettungs- und Krankenfahrten \u2013 auch ohne die Abrechnungsleistung f\u00fcr Dritte verfolgen k\u00f6nnen. Zudem h\u00e4tten die Abrechnungen auch von einem privaten Unternehmen \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Der Verein stand daher in gr\u00f6\u00dferem Umfang im Wettbewerb mit der privaten Konkurrenz.<\/p>\n<p>Das Urteil bringt den Verein nun in eine missliche Lage, denn durch die Zuordnung der Abrechnungsleistungen in die Sph\u00e4re des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs werden daf\u00fcr r\u00fcckwirkend Gewerbe- und K\u00f6rperschaftssteuern f\u00e4llig, die der Verein nachzahlen muss.<\/p>\n<h2>Schwierige Abgrenzung von Zweckbetrieben und wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieben<\/h2>\n<p>Das Urteil best\u00e4tigt, dass die Abgrenzung von Zweckbetrieben und steuerpflichtigen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieben eine der schwierigsten Fragen des <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts<\/strong><\/a> darstellt, die gemeinn\u00fctzige Organisationen regelm\u00e4\u00dfig herausfordert. Um Steuernachzahlungen zu vermeiden, empfiehlt sich schon bei der Planung einer wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t die vorausschauende Pr\u00fcfung, ob die Voraussetzungen f\u00fcr einen beg\u00fcnstigten Zweckbetrieb vollst\u00e4ndig vorliegen. Zu diesem Zeitpunkt l\u00e4sst sich das geplante Vorhaben noch gestalten und optimieren. Zumindest hat die Organisation dann Planungssicherheit (z.B. auch durch das Einholen einer verbindlichen Auskunft). Gerne sind unsere erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte Ihrer Organisation dabei behilflich.<\/p>\n<p><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/fileadmin\/redaktion\/NewsletterPDFs\/nonprofitrecht\/2020\/volltexte\/februar\/fgmeckpo28082019.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">FG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.08. 2019 \u2013 3 K 114\/15<\/a><\/p>\n<p>Weiterlesen:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/vier-sphaeren-gemeinnuetzigkeit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Was sind die vier Sph\u00e4ren der Gemeinn\u00fctzigkeit?<\/strong><\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Umfassende rechtliche und steuerrechtliche Beratung f\u00fcr Ihre NPO<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Immer wieder m\u00fcssen sich Gerichte mit der Frage besch\u00e4ftigen, wie Zweckbetriebe und steuerpflichtige wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe voneinander abgegrenzt werden. 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