{"id":11135,"date":"2020-03-03T11:57:51","date_gmt":"2020-03-03T09:57:51","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11135"},"modified":"2022-02-18T14:24:09","modified_gmt":"2022-02-18T12:24:09","slug":"aenderungen-transparenzregister-geldwaescherichtlinie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/aenderungen-transparenzregister-geldwaescherichtlinie\/","title":{"rendered":"Transparenzregister \u2013 Welche \u00c4nderungen ergeben sich durch die 5. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie?"},"content":{"rendered":"

\"Transparenzregister<\/a>Am 14.11.2019 hat der Bundestag das Umsetzungsgesetz zur 5. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie beschlossen. Das neue Geldw\u00e4schegesetz (GwG)<\/strong> trat am 01.01.2020<\/strong> in Kraft und versch\u00e4rft die Regelungen zum Transparenzregister<\/a><\/strong>. Dem Transparenzregister sind schon seit Jahren die wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Verst\u00f6\u00dfe werden mit hohen Bu\u00dfgeldern belegt. Besonders unangenehm: Die Bu\u00dfgelder<\/strong> werden mit der Bezeichnung des Versto\u00dfenden ver\u00f6ffentlicht<\/strong> (\u201eNaming and Shaming\u201c).
\nDie wichtigsten \u00c4nderungen, die sich aus dem neuen Gesetz ergeben, wollen wir im Folgenden n\u00e4her betrachten:<\/p>\n

\u00c4nderungen bei der Meldepflicht: Staatsangeh\u00f6rigkeit, Nachforschungspflicht, Immobilienerwerb<\/h3>\n

Von der Meldepflicht ist auch die Staatsangeh\u00f6rigkeit<\/strong> der wirtschaftlich Berechtigten umfasst. Gehen Name, Geburtsdatum, Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses bereits aus einem \u00f6ffentlichen, elektronisch abrufbaren Register (z.B. aus dem Handelsregister) hervor, so bedarf es keiner Meldung.<\/p>\n

An der Erf\u00fcllung der Meldepflicht einer Vereinigung haben deren wirtschaftlich Berechtigte mitzuwirken. Es besteht also eine sogenannte Mitwirkungspflicht<\/strong> des wirtschaftlich Berechtigten, der Vereinigung notwendige Informationen f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Meldepflicht zukommen zu lassen. Verf\u00fcgt die Vereinigung nicht \u00fcber ausreichende Informationen \u00fcber den wirtschaftlich Berechtigten, um der Meldepflicht nachzukommen, so trifft sie eine Nachforschungspflicht<\/strong>.<\/p>\n

Weiterhin besteht die Meldepflicht auch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Vereinigungen, die Eigentum an Immobilien im Inland<\/strong> erwerben wollen. Sofern dazu eine notarielle Beurkundung erforderlich ist, m\u00fcssen die Vereinigungen dem Notar gegen\u00fcber auch die Identit\u00e4t des wirtschaftlich Berechtigten mitteilen. Kommt die Vereinigung der Meldepflicht nicht nach, so steht der Beurkundung f\u00fcr den Eigentumserwerb ein Beurkundungsverbot<\/strong> entgegen.<\/p>\n

Die Meldepflicht trifft auch einen im EU-Ausland ans\u00e4ssigen Trustee<\/strong>, der f\u00fcr den Trust eine Gesch\u00e4ftsbeziehung mit einem in Deutschland ans\u00e4ssigen Gesch\u00e4ftspartner aufnimmt oder vorhat, im Inland eine Immobilie zu erwerben.<\/p>\n

\u00c4nderungen im Registerverfahren: Einsichtnahmerecht, Auskunft \u00fcber Einsichtnahme<\/h3>\n

Nach einer \u00c4nderung steht nun allen Mitgliedern der \u00d6ffentlichkeit ein Recht auf Einsichtnahme<\/strong> in das Transparenzregister zu, ohne dass ein berechtigtes Interesse hierf\u00fcr dargelegt werden muss. Es soll auch \u00fcber europ\u00e4ische Unternehmensregister der Abruf nationaler Transparenzregister m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Zudem steht wirtschaftlich Berechtigten das Recht zu, gegen eine Geb\u00fchr Auskunft dar\u00fcber zu erlangen wer Einsicht in ihre Daten genommen hat. Die Namen von nat\u00fcrlichen Personen m\u00fcssen hierbei anonym bleiben, die der juristischen Personen hingegen nicht. Gemeinn\u00fctzige Vereinigungen k\u00f6nnen geb\u00fchrenfrei Auskunft \u00fcber die Einsichtnahme einholen.<\/p>\n

Umsetzungsgesetz zur Geldw\u00e4scherichtlinie gilt auch f\u00fcr elektronische Geldb\u00f6rsen<\/h3>\n

Vom Umsetzungsgesetz zur Geldw\u00e4scherichtlinie erfasst sind nunmehr ebenfalls Anbieter elektronischer Geldb\u00f6rsen<\/strong> und Kryptogeldb\u00f6rsen<\/strong>, die nunmehr ausdr\u00fccklich unter den Begriff der Finanzdienstleistungsinstitute fallen. Die \u201e\u00dcberwachung\u201c elektronischer Geldb\u00f6rsen soll insbesondere dem Kampf gegen Geldw\u00e4sche und Terrorismusfinanzierung dienen. Hier\u00fcber berichteten wir im Dezember bereits ausf\u00fchrlich im Blog<\/a><\/strong>.<\/p>\n

Wer ist von der Meldepflicht f\u00fcr das Transparenzregister betroffen?<\/h3>\n

Betroffen von der Meldepflicht sind insbesondere GmbHs, UGs, gUGs, gGmbHs, Stiftungen und Vereine<\/strong>. Auch wenn sich die Informationen \u00fcber den wirtschaftlich Berechtigten aus dem Handelsregister\/Vereinsregister<\/strong> ergeben, besteht eine Meldepflicht<\/strong>, sofern diese Angaben nicht elektronisch abrufbar sind oder die Angaben nicht mehr aktuell sind. Zudem bestehen in der Regel Meldepflichten, wenn ausl\u00e4ndische Unternehmen<\/strong> Gesellschafter sind, weil die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten sich weder aus dem Handelsregister noch aus dem Vereinsregister ergeben.<\/p>\n

Unserer Beobachtung nach untersch\u00e4tzen viele Betroffene das Geldw\u00e4schegesetz. Auch dem Bundesverwaltungsamt ist nicht verborgen geblieben, dass sehr viele Unternehmen ihrer Pflicht in der Vergangenheit nicht nachgekommen sind. Dem will sie nun mit h\u00f6heren Bu\u00dfgeldern entgegenwirken. Wir rechnen damit, dass in naher Zukunft streng gegen unterlassene Meldepflichten<\/strong> vorgegangen wird, insbesondere weil nunmehr die \u00d6ffentlichkeit ein Einsichtnahmerecht hat und fehlende Meldungen nun deutlich \u00f6fter auffallen werden. So hat das Bundesverwaltungsamt bereits die ersten Bu\u00dfgelder im sechsstelligen Betrag<\/strong> verh\u00e4ngt.<\/p>\n

Wenn Sie wissen wollen, ob Sie von den \u00c4nderungen der 5. Geldw\u00e4scherichtlinie<\/strong> betroffen sind und wie Sie diese \u00c4nderungen konkret in Ihrer Unternehmensstruktur umsetzen k\u00f6nnen, sprechen Sie uns an. Wir pr\u00fcfen gerne, ob Sie von einer Meldepflicht betroffen sind, was Sie mindestens melden m\u00fcssen und ob sich eine Meldepflicht unter Umst\u00e4nden vermeiden l\u00e4sst. Sollte eine Meldepflicht bestehen, nehmen wir die Meldung gerne f\u00fcr Sie vor!

\nWir k\u00fcmmern uns f\u00fcr Sie zum Fixpreis um die Eintragung in das Transparenzregister. Melden Sie sich einfach unter info@winheller.com<\/strong><\/a>!<\/div><\/p>\n

Weiterlesen:
\nTransparenzregister: Vorsicht vor Trickbetr\u00fcgern! <\/a>
\nVereine: Pflicht zur Beteiligung an Kosten f\u00fcr Transparenzregister<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 14.11.2019 hat der Bundestag das Umsetzungsgesetz zur 5. EU-Geldw\u00e4scherichtlinie beschlossen. Das neue Geldw\u00e4schegesetz (GwG) trat am 01.01.2020 in Kraft und versch\u00e4rft die Regelungen zum Transparenzregister. Dem Transparenzregister sind schon seit Jahren die wirtschaftlich Berechtigten zu melden. Verst\u00f6\u00dfe werden mit hohen […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15325,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[2426,2,3322],"tags":[2384],"class_list":["post-11135","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-geldwaescherecht","category-wirtschaftsrecht","category-wirtschaftsstrafrecht","tag-transparenzregister"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=11135"}],"version-history":[{"count":20,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11135\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15905,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/11135\/revisions\/15905"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=11135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=11135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=11135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}