{"id":11085,"date":"2020-02-28T10:31:30","date_gmt":"2020-02-28T08:31:30","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11085"},"modified":"2020-02-28T10:31:30","modified_gmt":"2020-02-28T08:31:30","slug":"religioese-koerperschaft-des-oeffentlichen-rechts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/religioese-koerperschaft-des-oeffentlichen-rechts\/","title":{"rendered":"Was ist eine Religi\u00f6se K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts?"},"content":{"rendered":"
\"Was<\/a>

Was ist eine Religi\u00f6se K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts?<\/p><\/div>\n

K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts (Kd\u00f6R) sind \u2013 \u00e4hnlich wie Vereine \u2013 Zusammenschl\u00fcsse von Personen zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks. Im Unterschied zu Vereinen haben sie jedoch hoheitliche Privilegien, weswegen f\u00fcr eine Anerkennung auch h\u00f6here H\u00fcrden vorgesehen sind.<\/p>\n

Voraussetzungen f\u00fcr Religi\u00f6se K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts<\/h3>\n

M\u00f6chte eine Religionsgemeinschaft als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong><\/a> anerkannt werden, m\u00fcssen drei Voraussetzungen erf\u00fcllt sein:<\/p>\n

    \n
  1. Zun\u00e4chst muss es sich bei der Gemeinschaft tats\u00e4chlich um eine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft handeln.<\/li>\n
  2. Ihre Mitgliederzahl und ihre \u00fcbrige Verfassung m\u00fcssen zudem auf einen dauerhaften, generationen\u00fcbergreifenden Bestand schlie\u00dfen lassen.<\/li>\n
  3. Schlie\u00dflich muss sie eine gewisse Rechtstreue vorweisen. Sie darf nicht gegen fundamentale Verfassungsprinzipien versto\u00dfen, kann jedoch von einzelnen Prinzipien des Grundgesetzes abweichen, z.B. religi\u00f6se Ehen nur zwischen M\u00e4nnern und Frauen zulassen. Diese Abweichungen gelten als von der Religionsfreiheit gesch\u00fctzt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Liegen diese Voraussetzungen vor, wird der Religionsgemeinschaft der Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts auf Antrag verliehen.<\/p>\n

    Religionsgemeinschaft erlangt \u00f6ffentlich-rechtliche Befugnisse<\/h3>\n

    Aus diesem Status erwachsen eine Reihe von Privilegien f\u00fcr anerkannte Religionsgemeinschaften: So ist es ihnen m\u00f6glich, Kirchensteuern zu erheben, in eigenen Angelegenheiten eigenes Recht zu setzen und zu sprechen und den Religionsunterricht in Schulen mitzugestalten.<\/p>\n

    M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a><\/h4>\n

    Zudem steht ihnen eine weitreichende Organisationsgewalt zu. Beispielsweise k\u00f6nnen sie bestimmen, dass die Mitgliedschaft einzelner Mitglieder zu einer Gemeinde von deren Wohnsitz abh\u00e4ngig ist und sie treten ihren Angestellten gegen\u00fcber nicht als Arbeitgeber, sondern als Dienstherr (sog. Tendenzbetrieb) auf. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen die inneren Angelegenheiten der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen werden. Als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts sind Religionsgemeinschaften zudem von der Besteuerung befreit.<\/p>\n

    Aufw\u00e4ndiges Verfahren<\/h3>\n

    Das Anerkenntnisverfahren ist komplex und aufwendig. Zudem muss zum Erhalt der oben genannten \u00f6ffentlich-rechtlichen Befugnisse in allen 16 Bundesl\u00e4ndern ein entsprechender Antrag gestellt werden. Als ungeschriebene vierte Voraussetzung f\u00fcr das Antragsverfahren sollte die Religionsgemeinschaft daher etwas Geduld mitbringen.<\/p>\n

    Gerne sind wir Ihnen bei der Anerkennung als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts behilflich. Seit langem beraten wir Religionsgemeinschaften der unterschiedlichsten Couleur und freuen uns, diese Expertise auch in Ihr Projekt einbringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

    Weiterlesen:
    \n    Klare Regelungen f\u00fcr Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Kd\u00f6R<\/strong><\/a>
    \n    Vorteile des Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong><\/a><\/p>\n