{"id":11031,"date":"2020-02-17T10:57:19","date_gmt":"2020-02-17T08:57:19","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11031"},"modified":"2022-08-08T12:44:09","modified_gmt":"2022-08-08T10:44:09","slug":"change-org-verein-verlust-gemeinnuetzigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/change-org-verein-verlust-gemeinnuetzigkeit\/","title":{"rendered":"Nach Attac auch Change.org \u2013 immer mehr Vereine verlieren die Gemeinn\u00fctzigkeit"},"content":{"rendered":"
\"Nach<\/a>

Immer mehr Vereine verlieren die Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p><\/div>\n

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.02.2019 (Az. V R 60\/17), in dem dieser Attac die Gemeinn\u00fctzigkeit aufgrund der Verfolgung von politischen Zwecken aberkannt hat (wir berichteten<\/strong><\/a>), haben die Finanz\u00e4mter nun vergleichbare Organisationen im Visier. Die Gemeinn\u00fctzigkeit zahlreicher Organisationen, die sich auch politisch \u00e4u\u00dfern und agieren, wird vermehrt von den Beh\u00f6rden angezweifelt. Das j\u00fcngste in der \u00d6ffentlichkeit bekannt gewordene Beispiel ist die Petitionsseite Change.org.<\/p>\n

Verfolgung politischer Ziele ist kein gemeinn\u00fctziger Zweck<\/h2>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 AO d\u00fcrfen gemeinn\u00fctzige Vereine<\/strong><\/a> keine politischen Ziele verfolgen. Nach der Rechtsprechung des BFH sind politische \u00c4u\u00dferungen nur dann erlaubt, wenn sie der unmittelbaren Verwirklichung eines Zwecks aus dem Katalog der gemeinn\u00fctzigen Zwecke dienen. Diese Unterscheidung soll gemeinn\u00fctzige Organisationen von politischen Parteien abgrenzen.<\/p>\n

In seinem Attac-Urteil hatte der BFH nun hinsichtlich dieser Abgrenzung klargestellt, dass sich gemeinn\u00fctzige Organisationen im Rahmen der politischen Bildung und der F\u00f6rderung des demokratischen Staatswesens zwar politisch \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen, jedoch m\u00fcssen sie dabei ihre geistige Offenheit bewahren: Sie d\u00fcrfen auf politische Missst\u00e4nde hinweisen und L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge unterbreiten, ihre Arbeit darf jedoch nicht von politischem Aktivismus gepr\u00e4gt sein und von dem gezielten Versuch, die \u00d6ffentlichkeit von konkreten politischen Zielen zu \u00fcberzeugen.<\/p>\n

Vereine im Fokus der Finanz\u00e4mter<\/h3>\n

Im Anschluss an dieses Urteil haben die Finanz\u00e4mter begonnen, systematisch solche Vereine hinsichtlich ihrer Gemeinn\u00fctzigkeit zu \u00fcberpr\u00fcfen, die sich politisch \u00e4u\u00dfern. Nach der Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a> bei Attac wurden z.B. auch Campact und der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinn\u00fctzigkeit entzogen. Im Zuge der \u00dcberpr\u00fcfung politisch aktiver Vereine soll nun auch Change.org seine Gemeinn\u00fctzigkeit verlieren. Zur Begr\u00fcndung erl\u00e4uterte die Berliner Finanzbeh\u00f6rde k\u00fcrzlich: Nutzer der Internetseite w\u00fcrden durch Petitionen nur die Interessen Einzelner verfolgen. F\u00fcr die Aberkennung fehlt nach Presseberichten nur noch die Unterschrift der Senatsfinanzverwaltung.<\/p>\n

Widerstand aus der Zivilgesellschaft und Reformvorschl\u00e4ge<\/h3>\n

Aus der Zivilgesellschaft regt sich zunehmend Kritik. So sah z.B. change.org in der Entscheidung des BFH und in der Umsetzung durch die Finanz\u00e4mter eine Gefahr f\u00fcr das zivile Engagement und die demokratische Kultur in Deutschland. Die Forderung geht in Richtung einer Reform des Steuer- und Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts, die es auch politisch engagierten Vereinen erm\u00f6glichen soll, in den Genuss von Steuererleichterungen zu kommen. In der Tat besteht derzeit eine nicht steuerbeg\u00fcnstigte L\u00fccke zwischen politischen Parteien und gemeinn\u00fctzigen Organisationen.<\/p>\n

Video: Wie viel politische Bet\u00e4tigung ist erlaubt?<\/h3>\n