{"id":11020,"date":"2020-02-11T11:17:12","date_gmt":"2020-02-11T09:17:12","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=11020"},"modified":"2023-05-05T12:55:33","modified_gmt":"2023-05-05T10:55:33","slug":"spendengelder-im-ausland-falsch-verwendet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/spendengelder-im-ausland-falsch-verwendet\/","title":{"rendered":"Stiftung von Star-Tenor k\u00f6nnte Spendengelder im Ausland falsch verwendet haben"},"content":{"rendered":"
\"Stiftung<\/a>

Sollten die Vorw\u00fcrfe stimmen, droht der Organisation die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p><\/div>\n

Kurz vor der Spendengala des Deutsche Jos\u00e9 Carreras Leuk\u00e4mie Stiftung e.V. hat die suspendierte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin schwere Vorw\u00fcrfe gegen die Organisation erhoben: Diese habe Stiftungsgelder ins Ausland weitergeleitet, die dort nicht ordnungsgem\u00e4\u00df verwendet worden seien. Sollten die Vorw\u00fcrfe stimmen, droht der Organisation die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Die suspendierte Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin wirft der Stiftung vor, Stiftungsgelder in gr\u00f6\u00dferem Umfang ohne einen konkreten Projekt-Zusammenhang an ein Forschungsinstitut des Stifters in Spanien weitergeleitet zu haben. Diese w\u00e4ren dort ohne Zweckbindung zur Deckung von Allgemeinkosten verwendet worden. Dies stehe im Widerspruch zur Satzung. Ein Sprecher der Stiftung widersprach den Vorw\u00fcrfen. Die Stiftung f\u00f6rdere die Forschung gegen Leuk\u00e4mie auch durch die Unterst\u00fctzung internationaler Projekte.<\/p>\n

Mittelweiterleitung ins Ausland grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich<\/h2>\n

Gemeinn\u00fctzige Organisationen<\/strong><\/a> sind nicht darauf beschr\u00e4nkt, die ihnen zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel ausschlie\u00dflich selbst zum Erreichen ihrer Zwecke einzusetzen. Das Gesetz l\u00e4sst n\u00e4mlich unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen vom Grundsatz der unmittelbaren Zweckverwirklichung zu. Insbesondere k\u00f6nnen Mittel auch f\u00fcr die Verwirklichung der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke einer anderen K\u00f6rperschaft oder f\u00fcr die Verwirklichung steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke durch eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts beschafft und an diese K\u00f6rperschaften weitergegeben werden \u2013 selbstverst\u00e4ndlich auch im Ausland. Als Gegenstand der Mittelweitergabe kommen jegliche Verm\u00f6genswerte sowie unentgeltliche oder verbilligte Dienstleistungen in Betracht.<\/p>\n

Voraussetzungen f\u00fcr Mittelweiterleitung<\/h2>\n

Erforderlich ist zun\u00e4chst, dass die Satzung der f\u00f6rdernden Organisation diese ausdr\u00fccklich zur Mittelweiterleitung berechtigt. Eine Mittelweiterleitung an eine ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaft ist zudem nur m\u00f6glich, wenn die Rechtsform der Empf\u00e4ngerorganisation einer K\u00f6rperschaft, Personenvereinigung oder Verm\u00f6gensmasse i.S.d. deutschen K\u00f6rperschaftsteuerrechts entspricht. Fehlt es an einer Verankerung in der Satzung oder ist die Rechtsform nicht vergleichbar, muss die deutsche Organisation unmittelbar selbst im Ausland t\u00e4tig werden.<\/p>\n

Die ausl\u00e4ndische K\u00f6rperschaft muss im Gegensatz zu einer inl\u00e4ndischen Empf\u00e4ngerorganisation aber selbst nicht steuerbeg\u00fcnstigt im Sinne der deutschen Abgabenordnung sein, da andernfalls nur solche ausl\u00e4ndischen Organisationen unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnten, die nach der deutschen Abgabenordnung errichtet wurden, was praktisch nie der Fall sein d\u00fcrfte. Die ausl\u00e4ndische Empf\u00e4ngerorganisation darf aber mit den weitergeleiteten Mitteln ausschlie\u00dflich gemeinn\u00fctzige, mildt\u00e4tige oder kirchliche Zwecke nach den Kriterien des deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts verwirklichen und die Satzungszwecke der gebenden und der empfangenden K\u00f6rperschaft m\u00fcssen insoweit identisch sein. Ob dies im Fall der Jos\u00e9 Carreras Leuk\u00e4mie Stiftung erf\u00fcllt ist, muss die Stiftung<\/strong><\/a> nachweisen.<\/p>\n

Erh\u00f6hte Nachweispflicht f\u00fcr Mittelverwendung im Ausland<\/h3>\n

Zum Nachweis der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Mittelverwendung gen\u00fcgt nur bei inl\u00e4ndischen Empf\u00e4ngerorganisationen die Vorlage des Feststellungsbescheids. Wurden die Mittel an eine deutsche Empf\u00e4ngerorganisation weitergereicht, haftet die gebende Organisation nicht mehr daf\u00fcr, wof\u00fcr die deutsche Empf\u00e4ngerorganisation die erhaltenen Mittel verwendet. Anders bei ausl\u00e4ndischen Empf\u00e4ngerorganisationen wie im vorliegenden Fall: Hier trifft die gebende K\u00f6rperschaft eine erh\u00f6hte Nachweis- und Mitwirkungspflicht (\u00a7 90 Abs. 2 AO).<\/p>\n

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Um dieser nachzukommen, m\u00fcssen Mittelverwendungsrechnungen sowie Berichte \u00fcber das ausl\u00e4ndische Projekt, bei gr\u00f6\u00dferen Projekten auch Buchf\u00fchrungsunterlagen von der Empf\u00e4ngerorganisation im Ausland, angefordert und beim deutschen Finanzamt vorgelegt werden. Die gebende Organisation tr\u00e4gt die Verantwortung daf\u00fcr, dass die Mittel auch im Ausland nach den Kriterien der Abgabenordnung zu steuerbeg\u00fcnstigten Zwecken verwendet werden. Im Fall der Jos\u00e9 Carreras Leuk\u00e4mie Stiftung wird es bei der Kl\u00e4rung der Vorw\u00fcrfe daher darum gehen, ob eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Mittelverwendung im Ausland nachgewiesen werden kann.<\/p>\n

Bei der Weitergabe von Mitteln ins Ausland ist es dringend ratsam, eine Mittelweiterleitungsvereinbarung mit der Empf\u00e4ngerorganisation zu schlie\u00dfen. Die f\u00f6rdernde K\u00f6rperschaft kann dadurch ihrer Beweis- und Mittwirkungspflicht nachkommen und verhindern, bei einem Fehler der Empf\u00e4ngerorganisation die Gemeinn\u00fctzigkeit zu verlieren.

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F\u00fcr eine rechtssichere Weiterleitung von Mitteln bedarf es einer pr\u00e4zise formulierten Vereinbarung (Mittelweiterleitungsvereinbarung, F\u00f6rdervereinbarung, Grant-Agreement o.\u00e4.) zwischen den kooperierenden NPOs, die s\u00e4mtliche gemeinnu\u0308tzigkeitsrechtlichen Vorgaben beachtet. Gerne erstellen wir Ihnen eine solche auf Ihre individuelle Situation zugeschnittene Vereinbarung zum Fixpreis. Melden Sie sich einfach unter info@winheller.com<\/a><\/strong> bei uns.<\/div><\/p>\n

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