{"id":10993,"date":"2020-02-03T12:00:18","date_gmt":"2020-02-03T10:00:18","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10993"},"modified":"2021-03-31T16:11:14","modified_gmt":"2021-03-31T14:11:14","slug":"ermaessigter-steuersatz-zweckbetrieb-bistro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/ermaessigter-steuersatz-zweckbetrieb-bistro\/","title":{"rendered":"Erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz f\u00fcr Zweckbetriebe immer seltener: Keine Steuerbeg\u00fcnstigung f\u00fcr Bistro"},"content":{"rendered":"
\"Keine<\/a>

Die Besch\u00e4ftigung von Menschen mit Behinderung stellt nicht automatisch einen Zweckbetrieb dar.<\/p><\/div>\n

In seinem Urteil vom 23.07.2019 (Az.: XI R 2\/17) hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuersatzes auf die Ums\u00e4tze aus Zweckbetrieben f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Einrichtungen weiter eingeschr\u00e4nkt. Ein gemeinn\u00fctziger Verein, der ein Bistro zur F\u00f6rderung von behinderten Menschen unterh\u00e4lt, hatte gegen die Regelbesteuerung seiner Ums\u00e4tze aus dem Zweckbetrieb geklagt und ist damit vor dem BFH gescheitert.<\/p>\n

Einstellung von Menschen mit Behinderungen begr\u00fcndet keinen Zweckbetrieb<\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger, ein gemeinn\u00fctziger Verein<\/strong><\/a>, hatte neben dem Betrieb einer Behindertenwerkstatt \u00fcber l\u00e4ngere Zeit auch ein Bistro mit angrenzender \u00f6ffentlicher Toilette unterhalten. In der Annahme, durch die Besch\u00e4ftigung von Menschen mit Behinderung in dem Bistro und der Toilette handele es sich um einen Zweckbetrieb, berechnete er auf alle Eink\u00fcnfte nur den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz von 7%. Das Finanzamt und das Finanzgericht Berlin-Brandenburg (Urteil v. 07.11.2016, Az. 5 K 5327\/14) sahen es anders: Ohne weitere Nachweise, dass es sich bei dem Bistro um ein f\u00f6rderungsf\u00e4higes Integrationsprojekt handele, seien die Behinderten lediglich gew\u00f6hnliche Angestellte.<\/p>\n

Zweckbetrieb darf nicht mit anderen Unternehmen konkurrieren<\/h3>\n

Der BFH entschied nun, dass es zwar sein k\u00f6nne, dass ein Bistro als Integrationsbetrieb nach der Abgabenordnung (AO) ein Zweckbetrieb sei. F\u00fcr die Frage der Umsatzsteuer verneinte das Gericht aber eine Steuerbeg\u00fcnstigung trotzdem grundlegend. Unter Ber\u00fccksichtigung europarechtlicher Anforderungen l\u00e4gen die Voraussetzungen f\u00fcr den erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz nur vor, wenn der Zweckbetrieb<\/strong><\/a> entweder nicht in unmittelbarem Wettbewerb mit der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmen t\u00e4tig ist, oder mit dessen Leistungen die steuerbeg\u00fcnstigten, satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke direkt verwirklicht w\u00fcrden (\u00a7 66 bis 68 AO).<\/p>\n

Bistro dient vor allem seinen Besuchern<\/h3>\n

Diese Voraussetzung sah der BFH nicht als gegeben an. Zum einen stehe das Bistro in einem wirtschaftlichen Wettbewerb zu kommerziellen Unternehmen, die vergleichbare Leistungen anbieten. Zum anderen diene der Betrieb vorrangig den Bistrobesuchern, was keine origin\u00e4re gemeinn\u00fctzige Leistung sei, durch die die satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke des Vereins \u201eselbst verwirklicht\u201c w\u00fcrden. Der BFH verwies das Urteil noch zur\u00fcck an das FG Berlin-Brandenburg mit der Vorgabe zu pr\u00fcfen, ob andere Gr\u00fcnde f\u00fcr einen erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz vorliegen. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, werden die Ums\u00e4tze des Kl\u00e4gers mit dem Regelsteuersatz von 19% besteuert. Dieser m\u00fcsste dann eine erhebliche Steuernachzahlung leisten.<\/p>\n

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Das Urteil zeigt wieder einmal, dass die umsatzsteuerrechtliche Bewertung eines Sachverhalts stets von anderen Steuerrechtsfragen getrennt vorzunehmen ist: Selbst wenn im Rahmen der K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer der Betrieb des Bistro als Inklusionsbetrieb unzweifelhaft als steuerbeg\u00fcnstigter Zweckbetrieb einzuordnen w\u00e4re, m\u00fcssen umsatzsteuerrechtlich die vollen 19% gezahlt werden.<\/p>\n

BFH, Urteil vom 23.07.2019, Az.: XI R 2\/17<\/a>

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Weiterlesen:
\nWas ist ein Zweckbetrieb?<\/strong><\/a>
\nUnser Beratungsangebot f\u00fcr Vereine<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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