{"id":10986,"date":"2020-01-29T12:12:15","date_gmt":"2020-01-29T10:12:15","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10986"},"modified":"2020-01-29T12:12:15","modified_gmt":"2020-01-29T10:12:15","slug":"mittelfehlverwendung-aberkennung-gemeinnuetzigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/mittelfehlverwendung-aberkennung-gemeinnuetzigkeit\/","title":{"rendered":"Mittelfehlverwendung: Neben Imageschaden droht Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit"},"content":{"rendered":"
\"Mittelfehlverwendung:<\/a>

Gemeinn\u00fctzige Organisationen m\u00fcssen angemessene Geh\u00e4lter zahlen<\/p><\/div>\n

Die zweite H\u00e4lfte des vergangenen Jahres beherrschte der Skandal um den Frankfurter und den Wiesbadener Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt die Schlagzeilen der hessischen Zeitungen. Nachdem eine Reihe von Vorw\u00fcrfen gegen die beiden Verb\u00e4nde aufgekommen waren, ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt und Wiesbaden. Die Vorg\u00e4nge k\u00f6nnten jedoch nicht nur einen Imageschaden und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Auch der Ruf nach gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlichen Sanktionen wird lauter.<\/p>\n

Fragw\u00fcrdige Abrechnungen und Ausgaben bei Frankfurter Fl\u00fcchtlingsheim<\/h3>\n

Ausl\u00f6ser der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen waren fragw\u00fcrdige Abrechnungen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb zweier Fl\u00fcchtlingsheime durch die AWO Frankfurt. So soll die Stadt an die AWO Frankfurt im Zuge der Fl\u00fcchtlingskrise hohe Zahlungen in Form von Tagespauschalen pro Fl\u00fcchtling geleistet haben, damit sich die Heimbewohner selbst in einer K\u00fcche der AWO verpflegen k\u00f6nnen. Die AWO Frankfurt soll aber stattdessen einen externen Caterer beauftragt haben, der das Essen billiger geliefert haben soll. Auch die Absicherung der Fl\u00fcchtlingsheime wirft Fragen auf: Nachdem zun\u00e4chst ein fremdes Sicherheitsunternehmen beauftragt worden war, gr\u00fcndete die AWO Frankfurt schlie\u00dflich ein eigenes Sicherheitsunternehmen, die AWO Protect gGmbH. Diese brauchte als gGmbH<\/strong><\/a> ihre Ums\u00e4tze nicht zu versteuern.<\/p>\n

Neben der Frage, ob die Leistungen gegen\u00fcber der Stadt ordnungsgem\u00e4\u00df abgerechnet wurden, stellt sich auch die Frage, warum ein Sicherheitsunternehmen eigentlich gemeinn\u00fctzig sein soll. Die Sicherheitswirtschaft mahnt an, dass durch die Gew\u00e4hrung der Steuerbeg\u00fcnstigung vom Finanzamt ein Nachteil zu Lasten von steuerzahlenden Wettbewerbern geschaffen worden sei. Aufgrund von undurchsichtigen Zahlungsstr\u00f6men und personellen Verflechtungen geriet in der Folge auch der AWO Kreisverband Wiesbaden ins Visier und muss sich unangenehmen Fragen stellen.<\/p>\n

Zahlung \u00fcberzogener Geh\u00e4lter<\/h3>\n

Insbesondere wird den AWO-Kreisverb\u00e4nden Frankfurt und Wiesbaden vorgeworfen, ihren Funktion\u00e4ren \u00fcberh\u00f6hte Geh\u00e4lter<\/strong><\/a> gezahlt und teure Dienstwagen zur Verf\u00fcgung gestellt zu haben. Funktion\u00e4re der beiden Kreisverb\u00e4nde h\u00e4tten Geh\u00e4lter von bis zu 344.000 Euro erhalten. Auch seien Dienstwagen im Wert von 80.000 Euro zu Verf\u00fcgung gestellt sowie teure Dienstreisen mit \u00dcbernachtung in Luxushotels bezahlt worden.<\/p>\n

Gemeinn\u00fctzige Organisationen m\u00fcssen angemessene Geh\u00e4lter zahlen<\/h2>\n

\u00dcberh\u00f6hte Gehaltszahlungen k\u00f6nnen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit gef\u00e4hrden, denn das Gesetz schreibt vor, dass sie keine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Verg\u00fctungen zahlen d\u00fcrfen. Ist eine Verg\u00fctung als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hoch zu bewerten, liegt eine Fehlverwendung von steuerbeg\u00fcnstigten Mitteln vor, die zum Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a> f\u00fchren kann. Wann eine Verg\u00fctung als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gelten muss, kann nicht pauschal gesagt werden, sondern ist anhand der besonderen Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ermitteln.<\/p>\n

Zum einen will gutes Personal auch gut bezahlt werden, zum anderen muss ein gemeinn\u00fctziger Verein darauf achten, dass seine steuerbeg\u00fcnstigten Mittel zweckgerichtet ausgegeben werden. Da die Finanz\u00e4mter stets \u00fcber aktuelle Vergleichszahlen verf\u00fcgen, tun steuerbeg\u00fcnstigte Organisationen gut daran, sich bei der Festlegung ihrer Geh\u00e4lter im Vorhinein abzusichern. Im Falle der AWO-Kreisverb\u00e4nde Frankfurt und Wiesbaden wurde dies offensichtlich nicht getan, so dass die Geh\u00e4lter nun im Nachhinein gerechtfertigt werden m\u00fcssen. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

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F\u00e4lle wie dieser zeigen: Gerade gro\u00dfe gemeinn\u00fctzige Organisationen sollten ihre Tax-Compliance professionalisieren, damit die Einhaltung der Vorgaben des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts sichergestellt ist. Neben finanziellen Sch\u00e4den durch eine Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit und der damit verbundenen Nachversteuerung lassen sich so oftmals auch massive Imagesch\u00e4den verhindern.<\/p>\n

Presseberichte der FNP vom 16.06.19 und 23.12.19
\nPresseberichte der hessenschau vom 14.11.19 und 08.01.20

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Weiterlesen:
\nAberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit: Folgeproble<\/strong><\/a>
\nGemeinn\u00fctzige Organisationen: Die Verg\u00fctung muss angemessen sein<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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