{"id":1092,"date":"2010-04-28T18:10:50","date_gmt":"2010-04-28T17:10:50","guid":{"rendered":"http:\/\/nonprofitlawyer.wordpress.com\/?p=1092"},"modified":"2016-10-28T11:57:45","modified_gmt":"2016-10-28T09:57:45","slug":"vorsteuerabzug-trotz-leistung-in-den-ideellen-bereich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/vorsteuerabzug-trotz-leistung-in-den-ideellen-bereich\/","title":{"rendered":"Vorsteuerabzug trotz Leistung in den ideellen Bereich"},"content":{"rendered":"

Erh\u00e4lt ein Unternehmer im Rahmen eines von ihm unterhaltenen nichtunternehmerischen Bereichs (z.B. ideeller Bereich gemeinn\u00fctziger K\u00f6rperschaften) umsatzsteuerpflichtige Leistungen eines anderen Unternehmers, so ist der Vorsteuerabzug nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG ausgeschlossen. Wenn die Leistungen allerdings zu mindestens 10 % dem unternehmerischen Bereich zugerechnet werden k\u00f6nnen, soll, so das S\u00e4chsische FG, ein vollst\u00e4ndiger Vorsteuerabzug m\u00f6glich sein.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Grundsatz: Vorsteuerabzugsverbot bei Leistungen an nichtunternehmerischen Bereich<\/span><\/p>\n

Laut Umsatzsteuergesetz kann nur ein Unternehmer, der Leistungen f\u00fcr sein Unternehmen<\/em> von einem anderen Unternehmer erh\u00e4lt, die aufgewendete Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Im nicht-unternehmerischen Bereich fehlt es an der erforderlichen Unternehmereigenschaft im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 UStG. Ein Vorsteuerabzug scheidet daher grunds\u00e4tzlich aus.<\/span><\/p>\n

Kompletter Vorsteuerabzug bei gemischten Leistungen<\/span><\/p>\n

Nach Auffassung des S\u00e4chsischen Finanzgerichts soll jedoch der gesamte Vorsteuerabzug f\u00fcr Leistungen m\u00f6glich sein, die sowohl im unternehmerischen als auch nichtunternehmerischen Bereich verwendet werden. Erforderlich sei nur, dass die anteilige Verwendung im unternehmerischen Bereich mindestens 10 % betrage. Die sp\u00e4tere Verwendung des Gegenstandes f\u00fcr nichtunternehmerische Zwecke sei dann allerdings steuerbar. <\/span><\/p>\n

Widerspruch zur Auffassung des EuGH<\/span><\/p>\n

Das S\u00e4chsische Finanzgericht stellt sich mit seiner Entscheidung gegen den EuGH, der erst k\u00fcrzlich entschieden hatte, dass ein solcher Vorsteuerabzug europarechtlich nicht m\u00f6glich sei. Soweit Leistungen f\u00fcr nicht-wirtschaftliche T\u00e4tigkeiten erbracht w\u00fcrden, sei der Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer nicht er\u00f6ffnet. Damit sei der Vorsteuerabzug ausgeschlossen<\/span><\/p>\n

Bei einer Verwendung im ideellen Bereich k\u00f6nne auch nicht von einer Verwendung im nicht-unternehmerischen Bereich gesprochen werden, wenn der ideelle Bereich gerade den Hauptgegenstand des Steuerpflichtigen ausmache. Ein vollst\u00e4ndiger Vorsteuerabzug mit nachfolgender Versteuerung der nicht-unternehmerischen Verwendung sei nur in den F\u00e4llen m\u00f6glich, in denen Investitionsg\u00fcter (z.B. Immobilien) dem Unternehmensbereich zugeordnet seien und gleichwohl gemischt verwendet w\u00fcrden (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 14.07.2005, Az. C-434\/03).<\/p>\n

Hinweis<\/span><\/span>: Die Revision hat das S\u00e4chsische FG nicht zugelassen.<\/span><\/p>\n

S\u00e4chsisches FG, Urteil vom 21.10.2009, Az. 8 K 1174\/08<\/a>
\nEuGH, Urteil vom 12.02.2009, Az. C-515\/07, VNLTO<\/a><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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