{"id":10911,"date":"2020-01-07T09:50:19","date_gmt":"2020-01-07T07:50:19","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10911"},"modified":"2023-05-05T12:56:04","modified_gmt":"2023-05-05T10:56:04","slug":"notar-grundstuecksuebertragung-auf-stiftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/notar-grundstuecksuebertragung-auf-stiftung\/","title":{"rendered":"Notarielle Beurkundung bei Grundst\u00fccks\u00fcbertragungen auf Stiftungen"},"content":{"rendered":"
\"Notarielle<\/a>

Muss das Stiftungsgesch\u00e4ft bei der \u00dcbertragung von Immobilien notariell beurkundet werden?<\/p><\/div>\n

In seinem Urteil vom 05.08.2019 hat sich das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln mit der Frage besch\u00e4ftigt, ob ein Stiftungsgesch\u00e4ft<\/strong><\/a> notariell beurkundet werden muss, wenn der Stifter ein Grundst\u00fcck stiften m\u00f6chte. Diese Frage stellt sich in der Praxis h\u00e4ufig und ist umstritten. Die Entscheidung des OLG K\u00f6ln k\u00f6nnte richtungsweisend sein.<\/p>\n

Stifterin hatte Eigentum mit Stiftungsgesch\u00e4ft \u00fcbertragen<\/h3>\n

In einem Stiftungsgesch\u00e4ft einer zu Lebzeiten errichteten Stiftung des privaten Rechts hatte sich die Stifterin dazu verpflichtet, der Stiftung Wohnungs- bzw. Teileigentum zu \u00fcbertragen. Die zust\u00e4ndige Berliner Senatsverwaltung hatte die Stiftung zun\u00e4chst anerkannt, sodass sie wirksam errichtet wurde. Daraufhin hatte die Stifterin das Wohnungs- bzw. Teileigentum, wie im Stiftungsgesch\u00e4ft vereinbart, an die nun rechtsf\u00e4hige Stiftung \u00fcbertragen. Die Auflassung wurde notariell beurkundet sowie bewilligt und beantragt.<\/p>\n

Das Grundbuchamt K\u00f6ln lehnte den Antrag jedoch mit der Begr\u00fcndung ab, das Stiftungsgesch\u00e4ft sei nicht notariell beurkundet worden und daher formnichtig. Die eingelegte Beschwerde hatte keinen Erfolg, so dass die Frage nach den Formvorschriften eines Stiftungsgesch\u00e4fts bei Grundst\u00fccks\u00fcbertragung vom OLG K\u00f6ln beantwortet werden musste.<\/p>\n

OLG K\u00f6ln verlangt notarielle Beurkundung<\/h3>\n

Viele Praktiker und Stiftungsrechtler hatten bisher die Ansicht vertreten, dass f\u00fcr die Wirksamkeit des Stiftungsgesch\u00e4fts auch bei Stiftung von Immobilien<\/strong><\/a> die schriftliche Form ausreichend sei. Eine zus\u00e4tzliche notarielle Beurkundung sei nicht notwendig, da \u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 BGB f\u00fcr das Stiftungsgesch\u00e4ft lediglich die Schriftform verlange. Demgegen\u00fcber vertreten vor allem Immobilienrechtler die Ansicht, dass die blo\u00dfe Schriftform angesichts des zus\u00e4tzlichen Immobiliengesch\u00e4fts nicht ausreiche. Wie bei anderen Immobiliengesch\u00e4ften m\u00fcsse auch das Stiftungsgesch\u00e4ft aufgrund der Vorgabe des \u00a7 311b BGB notariell beurkundet werden.<\/p>\n

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Zuvor hatte das OLG Schleswig (Beschluss vom 01.08.1995 \u2013 9 W 50\/59) zu dieser Frage Stellung bezogen und die Notwendigkeit einer notariellen Beurkundung abgelehnt. Das OLG K\u00f6ln sieht es anders: Neben gesetzessystematischen Erw\u00e4gungen wollte das Gericht vor allem die Stifterin sch\u00fctzen. Denn die Pflicht zur notariellen Beurkundung von Immobiliengesch\u00e4ften soll den Inhaber vor un\u00fcberlegten Verm\u00f6gensverlusten warnen. Zudem sollen die Abschluss- und Inhaltsklarheit sowie die Beweis- und Dokumentationskraft des Gesch\u00e4fts gesichert werden.<\/p>\n

Dem OLG K\u00f6ln reichte ein schriftliches Stiftungsgesch\u00e4ft nicht aus, um dieser Anforderung an ein Immobiliengesch\u00e4ft gerecht zu werden. Und da die Anerkenntnisbeh\u00f6rden nur die Voraussetzungen f\u00fcr die Errichtung einer Stiftung<\/strong><\/a>, nicht jedoch die Warnfunktion, das Dokumentationsinteresse oder die Inhaltsklarheit des verbundenen Immobiliengesch\u00e4fts pr\u00fcfen, sei eine zus\u00e4tzliche notarielle Beurkundung des Stiftungsgesch\u00e4fts n\u00f6tig.<\/p>\n

Stiftungsgesch\u00e4ft besser notariell beurkunden<\/h3>\n

Das Urteil des OLG K\u00f6ln hat eine lange umstrittene Frage zur Errichtung von Stiftungen beantwortet. Es steht jedoch im Gegensatz zum Urteil des OLG Schleswig, so dass es an einer einheitlichen Rechtsprechung fehlt. Eine abschlie\u00dfende Kl\u00e4rung durch den BGH steht noch aus. Das Urteil aus K\u00f6ln k\u00f6nnte jedoch trotzdem Signalwirkung entfalten. W\u00e4hrend sich das OLG Schleswig n\u00e4mlich nur mit den kostenrechtlichen Folgen der Auflassung eines Grundst\u00fccks aus einem Stiftungsgesch\u00e4ft zu befassen hatte, hat das OLG K\u00f6ln erstmalig \u00fcber die Wirksamkeit des Stiftungsgesch\u00e4fts an sich entschieden. Um das Stiftungsgesch\u00e4ft trotz der unsicheren Rechtslage rechtssicher zu schlie\u00dfen, sollte dieses in entsprechenden F\u00e4llen daher notariell beurkundet werden.<\/p>\n

OLG K\u00f6ln, Beschluss vom 05. August 2019, Az. 2 Wx 220\/19<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nWas ist ein Stiftungsgesch\u00e4ft?<\/strong><\/a>
\nGedanken zur Verm\u00f6gens\u00fcbertragung bei der Stiftungsgr\u00fcndung<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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