{"id":10802,"date":"2019-11-14T11:32:33","date_gmt":"2019-11-14T09:32:33","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10802"},"modified":"2023-05-04T17:07:19","modified_gmt":"2023-05-04T15:07:19","slug":"campact-verliert-gemeinnuetzigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/campact-verliert-gemeinnuetzigkeit\/","title":{"rendered":"Auch Campact verliert Gemeinn\u00fctzigkeit \u2013 Kommt eine Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts?"},"content":{"rendered":"
\"Auch<\/a>

Wie viel Politik vertr\u00e4gt das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht?<\/p><\/div>\n

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in Sachen Attac zu Beginn des Jahres folgt nun die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a> von Campact. Der Bundesfinanzminister k\u00fcndigt derweil angesichts der \u00f6ffentlichen Diskussion um die Zul\u00e4ssigkeit politischer Bet\u00e4tigungen im Nonprofit-Bereich eine Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts an.<\/p>\n

Wie viel Politik vertr\u00e4gt das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht?<\/h3>\n

In seinem Urteil zum Umweltschutzverband BUND e.V. entschied der BFH, dass sich gemeinn\u00fctzige Organisationen durchaus mit tagespolitischen Themen auseinandersetzen d\u00fcrfen, solange diese in unmittelbarem Zusammenhang mit einem steuerbeg\u00fcnstigten Zweck stehen. Im Fall der Aktivit\u00e4ten des Attac-Tr\u00e4gervereins hingegen sei schon kein gemeinn\u00fctziger Zweck zu erkennen. Jedenfalls fehle es f\u00fcr den laut Satzung<\/strong><\/a> verfolgten Zweck der politischen Bildung an der gebotenen Neutralit\u00e4t, da etwa durch \u00f6ffentlichkeitswirksame Kampagnen versucht werde, eigene politische Forderungen durchzusetzen.<\/p>\n

Finanzamt entzieht auch Campact die Gemeinn\u00fctzigkeit<\/h3>\n

Laut eigener Mitteilung und \u00fcbereinstimmender Pressemeldungen hat das zust\u00e4ndige Finanzamt nun auch der Kampagnenorganisation Campact r\u00fcckwirkend seit 2015 die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt. Das Finanzamt habe die T\u00e4tigkeit als \u00fcberwiegend allgemeinpolitisch beurteilt, weshalb unter Anwendung des BFH-Urteils in Sachen Attac kein gemeinn\u00fctziger Zweck verfolgt w\u00fcrde. Campact hatte mit dieser Entscheidung bereits gerechnet und aufgrund der drohenden Spendenhaftung keine neuen Zuwendungsbest\u00e4tigungen mehr ausgestellt. Dennoch m\u00fcssen nun die Einnahmen seit 2015 nachtr\u00e4glich versteuert werden.<\/p>\n

Bundesfinanzminister Scholz k\u00fcndigt Reform an<\/h3>\n

Die Diskussion rund um Attac, Campact und andere l\u00e4sst auch den Bundesfinanzminister nicht unbeeindruckt. Olaf Scholz hat nun angek\u00fcndigt, einen Gesetzesentwurf zur Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts vorlegen zu wollen. Dieser soll insbesondere die aufgeworfenen Fragen rund um politische Bet\u00e4tigungen in Bereichen der Demokratiepflege und der Menschenrechtsarbeit kl\u00e4ren.<\/p>\n

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Daneben ist zu erwarten, dass neue gemeinn\u00fctzige Zwecke wie etwa f\u00fcr die schon lange diskutierten Freifunk-Initiativen hinzukommen und die f\u00fcr viele NPOs relevante Freigrenze im wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb erh\u00f6ht wird. Auch eine Erh\u00f6hung der \u00dcbungsleiter- und Ehrenamtspauschale ist zu erwarten. Dies wurde von Seiten des Bundesrates schon f\u00fcr das kommende Jahressteuergesetz gefordert, das im Entwurf zun\u00e4chst auch umsatzsteuerliche \u00c4nderungen f\u00fcr Sozial- und Bildungseinrichtungen vorsah, die nun jedoch verschoben wurden.<\/p>\n

Gemeinn\u00fctzigkeit nicht durch politische Bet\u00e4tigungen gef\u00e4hrden<\/h3>\n

Die Frage der Zul\u00e4ssigkeit einer politischen Bet\u00e4tigung von gemeinn\u00fctzigen Organisationen<\/strong><\/a> bleibt spannend. Der BFH hat mit seiner Entscheidung zwar f\u00fcr Klarheit unter Juristen gesorgt. Die Entscheidung \u00fcberzeugt die Zivilgesellschaft jedoch nicht. Es bleibt abzuwarten, ob Attac gegen das noch ausstehende Urteil des Finanzgerichts Hessen vor das Bundesverfassungsgericht zieht oder tats\u00e4chlich eine zufriedenstellende Reform seitens des Gesetzgebers kommt. Bis dahin bleiben zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich mit ihrer T\u00e4tigkeit im Grenzbereich bewegen, gefordert: Es bedarf entsprechender Gestaltungen und Argumentation, um die steuerlichen Vorteile der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht durch politische Bet\u00e4tigungen zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nAttac vor Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit: BFH schr\u00e4nkt politische Meinungsbildung durch NPOs ein<\/strong><\/a>
\nAberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit: Folgeprobleme<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) in Sachen Attac zu Beginn des Jahres folgt nun die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit von Campact. Der Bundesfinanzminister k\u00fcndigt derweil angesichts der \u00f6ffentlichen Diskussion um die Zul\u00e4ssigkeit politischer Bet\u00e4tigungen im Nonprofit-Bereich eine Reform des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts an. […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1900,1749,2359],"tags":[1624,1509],"class_list":["post-10802","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aberkennung-gemeinnuetzigkeit","category-gemeinnuetzige-zwecke-gemeinnutzigkeitsrecht","category-politische-aktivitaeten","tag-politische-betaetigung","tag-verlust-der-gemeinnuetzigkeit"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10802","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10802"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10802\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18420,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10802\/revisions\/18420"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10802"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10802"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10802"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}