{"id":10766,"date":"2019-10-24T09:21:55","date_gmt":"2019-10-24T07:21:55","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10766"},"modified":"2023-05-05T12:57:44","modified_gmt":"2023-05-05T10:57:44","slug":"ehrenamtlich-oder-verguetet-stiftungsvorstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/ehrenamtlich-oder-verguetet-stiftungsvorstand\/","title":{"rendered":"Ehrenamtlich oder verg\u00fctet \u2013 das ist beim Stiftungsvorstand die Frage"},"content":{"rendered":"
\"Ehrenamtlich<\/a>

Ehrenamtlichkeit und Aufwandsentsch\u00e4digung schlie\u00dfen sich aus.<\/p><\/div>\n

Satzungs\u00e4nderungen sind bei Stiftungen nur unter engen Voraussetzungen m\u00f6glich und bed\u00fcrfen der Genehmigung durch die Stiftungsbeh\u00f6rde. Als Mindestvoraussetzung f\u00fcr eine Satzungs\u00e4nderung darf die Beh\u00f6rde die inhaltliche Klarheit einer zu \u00e4ndernden Regelung erwarten \u2013 so jedenfalls das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein, das widerspr\u00fcchliche Normen als nicht genehmigungsf\u00e4hig ansieht.<\/p>\n

Vorstandsmitglieder wurden entgegen der Satzung verg\u00fctet<\/h3>\n

Hintergrund der Satzungs\u00e4nderung in der betroffenen Stiftung<\/strong><\/a> war, dass die Vorstandsmitglieder f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit eine Aufwandsentsch\u00e4digung zu einem Stundensatz von 210 DM erhielten. Der bereits verstorbene Stifter hatte bei der Stiftungserrichtung im Jahr 1986 allerdings festgelegt, dass die Vorstandsarbeit ehrenamtlich erfolgen sollte. Lediglich die notwendigen Auslagen sollten ersetzt werden. Aufgrund des mit der gezahlten Entsch\u00e4digung einhergehenden Satzungsversto\u00dfes sah sich die Stiftungsbeh\u00f6rde in der Folge zu aufsichtsrechtlichen Beanstandungen gezwungen.<\/p>\n

Auslagenersatz und Aufwandsentsch\u00e4digung nicht gleichzeitig m\u00f6glich<\/h3>\n

Nachdem der Vorstand mittlerweile in Euro bezahlt wurde, rang man sich 2002 zu einer \u00c4nderung der verletzten Vorschrift durch und wollte zuk\u00fcnftig folgende Regelung gelten lassen:<\/p>\n

\u201eDie Mitglieder des Vorstandes sind ehrenamtlich t\u00e4tig. Die Stiftung erstattet ihnen ihre notwendigen Auslagen und gew\u00e4hrt eine angemessene Aufwandsentsch\u00e4digung.\u201c<\/p>\n

Die Stiftungsaufsicht meldete hiergegen nach 10 Jahren Bedenken an, da das Stiftungsgesetz des Landes Schleswig-Holstein nur entweder die M\u00f6glichkeit des Ersatzes notwendiger Auslagen und des entgangenen Arbeitsverdienstes oder die Gew\u00e4hrung einer angemessenen Aufwandsentsch\u00e4digung erm\u00f6gliche, nicht aber Auslagenersatz und Aufwandsentsch\u00e4digung gleichzeitig.<\/p>\n

Widerspr\u00fcchliche Satzungs\u00e4nderung nicht genehmigungsf\u00e4hig<\/h3>\n

Noch im selben Jahr (2012) forderte die Beh\u00f6rde die Stiftung auf, die in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Zahlungen von knapp 300.000 Euro von den Vorstandsmitgliedern zur\u00fcckzufordern. Diese beschlossen daraufhin erneut eine Satzungs\u00e4nderung mit dem Wortlaut:<\/p>\n

\u201eDie Mitglieder des Vorstands verstehen ihr Amt als Ehrenamt. Den Mitgliedern des Vorstands kann, soweit der Umfang der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit es erfordert, eine angemessene Verg\u00fctung gezahlt werden.\u201c<\/p>\n

Nun gen\u00fcgte diese Formulierung zwar dem Gesetz \u00fcber die Stiftungen in Schleswig-Holstein, nicht aber dem der Logik. Denn: Ehrenamt und Verg\u00fctung schlie\u00dfen sich begrifflich aus. Damit sahen sowohl die Stiftungsbeh\u00f6rde als auch die zust\u00e4ndigen Verwaltungsgerichte die Satzungs\u00e4nderung als nicht genehmigungsf\u00e4hig an \u2013 ein erneuter Umformulierungsversuch wird wohl nicht lange auf sich warten lassen.<\/p>\n

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Ehrenamtlichkeit und Aufwandsentsch\u00e4digung schlie\u00dfen sich aus. Auch wenn aus steuerrechtlicher Sicht bei einer Verg\u00fctung von bis zu 720 Euro p.a. von einer \u201eEhrenamtspauschale\u201c gesprochen wird, versteht das Vereins- und Stiftungsrecht unter Ehrenamtlichkeit nur eine komplett unverg\u00fctete T\u00e4tigkeit. Die M\u00f6glichkeit des Auslagenersatzes bezieht sich lediglich auf den Ersatz tats\u00e4chlich get\u00e4tigter Ausgaben \u2013 auch wenn bei PKW-Fahrten und Telefonkosten gewisse Pauschalen angesetzt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Eine (pauschale) Aufwandsentsch\u00e4digung hingegen gilt als Verg\u00fctung \u2013 und ist damit nicht nur nicht ehrenamtlich, sondern unter Umst\u00e4nden auch steuer- und sozialversicherungspflichtig. Zudem kann die satzungswidrige Zahlung einer Vorstandsverg\u00fctung zur Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a> f\u00fchren.<\/p>\n

OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.03.2019, Az. 3 LB 1\/17<\/a>

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