{"id":10754,"date":"2019-10-18T09:44:37","date_gmt":"2019-10-18T07:44:37","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10754"},"modified":"2022-08-08T12:42:22","modified_gmt":"2022-08-08T10:42:22","slug":"aberkennung-gemeinnuetzigkeit-eigennutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/aberkennung-gemeinnuetzigkeit-eigennutz\/","title":{"rendered":"Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit wegen Eigennutz des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers"},"content":{"rendered":"

Wesentliche Prinzipien des deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts sind das Gebot der Ausschlie\u00dflichkeit der Verfolgung steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke und der Grundsatz der Selbstlosigkeit. Eine Beg\u00fcnstigung von Mitgliedern oder Dritten widerspricht diesen Prinzipien und f\u00fchrt in den meisten F\u00e4llen zum Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a>.<\/p>\n

\"Aberkennung<\/a>

Betriebe der Wohlfahrtspflege d\u00fcrfen ihre Dienste nicht \u201edes Erwerbs wegen\u201c erbringen.<\/p><\/div>\n

Pflegedienst arbeitete unentgeltlich f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/h3>\n

Das Finanzgericht (FG) D\u00fcsseldorf hatte einen Fall zu entscheiden, in dem eine gGmbH<\/strong><\/a> u.a. wegen der F\u00f6rderung der Altenhilfe und der Hilfe f\u00fcr Zivilbesch\u00e4digte und behinderte Menschen als gemeinn\u00fctzig anerkannt war und diese Zwecke durch die Unterhaltung eines ambulanten Pflege- und Assistenzdienstes verwirklichte. Allerdings erbrachte sie diese Dienste nicht ausschlie\u00dflich f\u00fcr alte und behinderte Menschen, sondern auch gegen\u00fcber ihrem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer \u2013 und das unentgeltlich.<\/p>\n

Keine schriftliche Vereinbarung \u00fcber Grund der Unentgeltlichkeit<\/h3>\n

Darin sahen sowohl das Finanzamt als auch das FG einen klaren Versto\u00df gegen gemeinn\u00fctzigkeitsrechtliche Grundprinzipien. Immerhin w\u00fcrden solche Dienste ansonsten ausschlie\u00dflich kostenpflichtig erbracht werden. Als Gegenleistung f\u00fcr die T\u00e4tigkeit als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer kamen die Leistungen mangels schriftlicher Vereinbarung ebenfalls nicht in Betracht, sodass die Gemeinn\u00fctzigkeit wegen Versto\u00dfes gegen das Selbstlosigkeitsgebot durch das Finanzamt aberkannt wurde.<\/p>\n

Wohlfahrtspflege darf nicht \u201edes Erwerbs wegen\u201c erfolgen<\/h2>\n

Daneben kam die Gemeinn\u00fctzigkeit auch deshalb nicht mehr in Betracht, weil die GmbH die Pflegeleistungen nach Ansicht von Finanzamt und FG im Wettbewerb zu kommerziellen Anbietern erbrachte: Betriebe der Wohlfahrtspflege d\u00fcrfen ihre Dienste n\u00e4mlich nicht \u201edes Erwerbs wegen\u201c erbringen. Die betroffene GmbH erzielte allerdings in drei aufeinanderfolgenden Jahren jeweils Gewinne und konnte die dadurch aufkommenden Zweifel an der fehlenden Erwerbsabsicht auch nicht ausr\u00e4umen.<\/p>\n

M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a><\/h4>\n

Gemeinn\u00fctzigkeit als Gegenteil zum Eigennutz findet durch das Selbstlosigkeitsgebot auch Einzug in das Steuerrecht<\/strong><\/a>. Als steuerbeg\u00fcnstigt k\u00f6nnen daher nur Organisationen anerkannt werden, die nicht f\u00fcr sich, ihre Mitglieder oder Dritte wirtschaften, sondern der Allgemeinheit dienen. Schlie\u00dflich wurden die Mittel der Organisation steuerbeg\u00fcnstigt erworben und sollen nicht eigenn\u00fctzig verwendet werden. Ein Versto\u00df gegen das Selbstlosigkeitsgebot hat daher meist den Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit zur Folge \u2013 in einigen F\u00e4llen sogar r\u00fcckwirkend f\u00fcr bis zu 10 Jahre, mit teils hohen Steuernachforderungen.<\/p>\n

FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 12.04.2019, Az. 6 K 3664\/16 (Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt beim BFH unter Az. V B 46\/19)<\/p>\n

Weiterlesen:
\nWenn es Stifter \u00fcbertreiben \u2013 Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit mangels Selbstlosigkeit<\/strong><\/a>
\nAberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit: Folgeprobleme<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wesentliche Prinzipien des deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts sind das Gebot der Ausschlie\u00dflichkeit der Verfolgung steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke und der Grundsatz der Selbstlosigkeit. Eine Beg\u00fcnstigung von Mitgliedern oder Dritten widerspricht diesen Prinzipien und f\u00fchrt in den meisten F\u00e4llen zum Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit. Pflegedienst arbeitete unentgeltlich […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":16599,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1900,246,60],"tags":[],"class_list":["post-10754","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aberkennung-gemeinnuetzigkeit","category-compliance","category-ggmbh-recht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10754","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10754"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10754\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16894,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10754\/revisions\/16894"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10754"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10754"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10754"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}