{"id":10688,"date":"2019-10-11T10:19:55","date_gmt":"2019-10-11T08:19:55","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10688"},"modified":"2022-02-18T14:28:47","modified_gmt":"2022-02-18T12:28:47","slug":"veruntreuung-vereinsvermoegen-durch-vorstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/veruntreuung-vereinsvermoegen-durch-vorstand\/","title":{"rendered":"Vereinsverm\u00f6gen: Wann ist eine Sch\u00e4digung durch den Vorstand strafbar?"},"content":{"rendered":"

Dem Vorstand eines Vereins kommt eine umfassende Pflichtenstellung f\u00fcr den Verein zu. Insbesondere vertritt er den Verein<\/a><\/strong> bei Gesch\u00e4ften mit Dritten. Daraus resultiert eine besondere Betreuungspflicht<\/strong> des Vereinsvorstands f\u00fcr das Verm\u00f6gen des Vereins. Gegen jene Betreuungspflicht kann der Vorstand versto\u00dfen, wenn er pflichtwidrig Gesch\u00e4fte<\/strong> abschlie\u00dft, die den Verein wirtschaftlich beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n

Voraussetzung: Versto\u00df gegen Verm\u00f6gensbetreuungspflicht<\/h3>\n
\"Vereinsverm\u00f6gen:<\/a>

Nicht jedes verm\u00f6gensmindernde Fehlverhalten des Vorstands reicht aus, um eine strafbare Untreue zu begr\u00fcnden.<\/p><\/div>\n

Aber nicht jedes verm\u00f6gensmindernde Fehlverhalten des Vorstands reicht aus, um eine strafbare Untreue zu begr\u00fcnden. Er muss dazu vielmehr gegen eine konkret verm\u00f6genssch\u00fctzende Pflicht versto\u00dfen haben. Diese Pflichten k\u00f6nnen in der Satzung des Vereins<\/a><\/strong> <\/span>spezifiziert bzw. eingeschr\u00e4nkt werden. Allgemein gibt bereits der dort definierte Vereinszweck vor, wie der Vorstand Gelder einzusetzen hat. Konkrete untreuerelevante Verhaltenspflichten kann zudem die Mitgliederversammlung des Vereins aufstellen. Ein Einverst\u00e4ndnis der Mitgliederversammlung<\/strong><\/a> zu bestimmten Gesch\u00e4ften kann dagegen tatbestandausschlie\u00dfend wirken. Eine Untreue ist dann nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

\u00dcberh\u00f6hte Verg\u00fctungen begr\u00fcnden oftmals Untreue<\/h3>\n

Vorst\u00e4nde von gemeinn\u00fctzigen Vereinen sind oft ehrenamtlich t\u00e4tig, d\u00fcrfen also lediglich eine Entsch\u00e4digung, nicht jedoch eine Verg\u00fctung f\u00fcr ihren Arbeitsaufwand erhalten. Einen m\u00f6glichen Untreuevorwurf<\/strong> trifft damit grunds\u00e4tzlich den Vorstand eines gemeinn\u00fctzigen Vereins, der sich eine \u00fcberh\u00f6hte Verg\u00fctung auszahlen l\u00e4sst und damit gegen das in der Satzung verankerte Selbstlosigkeitsprinzip<\/strong> verst\u00f6\u00dft. Dies gilt erst recht, wenn der Verein die bereits im Jahr 2015 in Kraft getretene Gesetzes\u00e4nderung \u00fcbersehen hat, die eine Anpassung der Satzung dahin gehend notwendig machte, dass Gehaltszahlungen an Vorstandsmitglieder m\u00f6glich sind. Ohne eine solche Satzungsregelung stellt per se eigentlich jede Gehaltszahlung zumindest einen Gemeinn\u00fctzigkeitsversto\u00df dar, der zum Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fchrt.<\/p>\n

H\u00f6he des Verm\u00f6gensschadens muss bezifferbar sein<\/h3>\n

Zus\u00e4tzlich zur Verletzung einer Betreuungspflicht erfordert der Untreuevorwurf auch den Eintritt eines Verm\u00f6gensschadens beim Verein. Dabei ist stets zu pr\u00fcfen, ob die Verm\u00f6gensnachteile, die durch die treuwidrige Verf\u00fcgung eingetreten sind, nicht durch einen entsprechenden Verm\u00f6genszuwachs im Vereinsverm\u00f6gen ausgeglichen wurden. Verliert der Verein durch eine pflichtwidrige Verf\u00fcgung seinen Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus<\/a><\/strong>, kann dies bereits als Verm\u00f6gensschaden ausreichen. Ein Ausgleich in diesem Sinn liegt nicht vor, wenn der Schaden sp\u00e4ter durch das Vorstandsmitglied ersetzt wird \u2013 die strafbare Tat bleibt bestehen, jedoch wird der Schadensausgleich bei der Strafzumessung ber\u00fccksichtigt. Der Verm\u00f6gensschaden<\/strong> muss jedoch nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung stets konkret bezifferbar<\/strong> sein.<\/p>\n

Untreuevorwurf in Praxis schwer nachzuweisen<\/h3>\n

Im Rahmen der Vorstandst\u00e4tigkeit f\u00fcr einen Verein, kann es oft vorkommen, dass schnelle und riskante Entscheidungen getroffen werden m\u00fcssen oder Gesch\u00e4fte abgeschlossen werden, die sich im R\u00fcckblick als verm\u00f6genssch\u00e4digend f\u00fcr den Verein herausstellen. Vorst\u00e4nde m\u00fcssen deswegen aber nicht f\u00fcrchten, stets \u201emit einem Bein in der Strafbarkeit\u201c zu stehen. Erstens setzt eine Verurteilung wegen Untreue einen vors\u00e4tzlichen Versto\u00df<\/strong> gegen eine Verm\u00f6gensbetreuungspflicht voraus. Eine fahrl\u00e4ssige oder leichtfertige Untreue gibt es nicht. Zweites hat der Vorstand in diesen F\u00e4llen nur die Sorgfalt eines ordentlichen Gesch\u00e4ftsmannes zu beachten (sog. \u201eBusiness-Judgement-Rule\u201c). Solange der Vorstand also nicht sehenden Auges grobe Fehlentscheidungen trifft, die ein vern\u00fcnftiger Kaufmann so nie treffen w\u00fcrde, scheidet eine Strafbarkeit wegen Untreue<\/strong> grunds\u00e4tzlich aus. Ebenso wenig ist eine versuchte Untreue strafbar. Ob eine zivilrechtliche Haftung m\u00f6glich ist, ist dann gesondert zu untersuchen.<\/p>\n

Rechtsrat bereits vor Abschluss riskanter Gesch\u00e4fte einholen<\/h3>\n

Steht ein Untreuevorwurf im Raum, ist in jedem einzelnen Fall eine individuelle Pr\u00fcfung notwendig<\/strong>. Gerade bei gr\u00f6\u00dferen Vereinen ist es oft schwierig festzustellen, ob der durch die jeweilige Handlung ausgel\u00f6ste Verm\u00f6gensschaden tats\u00e4chlich bezifferbar ist. Empfehlenswert ist es jedoch, sich bereits vor Abschluss eines riskanten Gesch\u00e4fts<\/strong> Rechtsrat einzuholen, wie drohende Haftung und Strafbarkeit ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Eine umfassende Dokumentation der Entscheidungsgrundlage sowie eine rechtliche \u00dcberpr\u00fcfung dieser d\u00fcrfte in der Regel ausreichen, um ein vors\u00e4tzliches Verhalten zu widerlegen, sofern es sich nicht um ein Gesch\u00e4ft mit unzumutbarem Risiko handelte.<\/p>\n

Ist der Untreuevorwurf<\/strong> jedoch bereits erhoben oder droht dieser, so sollte sich das betroffene Vorstandsmitglied umgehend an einen Strafverteidiger, vorzugsweise mit steuerrechtlicher Expertise, wenden, um eine Verteidigungsstrategie zu besprechen. So kann m\u00f6glicherweise eine Strafe abgewendet oder zumindest das Strafma\u00df gemindert werden.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nHaftungsrisiken im Verein minimieren<\/a><\/strong>
\nVon untreuen Vorst\u00e4nden und dem richtigen Umgang mit ihnen<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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