{"id":10604,"date":"2019-09-26T08:40:05","date_gmt":"2019-09-26T06:40:05","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10604"},"modified":"2022-02-18T15:22:28","modified_gmt":"2022-02-18T13:22:28","slug":"einfuhr-ausfuhr-brexit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/einfuhr-ausfuhr-brexit\/","title":{"rendered":"Einfuhr, Ausfuhr und Zollfragen: Folgen eines harten Brexits"},"content":{"rendered":"<div id=\"attachment_10605\" style=\"width: 410px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/zoll-harter-brexit.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-10605\" class=\"wp-image-10605 size-full\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/zoll-harter-brexit.jpg\" alt=\"Einfuhr, Ausfuhr und Zollfragen: Folgen eines harten Brexits\" width=\"400\" height=\"267\" srcset=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/zoll-harter-brexit.jpg 400w, https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/zoll-harter-brexit-300x200.jpg 300w\" sizes=\"auto, (max-width: 400px) 100vw, 400px\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-10605\" class=\"wp-caption-text\">Welche zollrechtlichen Folgen k\u00f6nnte ein harter Brexit ausl\u00f6sen?<\/p><\/div>\n<p>Im Referendum vom 23.06.2016 entschied sich eine knappe Mehrheit der wahlberechtigten Briten f\u00fcr einen Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union. Seitdem f\u00fchren die britische Regierung und die Europ\u00e4ische Union erfolglos Austrittsverhandlungen, bei denen insbesondere handelsrechtliche Fragen im Vordergrund stehen.<\/p>\n<p>Nach letztmaliger Verl\u00e4ngerung gilt jetzt der 31.10.2019 als offizielles Austrittsdatum. Dass die Vertragsparteien bis dahin ein Austrittsabkommen, geschweige denn eine \u00dcbergangsregelung erzielen k\u00f6nnen, ist angesichts der Wahl des neuen Premierministers Johnson, der als starker Bef\u00fcrworter eines harten Brexits gilt, zweifelhaft. Insofern wird der bef\u00fcrchtete \u201eNo-Deal-Brexit\u201c, also ein Austritt Gro\u00dfbritanniens ohne Austrittsabkommen immer wahrscheinlicher. Britische und in der EU ans\u00e4ssige Unternehmen, die Wirtschaftsbeziehungen miteinander pflegen, sollten daher wissen, welche zollrechtlichen Folgen ein harter Brexit ausl\u00f6sen k\u00f6nnte.<\/p>\n<h3>Handel mit Gro\u00dfbritannien derzeit (noch) ohne b\u00fcrokratischen Aufwand m\u00f6glich<\/h3>\n<p>Der Zollverkehr ist innerhalb der EU einheitlich geregelt. Die ma\u00dfgeblichen zollrechtlichen Vorschriften sind im Unionszollkodex (UZK) zu finden. Alle europ\u00e4ischen Mitgliedstaaten befinden sich in der sogenannten Zollunion. Die Zollunion garantiert die Warenverkehrsfreiheit, was bedeutet, dass es Mitgliedstaaten verboten ist, untereinander Z\u00f6lle zu erheben. Dadurch haben im EU-Inland ans\u00e4ssige Unternehmen beim Handel untereinander keine Beschr\u00e4nkungen, Z\u00f6lle oder zoll\u00e4hnlichen Abgaben zu bef\u00fcrchten. Als Unionswaren konnten Waren zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU bisher ohne zollrechtliche Formalit\u00e4ten bef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<h3>Handelsrechtlicher Status Gro\u00dfbritanniens nach dem Austritt<\/h3>\n<p>Im Falle eines harten Brexits entf\u00e4llt mit dem Austritt f\u00fcr Gro\u00dfbritannien die rechtliche Bindung an das Gemeinschaftszollrecht der EU. Damit w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien zun\u00e4chst seinen Zugang zum europ\u00e4ischen Binnenmarkt verlieren und aus zollrechtlicher Sicht den Status eines Drittlandes erhalten. Gegen\u00fcber Drittl\u00e4ndern vertritt die EU einen einheitlichen <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/steuerrecht-steuerberatung\/zollrecht\/zolltarif-codenummern.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Zolltarif<\/strong><\/a>. Es k\u00f6nnen Einfuhrverbote oder -beschr\u00e4nkungen greifen. Waren aus oder nach Gro\u00dfbritannien w\u00fcrden infolgedessen ihren Status als Unionsware verlieren und damit der zollrechtlichen Behandlung unterliegen.<\/p>\n<h3>Brexit-Folgen f\u00fcr die Ein- und Ausfuhr von Waren aus Gro\u00dfbritannien<\/h3>\n<p>Sobald Nichtunionswaren in die EU eingef\u00fchrt oder endg\u00fcltig in ein Drittland verbracht werden, unterfallen sie der zollamtlichen \u00dcberwachung, also der Kontrolle durch die Zollbeh\u00f6rden. Einf\u00fchrer und Ausf\u00fchrer haben dann zahlreiche zollrechtliche Vorschriften und Pflichten zu beachten. Dazu geh\u00f6ren:<\/p>\n<ul>\n<li>Bef\u00f6rderungspflicht (Bef\u00f6rderung ausschlie\u00dflich auf den vorgeschriebenen Zollstra\u00dfen)<\/li>\n<li>Anmeldung der Waren bei der Eingangszollstelle mittels der summarischen Eingangsanmeldung (ESumA)<\/li>\n<li>Ggf. Einholung von Ausfuhr-\/Einfuhrgenehmigungen<\/li>\n<li>Gestellung der Waren zur zollamtlichen Erfassung und Kontrolle<\/li>\n<li>Vor\u00fcbergehende Aufbewahrung der Waren in einem Zolllager<\/li>\n<li>Abgabe einer Einfuhr-\/Ausfuhranmeldung bei der zust\u00e4ndigen Zollstelle<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Verlust der EU-Ursprungseigenschaft durch Brexit<\/h3>\n<p>Mit einem Austritt Gro\u00dfbritanniens verl\u00f6ren britische Waren nicht nur ihre Eigenschaft als Unionsware, sondern auch ihre Eigenschaft als Ursprungserzeugnis der EU. Die Pr\u00e4ferenzursprungseigenschaft einer Ware ist relevant f\u00fcr m\u00f6gliche Zollverg\u00fcnstigungen bei der Einfuhr. Britische Waren w\u00fcrden im Falle eines Austritts nicht mehr unter das Pr\u00e4ferenzabkommen fallen und somit bei der Einfuhr keine Zollerm\u00e4\u00dfigungen erhalten. Stellen im EU-Inland ans\u00e4ssige Unternehmen Produkte unter Verwendung von Vormaterialien aus Gro\u00dfbritannien her, k\u00f6nnte dies ebenfalls Auswirkungen auf die EU-Ursprungseigenschaft des Endprodukts haben.<\/p>\n<h3>CE-Kennzeichnungen verlieren G\u00fcltigkeit<\/h3>\n<p>Auch auf den Bereich der Produktsicherheit w\u00fcrde sich ein harter Brexit auswirken. Hinsichtlich der CE-Kennzeichnungspflicht verl\u00f6ren Zertifikate von britischen Pr\u00fcfinstituten \u00fcber Nacht ihre G\u00fcltigkeit. Bei der Einfuhr von Produkten aus einem EU-Drittland gelten zudem strengere Anforderungen nach dem Produktsicherheitsgesetz.<\/p>\n<h3>Betroffene Unternehmen sollten vorbereitet sein<\/h3>\n<p>Sollte es tats\u00e4chlich zu einem harten Brexit kommen, stellen allein die zollrechtlichen Folgen die betroffenen Unternehmen vor eine organisatorische und wirtschaftliche Herausforderung. Die hier aufgef\u00fchrten Folgen sind dabei keinesfalls als abschlie\u00dfend zu verstehen. Unternehmen, die in handelsrechtlichen Beziehungen zu Gro\u00dfbritannien stehen, sollten sp\u00e4testens jetzt pr\u00fcfen, ob ihr Unternehmen hinreichend auf einen harten Brexit vorbereitet ist. Gern sind unsere <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/steuerrecht-steuerberatung\/zollrecht.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Anw\u00e4lte f\u00fcr Zollrecht<\/strong><\/a> Ihnen dabei behilflich.<\/p>\n<p>Weiterlesen:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/vorschriften-produktsicherheit\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Import\/Export: Vorschriften f\u00fcr Produktsicherheit beachten!<\/strong><\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/steuerrecht-steuerberatung\/zollrecht.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Anwalt f\u00fcr Zollrecht ber\u00e4t Unternehmen bei der Zollabwicklung<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im Referendum vom 23.06.2016 entschied sich eine knappe Mehrheit der wahlberechtigten Briten f\u00fcr einen Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der Europ\u00e4ischen Union. 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