{"id":10526,"date":"2019-09-03T09:37:04","date_gmt":"2019-09-03T07:37:04","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10526"},"modified":"2021-03-31T16:14:42","modified_gmt":"2021-03-31T14:14:42","slug":"leistungen-an-verbandsmitglieder-umsatzsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/leistungen-an-verbandsmitglieder-umsatzsteuer\/","title":{"rendered":"Wann sind Leistungen an Verbandsmitglieder umsatzsteuerbar?"},"content":{"rendered":"

Erst k\u00fcrzlich entschied der Bundesfinanzhof (BFH), dass Berufsverb\u00e4nde durch ihre \u201eLobbyarbeit\u201c keine umsatzsteuerbaren Leistungen<\/strong><\/a> gegen\u00fcber ihren Mitgliedern erbringen \u2013 und versagte damit den Vorsteuerabzug. Nun setzt das Finanzgericht (FG) Berlin nach und nennt die Voraussetzungen, unter denen ein zur Umsatzsteuerbarkeit f\u00fchrender Leistungsaustausch dennoch stattfindet.<\/p>\n

\"Wann<\/a>

Wann sind Leistungen an Verbandsmitglieder umsatzsteuerbar?<\/p><\/div>\n

Berufsverband auf europ\u00e4ischer Ebene<\/h3>\n

Der betroffene Berufsverband<\/strong><\/a> ist als \u201eEurop\u00e4ische Wirtschaftliche Interessensvereinigung\u201c (EWIV) organisiert \u2013 eine europ\u00e4ische Rechtsform f\u00fcr wirtschaftlich t\u00e4tige Mitglieder aus unterschiedlichen Mitgliedsstaaten der Europ\u00e4ischen Union, die mit der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) nach deutschem Recht vergleichbar ist. Zweck dieser Vereinigung war es, den unternehmerischen Mittelstand durch gemeinsame Projekte und Lobbyarbeit zu f\u00f6rdern. Die EWIV leistete ihren Mitgliedern hierzu auch Unterst\u00fctzung durch sog. Einzelressorts wie Unternehmensberatung, Rechtsberatung und Steuerberatung. Aufgrund einer insgesamt wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung machte die Vereinigung im Rahmen ihrer Steuererkl\u00e4rung die Vorsteuer aus bezogenen Leistungen geltend.<\/p>\n

Gezielte Leistungen zugunsten einzelner Mitglieder<\/h3>\n

Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderpr\u00fcfung war das zust\u00e4ndige Finanzamt allerdings zu der Ansicht gelangt, die EWIV h\u00e4tte lediglich Erl\u00f6se aus den Beitr\u00e4gen ihrer Mitglieder erzielt, die der Erf\u00fcllung der satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgaben dienten. Mangels Leistungsaustauschs seien die Beitr\u00e4ge daher nicht steuerbar und der Vorsteuerabzug zu versagen.<\/p>\n

Dem trat das FG Berlin jedoch entgegen: Das f\u00fcr die Umsatzsteuerbarkeit notwendige Austauschverh\u00e4ltnis k\u00f6nne sich bereits daraus ergeben, dass die T\u00e4tigkeit, insbesondere die angebotenen Marketing- und Beratungsleistungen, dem konkreten Individualinteresse eines einzelnen Mitglieds diene. Es reiche dabei die blo\u00dfe M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme der Leistungsangebote. Dem stehe auch nicht entgegen, dass durch die T\u00e4tigkeit gleichzeitig Leistungen f\u00fcr alle \u00fcbrigen Mitglieder erbracht w\u00fcrden, selbst wenn diese nicht im gleichen Umfang davon profitierten.<\/p>\n

Voraussetzungen der Steuerbarkeit konkretisiert<\/h3>\n

Nach Ansicht des FG Berlin komme es damit f\u00fcr die Steuerbarkeit des Leistungsaustauschs nicht darauf an, ob der Verband gezielte Leistungen auf Verlangen der Mitglieder erbringe oder ob sich deren Beitragsh\u00f6he an der Inanspruchnahme von Leistungen orientiere. Vielmehr sei die M\u00f6glichkeit der F\u00f6rderung eines konkreten Individualinteresses entscheidend, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob damit auch die Interessen der \u00fcbrigen Mitglieder gef\u00f6rdert w\u00fcrden. Demgegen\u00fcber liege kein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vor, wenn ausschlie\u00dflich die gemeinsamen Interessen aller Mitglieder gef\u00f6rdert w\u00fcrden und die F\u00f6rderung zugleich dem gesamten Wirtschaftszweig zu Gute komme, den Mitgliedern also h\u00f6chstens mittelbare Vorteile biete.<\/p>\n

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Die Vereinigung war nicht als Berufsverband anerkannt, sondern verfolgte im Kern nur die Individualinteressen der Mitglieder. Der Fall ist aber auf Berufsverb\u00e4nde \u00fcbertragbar und die Versagung des Vorsteuerabzugs ist auch bei Berufsverb\u00e4nden trotz des Urteils des BFH vom 13.12.2018 nicht f\u00fcr jeden Einzelfall gekl\u00e4rt. Es bedarf daher stets einer Pr\u00fcfung im Einzelfall, ob den Mitgliedsbeitr\u00e4gen ein konkreter Leistungsaustausch zu Grunde liegt und damit die Berechtigung zum Vorsteuerabzug gegeben ist. Das FG Berlin liefert hierf\u00fcr neue Argumente.<\/p>\n

FG Berlin, Urteil vom 11. April 2019, Az. 7 K 7194\/17<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nSind Berufsverb\u00e4nde vorsteuerabzugsberechtigt?<\/strong><\/a>
\nDie steuerlichen Besonderheiten des Berufsverbands<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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