{"id":10455,"date":"2019-08-16T15:56:20","date_gmt":"2019-08-16T13:56:20","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10455"},"modified":"2023-12-18T12:28:32","modified_gmt":"2023-12-18T10:28:32","slug":"aufsichtsratsmitglied-keine-umsatzsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/aufsichtsratsmitglied-keine-umsatzsteuer\/","title":{"rendered":"T\u00e4tigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds nicht der Umsatzsteuer unterworfen"},"content":{"rendered":"
\"Aufsichtsrat<\/a>

Ist die T\u00e4tigkeit eines Aufsichtsrats umsatzsteuerpflichtig?<\/p><\/div>\n

Die Umsatzsteuer (USt)<\/strong><\/a> f\u00e4llt in Deutschland unter anderem auf die Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmer an. Auch die T\u00e4tigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats in einem Unternehmen ist danach umsatzsteuerpflichtig, weil insbesondere von der Finanzverwaltung angenommen wurde, dass diese selbstst\u00e4ndig ausge\u00fcbt wird. Die entstandene Umsatzsteuer konnte aber in der Regel als Vorsteuer von der Gesellschaft abgezogen werden, so dass im Ergebnis keine Belastung der Gesellschaft gegeben war.<\/p>\n

Sind Mitglieder des Aufsichtsrats Unternehmer?<\/h2>\n

Ein niederl\u00e4ndisches Gericht hatte dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) diesbez\u00fcglich die Frage vorgelegt, ob Mitglieder des Aufsichtsrats einer Stiftung tats\u00e4chlich als \u201eUnternehmer\u201c gelten und ihre T\u00e4tigkeit damit der Umsatzsteuer unterliegt (EuGH, vom 13.6.2019, C-420\/18, IO).<\/p>\n

Aufsichtsratsmitglieder \u00fcben wirtschaftliche T\u00e4tigkeit aus<\/h2>\n

Nach Meinung des obersten europ\u00e4ischen Gerichts ist Unternehmer im Sinne der Mehrwertsteuer-Systemrichtline (MwStSystRL), nur wer eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit selbstst\u00e4ndig aus\u00fcbt. Die Aufsichtsratsmitglieder erbringen unzweifelhaft eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit, auch dann, wenn sie eine pauschale Verg\u00fctung erhalten, die weder von der Teilnahme an Sitzungen noch von der tats\u00e4chlich geleisteten Arbeitszeit abh\u00e4ngt.<\/p>\n

T\u00e4tigkeit des Aufsichtsratsmitglieds aber nicht selbst\u00e4ndig<\/h3>\n

Zweite Voraussetzung f\u00fcr die Umsatzsteuerpflicht ist die selbstst\u00e4ndige Aus\u00fcbung der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit. Selbst\u00e4ndig wird eine T\u00e4tigkeit nur dann ausge\u00fcbt, wenn kein Unterordnungsverh\u00e4ltnis besteht. Dabei sei vor allem darauf abzustellen, ob das Aufsichtsratsmitglied die T\u00e4tigkeit im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung aus\u00fcbt und das mit der Aus\u00fcbung der T\u00e4tigkeit einhergehende wirtschaftliche Risiko tr\u00e4gt. Im Streitfall hat der EuGH diese Voraussetzungen ausdr\u00fccklich verneint.<\/p>\n

Aufsichtsratsmitglieder im Regelfall keine Unternehmer<\/h2>\n

Die Befugnisse des Aufsichtsrats umfassen insbesondere<\/p>\n