{"id":10442,"date":"2019-08-09T11:25:33","date_gmt":"2019-08-09T09:25:33","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10442"},"modified":"2019-08-09T11:25:33","modified_gmt":"2019-08-09T09:25:33","slug":"anerkennung-religionsgemeinschaften-kdoer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/anerkennung-religionsgemeinschaften-kdoer\/","title":{"rendered":"Klare Regelungen f\u00fcr Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Kd\u00f6R"},"content":{"rendered":"

Rheinland-Pfalz schafft mit dem K\u00f6rperschaftsstatusgesetz Klarheit f\u00fcr Religionsgemeinschaften bzgl. einer Anerkennung als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts<\/strong><\/a>. Diese haben nun bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Anerkennung als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts \u2013 und damit neben dem Recht auf Erhebung von Kirchensteuer einen besonderen Rechtsrahmen f\u00fcr ihr Wirken.<\/p>\n

\"Klare<\/a>

Die Verleihung des Status als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts hebt Religionsgemeinschaften von regul\u00e4ren Vereinen ab.<\/p><\/div>\n

Was sind K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts?<\/h3>\n

K\u00f6rperschaften des \u00f6ffentlichen Rechts (Kd\u00f6R) sind \u2013 vergleichbar mit Vereinen \u2013 Zusammenschl\u00fcsse von Personen zu einem gemeinsamen Zweck. Im Gegensatz zu Vereinen sind diese K\u00f6rperschaften jedoch mit hoheitlichen Aufgaben betraut und k\u00f6nnen teilweise auch aus Zwangsmitgliedern bestehen. Bekannte Beispiele sind etwa die Industrie- und Handelskammern, in denen alle Gewerbetreibenden eines bestimmten Bezirks zusammengefasst sind, sowie Gemeinden und Landkreise mit ihren B\u00fcrgern. Auch Religionsgemeinschaften k\u00f6nnen diesen Status erlangen \u2013 und in der Folge unter anderem Kirchensteuer von ihren Mitgliedern erheben.<\/p>\n

K\u00f6rperschaftsstatusgesetz f\u00fcr alle Religionen relevant<\/h3>\n

In Rheinland-Pfalz war die Erlangung dieses Status bisher nur f\u00fcr j\u00fcdische Gemeinden einfachgesetzlich geregelt. Andere Religionsgemeinschaften waren auf die direkte Anwendung des Grundgesetzes und dessen Verweis auf die Weimarer Reichsverfassung als Kd\u00f6R anerkannt werden \u2013 wie dies in anderen Bundesl\u00e4ndern auch weiterhin n\u00f6tig ist. Mit dem nun erlassenen K\u00f6rperschaftsstatusgesetz sind aber sowohl Verleihung als auch Entzug der K\u00f6rperschaftsrechte durch das Land gesetzlich geregelt. Religionsgemeinschaften haben damit einen klaren Rechtsrahmen und Anspruch auf Verleihung des K\u00f6rperschaftsstatus.<\/p>\n

K\u00f6rperschaft soll auf Dauer bestehen k\u00f6nnen<\/h3>\n

Voraussetzung f\u00fcr die Verleihung ist die Eignung zum generations\u00fcbergreifenden Bestehen sowie die Rechtstreue. Laut Gesetzesbegr\u00fcndung sollen etwa eine Mitgliederzahl in H\u00f6he von einem Promille der Landesbev\u00f6lkerung sowie ein bisheriges Bestehen der Gemeinschaft seit 30 Jahren geeignete Indizien f\u00fcr ein langfristiges Bestehen darstellen. Das Kriterium der Rechtstreue ist anhand der Einhaltung des geltenden Rechts durch die Gemeinschaft selbst und ihrer Mitglieder zu beurteilen, wobei insbesondere eine Gef\u00e4hrdung der fundamentalen Verfassungsprinzipien auch in der Zukunft ausgeschlossen sein muss.<\/p>\n

Das K\u00f6rperschaftsstatusgesetz fordert weiterhin bestimmte Satzungsinhalte, \u00e4hnlich wie sie auch bei eingetragenen Vereinen<\/strong><\/a> vorliegen sollen. Diese Kriterien sind nicht neu, die Rechtsprechung forderte sie auch bisher f\u00fcr den Anspruch auf Anerkennung nach dem Grundgesetz. Neu ist hingegen die Regelung zur M\u00f6glichkeit der Aberkennung des K\u00f6rperschaftsstatus, wenn die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen.<\/p>\n

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Die Verleihung des Status als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts hebt Religionsgemeinschaften von regul\u00e4ren Vereinen ab und gew\u00e4hrt ihnen Sonderrechte wie etwa die Erhebung der Kirchensteuer. Die Erlangung des Status ist auch ohne gesonderte gesetzliche Regelung unmittelbar \u00fcber das Grundgesetz m\u00f6glich, doch d\u00fcrfte das neue Gesetz auch als Anerkennung der besonderen gesellschaftlichen Bedeutung von Religionsgemeinschaften zu verstehen sein.<\/p>\n

Landtag Rheinland-Pfalz, Drucksache 8694\/17<\/a>

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Weiterlesen:
\n(Zweit-)Verleihung des Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts an eine Religionsgemeinschaft<\/strong><\/a>
\nVorteile des Status einer K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts (Kd\u00f6R)<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rheinland-Pfalz schafft mit dem K\u00f6rperschaftsstatusgesetz Klarheit f\u00fcr Religionsgemeinschaften bzgl. einer Anerkennung als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts. Diese haben nun bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Anspruch auf Anerkennung als K\u00f6rperschaft des \u00f6ffentlichen Rechts \u2013 und damit neben dem Recht auf Erhebung von […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":8142,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[2956,1911],"tags":[],"class_list":["post-10442","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kirchenrecht","category-kdoer-gemeinnutzigkeitsrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10442","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/29"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10442"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10442\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10447,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10442\/revisions\/10447"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10442"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10442"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10442"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}