{"id":10354,"date":"2019-07-17T10:20:35","date_gmt":"2019-07-17T08:20:35","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10354"},"modified":"2021-03-31T16:16:52","modified_gmt":"2021-03-31T14:16:52","slug":"inklusionsbetriebe-psychisch-kranke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/inklusionsbetriebe-psychisch-kranke\/","title":{"rendered":"Inklusionsbetriebe: Auch psychisch Kranke werden mitgez\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"

Zweckbetriebe gemeinn\u00fctziger Organisationen<\/strong><\/a> sind nicht nur von den Ertragssteuern (K\u00f6rperschaft- und Gewerbesteuer) befreit, ihre Ums\u00e4tze unterliegen auch der erm\u00e4\u00dfigten Umsatzsteuer in H\u00f6he von 7% \u2013 zumindest wenn sie nicht nur dazu dienen, zus\u00e4tzliche Einnahmen zu erwirtschaften. Ob ein Inklusionsbetrieb als ein steuerbeg\u00fcnstigter Zweckbetrieb anzuerkennen ist, entscheidet das Gesetz danach, ob der Betrieb gewisse Quoten einh\u00e4lt.<\/p>\n

\"Inklusionsbetriebe:<\/a>

Ein Inklusionsbetrieb kann unter bestimmten Umst\u00e4nden von Steuerbeg\u00fcnstigungen profitieren.<\/p><\/div>\n

Was ist ein Inklusionsbetrieb?<\/h3>\n

Inklusionsbetriebe sind Unternehmen zur Besch\u00e4ftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Teilhabe an einer sonstigen Besch\u00e4ftigung auf Grund von Art oder Schwere der Behinderung auf besondere Schwierigkeiten st\u00f6\u00dft (vgl. \u00a7 215 Abs. 1 SGB IX). Da diese Betriebe zwischen reinen Behindertenwerkst\u00e4tten und dem regul\u00e4ren Arbeitsmarkt stehen und der Inklusion dienen sollen, muss der Anteil der schwerbehinderten Menschen zwischen 30 und 50 Prozent aller Besch\u00e4ftigten im Betrieb liegen. Das Sozialgesetzbuch (SGB) bezieht in diese Quote auch psychisch Kranke ein.<\/p>\n

Wann profitiert ein Inklusionsbetrieb von Steuerbeg\u00fcnstigungen?<\/h3>\n

Ein solcher Inklusionsbetrieb gemeinn\u00fctziger Organisationen ist jedoch nur dann als steuerfreier Zweckbetrieb einzustufen, wenn die o.g. Quote mindestens 40 Prozent betr\u00e4gt. Bisher wurden hierbei psychisch kranke Menschen \u2013 da sie nicht im eigentlichen Sinne schwerbehindert sind \u2013 nicht ber\u00fccksichtigt. Das Bundesministerium f\u00fcr Finanzen hat das nun mit seinem Schreiben vom 23.05.2019 korrigiert.<\/p>\n

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Erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz f\u00fcr Inklusionsbetriebe<\/h3>\n

Sofern der Betrieb nicht nur der Erwirtschaftung zus\u00e4tzlicher Mittel f\u00fcr die Organisation dient, sondern die direkte Zweckerf\u00fcllung mit Hilfe des Betriebs im Vordergrund steht, kommt f\u00fcr dessen Ums\u00e4tze auch der erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuersatz in Betracht. Gem\u00e4\u00df Anwendungserlass zur Umsatzsteuer (UStAE, eine verwaltungsinterne Richtlinie) ist dieses Kriterium aus Vereinfachungsgr\u00fcnden dann als erf\u00fcllt anzusehen, wenn der Gesamtumsatz der Einrichtung den f\u00fcr Kleinunternehmer geltenden Betrag von 17.500 Euro im Jahr je Besch\u00e4ftigtem nicht \u00fcbersteigt, der zu den besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen \u2013 und nun auch zu den psychisch Kranken \u2013 z\u00e4hlt.<\/p>\n

Ausnahme: Zweckbetrieb<\/h3>\n

Wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe von gemeinn\u00fctzigen Organisationen sind steuerpflichtig, wenn die Einnahmen pro Kalenderjahr 35.000 Euro \u00fcbersteigen. Eine Ausnahme bilden die sog. Zweckbetriebe, die zwar ihrer Art nach wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetriebe sind, aber in ihrer Gesamtrichtung der unmittelbaren Zweckverwirklichung dienen. Als Zweckbetriebe kraft Gesetzes gelten etwa Kinderg\u00e4rten, Krankenh\u00e4user und Behindertenwerkst\u00e4tten. Bei gesetzlich nicht gesondert aufgef\u00fchrten Gesch\u00e4ftsbetrieben ist eine Anerkennung als Zweckbetrieb oft schwierig \u2013 doch die richtige Gestaltung und ggf. Auseinandersetzung mit der Finanzbeh\u00f6rde kann sich angesichts der Steuerbefreiung bzw. umsatzsteuerlichen Erm\u00e4\u00dfigung lohnen.<\/p>\n

BMF-Schreiben vom 23.05.2019, GZ III C 2 – S 7242-a\/19\/10001:001<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nKeine erm\u00e4\u00dfigte Umsatzsteuer bei Integrations-Bistro<\/strong><\/a>
\nUmfassende rechtliche und steuerrechtliche Beratung f\u00fcr Ihre gemeinn\u00fctzige Organisation<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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