{"id":10318,"date":"2019-07-02T10:00:08","date_gmt":"2019-07-02T08:00:08","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10318"},"modified":"2019-07-02T10:00:08","modified_gmt":"2019-07-02T08:00:08","slug":"kommunale-kliniken-gemeinnuetzigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/kommunale-kliniken-gemeinnuetzigkeit\/","title":{"rendered":"Kommunale Kliniken: Mit der Gemeinn\u00fctzigkeit Steuern sparen"},"content":{"rendered":"<p>Die Erlangung umfangreicher Steuerbeg\u00fcnstigung kann sich auch f\u00fcr kommunale Gesellschaften lohnen, wie nun die \u00dcberlegungen zur \u201eM\u00fcnchen Klinik\u201c zeigen. Der Stadtrat hat beschlossen, dass die st\u00e4dtischen Krankenh\u00e4user in eine gemeinn\u00fctzige Gesellschaft \u00fcberf\u00fchrt werden sollen.<\/p>\n<div id=\"attachment_10321\" style=\"width: 310px\" class=\"wp-caption alignright\"><a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/krankenhaus-ggmbh.jpg\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-10321\" class=\"wp-image-10321 size-full\" src=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/krankenhaus-ggmbh.jpg\" alt=\"Kommunale Kliniken: Mit der Gemeinn\u00fctzigkeit Steuern sparen\" width=\"300\" height=\"200\" \/><\/a><p id=\"caption-attachment-10321\" class=\"wp-caption-text\">Krankenh\u00e4user k\u00f6nnen in Form einer gGmbH Steuern sparen.<\/p><\/div>\n<h3>Gemeinn\u00fctzige Organisationen sind steuerlich beg\u00fcnstigt<\/h3>\n<p>Egal ob private oder kommunale Wirtschaftsunternehmen \u2013 Steuern kosten Geld und verringern so die M\u00f6glichkeit von Reinvestitionen. Gl\u00fccklich kann sich daher sch\u00e4tzen, wer seine Gewinne steuerfrei verbuchen kann. Diese M\u00f6glichkeit ist f\u00fcr <strong><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">gemeinn\u00fctzige Organisationen<\/a>\u00a0<\/strong>er\u00f6ffnet, die mit ihrem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke verfolgen. Erwirtschaften sie Gewinne im Rahmen eines solchen sog. Zweckbetriebs, fallen hierauf keine Ertragsteuern an.<\/p>\n<h3>Die gemeinn\u00fctzige GmbH als attraktive Rechtsform<\/h3>\n<p>Verfolgt eine GmbH mit ihrem wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke, kann sie durch die Finanzverwaltung als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden und fortan auch als <a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/gemeinnuetzige-gmbh.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>gemeinn\u00fctzige GmbH<\/strong><\/a> oder \u201egGmbH\u201c firmieren. Sie paart damit die Vorteile der in Deutschland seit jeher au\u00dferordentlich erfolgreichen Rechtsform der gewerblichen GmbH mit den Steuervorteilen, die das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht f\u00fcr Nonprofit-Organisationen bietet. Dies haben auch viele Kommunen erkannt und betreiben ihre Krankenh\u00e4user typischerweise in der Rechtsform einer gGmbH.<\/p>\n<h3>Krankenh\u00e4user k\u00f6nnen steuerfreie Zweckbetriebe sein<\/h3>\n<p>Der Katalog der steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke umfasst die F\u00f6rderung des \u00f6ffentlichen Gesundheitswesens und der \u00f6ffentlichen Gesundheitspflege \u2013 damit kann insbesondere der Betrieb eines Krankenhauses steuerbeg\u00fcnstigt sein. Als spezielle Voraussetzung f\u00fcr den steuerbeg\u00fcns-tigten Betrieb eines Krankenhauses m\u00fcssen jedoch 40 Prozent der j\u00e4hrlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte f\u00fcr allgemeine Krankenhausleistungen bzw. kein h\u00f6heres Entgelt berechnet werden.<\/p>\n<h3>Besondere Satzungsregelungen notwendig<\/h3>\n<p>Die Abgabenordnung (AO) stellt f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen zudem bestimmte Anforderungen an die Satzung, um so die Verwendung der steuerfrei erlangten Mittel zugunsten steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke zu sichern. Die Erlangung der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fcr bestehende GmbHs erfordert daher eine Satzungs\u00e4nderung; sie muss den Anforderungen des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts gen\u00fcgen. Diesen Schritt will nun die Stadt M\u00fcnchen gehen, um ihre als gewerbliche GmbH organisierten st\u00e4dtischen Kliniken k\u00fcnftig als gemeinn\u00fctzig fortzuf\u00fchren.<\/p>\n<h4><a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/news\/newsletter\/nonprofitrecht-aktuell.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">M\u00f6chten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.<\/a><\/h4>\n<h3>Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile im Einzelfall<\/h3>\n<p>Die Gemeinn\u00fctzigkeit bringt jedoch auch Einschr\u00e4nkungen mit sich: Gewinnaussch\u00fcttungen an den Gesellschafter sind z.B. untersagt, wenn dieser nicht ebenfalls steuerbeg\u00fcnstigt oder eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts ist und die erhaltenen Mittel zu steuerbeg\u00fcnstigten Zwecken verwendet. Der Wechsel in die Gemeinn\u00fctzigkeit will auch deswegen gut \u00fcberlegt sein, weil ein Zur\u00fcck in die Gewerblichkeit steuerlich meist unattraktiv ist. Leistungen gemeinn\u00fctziger Organisationen sind schlie\u00dflich auch h\u00e4ufig von der Umsatzsteuer befreit \u2013 im Gegenzug verlieren Sie dann den Vorsteuerabzug, was insbesondere bei teuren Anschaffungen (etwa Diagnoseger\u00e4ten) die Anschaffungskosten erh\u00f6ht. Da Krankenh\u00e4user jedoch auch unabh\u00e4ngig vom Status der Gemeinn\u00fctzigkeit umsatzsteuerbefreit sind, ist zumindest dies kein spezieller Nachteil der Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n<h3>Servicegesellschaften oft nicht erfasst<\/h3>\n<p>Gemeinn\u00fctzige Rechtstr\u00e4ger errichten h\u00e4ufig sogenannte Tochter-Servicegesellschaften, auf die einzelne Aufgaben<br \/>\nder gemeinn\u00fctzigen Mutter ausgelagert werden. H\u00e4ufig wird damit die Einsparung von L\u00f6hnen bezweckt, wenn in den einzelnen Gesellschaften unterschiedliche Tarifvertr\u00e4ge zur Anwendung kommen. So kann z.B. die Geb\u00e4ude- und W\u00e4schereinigung von Krankenh\u00e4usern auf Tochtergesellschaften des Krankenhauses ausgelagert werden. Diese Servicegesellschaften sind dann allerdings meist nicht steuerbeg\u00fcnstigt. Sinnvoll kann die Gr\u00fcndung von Tochter-GmbHs dennoch sein \u2013 nicht nur aus den o.g. tarifvertraglichen Gr\u00fcnden, sondern vor allem auch, um haftungstr\u00e4chtige Bereiche auszugliedern und im Ernstfall von den \u00fcbrigen Klinikbereichen zu separieren.<\/p>\n<h3>Vielseitige Vorteile der gGmbH<\/h3>\n<p>Kommunale Kliniken und andere soziale Betriebe werden nicht ohne Grund h\u00e4ufig als gemeinn\u00fctzige GmbHs gef\u00fchrt. Richtig strukturiert gehen damit steuerliche, haftungsrechtliche, organisatorische, wirtschaftliche (Lohnkosten) und haushaltsrechtliche Vorteile f\u00fcr die Klinik und den Tr\u00e4ger einher.<div class=\"tmnf-sc-box normal   \">\n<p>Wir ermitteln zum Fixpreis, ob Ihr Klinikbetrieb steuerlich optimal strukturiert ist, und entwickeln ggf. ein Restrukturierungskonzept. Melden Sie sich gerne unter <a href=\"mailto:info@winheller.com\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>info@winheller.com<\/strong><\/a>.<\/div><\/p>\n<p>Weiterlesen:<br \/>\n<a href=\"https:\/\/winheller.com\/blog\/klinik-krankenhaus-umsatzsteuer\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Privatkliniken und Krankenh\u00e4user: Welche Leistungen sind umsatzsteuerfrei?<\/strong><\/a><br \/>\n<a href=\"https:\/\/www.winheller.com\/gemeinnuetzigkeitsrecht\/gemeinnuetzige-gmbh\/gruendung-einer-ggmbh.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Gr\u00fcndung Ihrer gGmbH vom erfahrenen Berater<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Erlangung umfangreicher Steuerbeg\u00fcnstigung kann sich auch f\u00fcr kommunale Gesellschaften lohnen, wie nun die \u00dcberlegungen zur \u201eM\u00fcnchen Klinik\u201c zeigen. 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