{"id":10257,"date":"2019-06-28T08:56:22","date_gmt":"2019-06-28T06:56:22","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10257"},"modified":"2023-05-30T16:23:56","modified_gmt":"2023-05-30T14:23:56","slug":"markenverletzung-konkurrenzprodukte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/markenverletzung-konkurrenzprodukte\/","title":{"rendered":"Keine Markenrechtsverletzung bei Auflistung von Konkurrenzprodukten"},"content":{"rendered":"

Suchmaschinen nutzen Algorithmen, um ihren Nutzern das bestm\u00f6gliche Ergebnis zu deren Suchanfrage bereitzustellen. Geht es um die Suche nach Waren und Dienstleistungen, kann es h\u00e4ufig zu Markenverletzungen<\/strong><\/a> kommen. Konkret wird oft die sog. Herkunftsfunktion der Marke verletzt. Diese stellt sicher, dass die Produkte eines Unternehmens von den Produkten eines anderen Unternehmens unterschieden werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

\"Keine<\/a>

Wann liegt eine Markenverletzung vor?<\/p><\/div>\n

Nutzer sollte Konkurrenzprodukt als solches erkennen<\/h3>\n

Zuletzt entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main, dass das Anzeigen von Konkurrenzprodukten zu dem eigentlich gesuchten Produkt die Herkunftsfunktion einer Marke dann nicht verletzt, wenn der Nutzer die Konkurrenzprodukte als solche erkennen kann. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob der in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt am Main bejahte Unterlassungsanspruch, den die Markeninhaberin gegen die Betreiberin der Website, die f\u00fcr den technischen Vertrieb Verantwortliche sowie eine konkurrierende Anbieterin eingeklagt hatte, weiterhin Bestand hat.<\/p>\n

Wahrnehmung des durchschnittlichen Internetnutzers ma\u00dfgeblich<\/h3>\n

Zur Erweiterung ihrer Trefferlisten zeigen Online-Shops und andere auf den Internethandel spezialisierte Portale h\u00e4ufig auch Konkurrenzprodukte an. Oft werden dabei Werbeanzeigen anderer Anbieter farblich oder in sonstiger Weise nicht von den eigentlich gesuchten Produkten abgegrenzt, so wie es bei g\u00e4ngigen Suchmaschinen der Fall ist.<\/p>\n

Solange der durchschnittliche Internetnutzer aufgrund der Marktlage wissen muss, dass der Werbende und der Markeninhaber nicht identisch sind, oder er dies anhand der Darstellung der Produkte erkennen kann, handelt es sich nicht um eine Markenrechtsverletzung.<\/p>\n

Wer nach Marken sucht, bekommt auch Konkurrenten gezeigt<\/h3>\n

Nach Anwendung dieses vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) entwickelten zweistufigen Pr\u00fcfungsschemas kam das OLG zu dem Schluss, dass durch die Anzeige konkurrierender Produkte vor allem deswegen keine Verletzung vorliege, da der verst\u00e4ndige Nutzer aus Erfahrung wei\u00df, dass es bei algorithmenbetriebenen Suchmaschinen \u00fcblich ist, bei Eingabe eines Markennamens auch konkurrierende Anbieter angezeigt zu bekommen. Zudem waren die angezeigten Produkte mit Zus\u00e4tzen versehen, die es dem Nutzer erleichterten, die Drittanbieter zu identifizieren.<\/p>\n

Unterst\u00fctzung bei der Gestaltung Ihres Online-Shops<\/h3>\n

Der Fall zeigt, wie unterschiedlich die Auffassungen hinsichtlich Markenrechtsverletzungen ausfallen k\u00f6nnen. Denn was f\u00fcr den einen vermeintlich leicht zu erkennen ist, mag dem anderen erheblich schwerer fallen. Insofern ist es wichtig, bei der Programmierung von Suchalgorithmen f\u00fcr Online-Verkaufsportale darauf zu achten, dass marken- und wettbewerbsrechtliche Bestimmungen nicht verletzt werden, um kostenintensiven Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen. Unsere Anw\u00e4lte f\u00fcr Marken- und Wettbewerbsrecht<\/strong><\/a> sind Ihnen bei der rechtssicheren Ausgestaltung Ihres Onlineshops gern behilflich.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nAuskunftspflicht bei Markenverletzungen: Mitgefangen, mitgehangen<\/strong><\/a>
\nRechtssicheren Ausgestaltung Ihres Onlineshops<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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