{"id":10132,"date":"2019-05-10T09:48:21","date_gmt":"2019-05-10T07:48:21","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=10132"},"modified":"2019-05-10T15:13:08","modified_gmt":"2019-05-10T13:13:08","slug":"alpenverein-zu-wirtschaftlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/alpenverein-zu-wirtschaftlich\/","title":{"rendered":"Alpenverein in der Kritik \u2013 Kletterhallen zu wirtschaftlich?"},"content":{"rendered":"

Die Politik besch\u00e4ftigt sich derzeit intensiv mit grunds\u00e4tzlichen Fragen des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts, etwa in den F\u00e4llen Deutsche Umwelthilfe und Peta. In diesem Fahrwasser wird nun auch Kritik am Deutschen Alpenverein laut. Mit seinen Kletterhallen werde er wirtschaftlich t\u00e4tig und trete auf unfaire Art und Weise mit privaten Kletterhallen in Konkurrenz. Diesen Konflikt zu vermeiden ist jedoch das bereits geltende Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/strong><\/a> in der Lage.<\/p>\n

\"Alpenverein<\/a>

Ist der Deutsche Alpenverein mit seinen Kletterhallen voll wirtschaftlich t\u00e4tig?<\/p><\/div>\n

Gemeinn\u00fctzigkeit als Deckmantel f\u00fcr Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit?<\/h3>\n

Mitglieder des Finanzausschusses des Bundestags haben den Alpenverein daf\u00fcr kritisiert, mit seinen Kletterhallen voll wirtschaftlich t\u00e4tig zu sein, aufgrund seines Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus jedoch im Gegensatz zu privaten Betreibern weitgehend steuerbefreit zu bleiben. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Hessel kritisierte einem Zeitungsinterview zufolge, dass Vereine<\/strong><\/a> unter dem Deckmantel der Gemeinn\u00fctzigkeit Gesch\u00e4ftsmodelle aufbauten. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte der Deutsche Alpenverein der gr\u00f6\u00dfte Betreiber von Kletterhallen in Deutschland sein. Aufgrund der Einordnung dieser Hallen als Sportst\u00e4tte gelten sie als Zweckbetrieb und sind damit von den Ertragsteuern befreit.<\/p>\n

Wettbewerbsvorteil f\u00fcr Gemeinn\u00fctzige?<\/h3>\n

Die f\u00fcr das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht ma\u00dfgebliche Abgabenordnung (AO) stellt strenge Kriterien f\u00fcr das Vorliegen eines Zweckbetriebs auf. Werden diese nicht erf\u00fcllt, liegt ein wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb vor, der grunds\u00e4tzlich steuerpflichtig ist. Ein Zweckbetrieb hat nach \u00a7 65 AO dazu zu dienen, den steuerbeg\u00fcnstigten Zweck der Organisation zu verwirklichen und muss zur Erreichung des Zwecks notwendig sein.<\/p>\n

Weiterhin darf die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang zu nicht-gemeinn\u00fctzigen Betrieben vergleichbarer Art in Wettbewerb treten, als es zur Erf\u00fcllung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks unvermeidbar ist. Daraus folgt: Es ist grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jede Kletterhalle gesondert zu pr\u00fcfen, ob diese in Wettbewerb zu privaten Kletterhallen vor Ort steht. Wenn dem so ist, kommt eine Einstufung als Zweckbetrieb nicht in Betracht.<\/p>\n

Eintragung ins Handelsregister pr\u00fcfen<\/h3>\n

Richtig ist jedenfalls, dass Kletterhallen durchaus einen Gewerbebetrieb darstellen k\u00f6nnen. Unter Umst\u00e4nden sind sie daher auch ins Handelsregister einzutragen. Sollten sie dies unterlassen, k\u00f6nnen Zwangsgelder drohen. Die Handelsregistereintragung l\u00e4sst jedoch weder R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Eintragungsf\u00e4higkeit als Verein noch auf dessen Gemeinn\u00fctzigkeit zu.<\/p>\n

Ist der Verein die falsche Rechtsform?<\/h3>\n

Mit den Kita-Entscheidungen hat der BGH gekl\u00e4rt, dass sich ein Verein auch umfassend wirtschaftlich bet\u00e4tigen darf und als solcher ins Vereinsregister eingetragen werden kann. Viele halten das f\u00fcr nicht korrekt und meinen, dass f\u00fcr solche wirtschaftliche Bet\u00e4tigungen andere Rechtsformen besser geeignet w\u00e4ren (z.B. die gGmbH<\/strong><\/a>).<\/p>\n

Die von der Politik aufgeworfene Diskussion rund um den Deutschen Alpenverein thematisiert nun die Gemeinn\u00fctzigkeit von intensiv wirtschaftlich t\u00e4tigen Vereinen. Die Abgabenordnung enth\u00e4lt allerdings bereits Kriterien, die bei der Frage, wie intensiv sich Nonprofit-Organisationen wirtschaftlich bet\u00e4tigen d\u00fcrfen, helfen. Diese Kriterien sch\u00fctzen \u00fcbrigens auch hinreichend vor einer Wettbewerbsverzerrung. Das eigentliche Problem liegt woanders: Die Kriterien werden in der Praxis nicht immer konsequent angewandt.

\n

Wirtschaftlicher Gesch\u00e4ftsbetrieb oder Zweckbetrieb? Wir pr\u00fcfen die korrekte Sph\u00e4reneinteilung Ihrer regelm\u00e4\u00dfigen Einnahmen und informieren Sie, welche wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten Sie steuerfrei aus\u00fcben k\u00f6nnen und welche nicht. Melden Sie sich einfach unter info@winheller.com<\/strong><\/a> und schicken Sie uns Ihre aktuellste Satzung, Ihren letzten Jahresabschluss sowie Ihren aktuellsten T\u00e4tigkeitsbericht.<\/div><\/p>\n

Weiterlesen:
\nWas sind die vier Sph\u00e4ren der Gemeinn\u00fctzigkeit?<\/strong><\/a>
\nAberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit: Folgeprobleme<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Politik besch\u00e4ftigt sich derzeit intensiv mit grunds\u00e4tzlichen Fragen des Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts, etwa in den F\u00e4llen Deutsche Umwelthilfe und Peta. In diesem Fahrwasser wird nun auch Kritik am Deutschen Alpenverein laut. Mit seinen Kletterhallen werde er wirtschaftlich t\u00e4tig und trete auf unfaire […]<\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":9918,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1900,23,71],"tags":[1446],"class_list":["post-10132","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aberkennung-gemeinnuetzigkeit","category-vereinsrecht","category-wirtschaftlicher-geschaftsbetrieb","tag-wirtschaftliche-betaetigung"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10132","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=10132"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10132\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":10140,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/10132\/revisions\/10140"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9918"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=10132"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=10132"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=10132"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}