{"id":1010,"date":"2010-03-17T16:06:25","date_gmt":"2010-03-17T15:06:25","guid":{"rendered":"http:\/\/nonprofitlawyer.wordpress.com\/?p=1010"},"modified":"2016-10-28T16:56:50","modified_gmt":"2016-10-28T14:56:50","slug":"museumsshop-nicht-gemeinnutzig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/museumsshop-nicht-gemeinnutzig\/","title":{"rendered":"Museumsshop nicht gemeinn\u00fctzig?"},"content":{"rendered":"

Ums\u00e4tze eines als gemeinn\u00fctzig anerkannten Museums-F\u00f6rdervereins aus dem Verkauf von zugekauften Gegenst\u00e4nden mit k\u00fcnstlerischem Bezug unterliegen nicht immer dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz.<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Eine Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, das die Steuerbeg\u00fcnstigung des Betriebs eines Museumsshops durch einen F\u00f6rderverein ablehnte, f\u00fchrt bei Museums- und Kunstvereinen zu Kl\u00e4rungsbedarf.<\/span><\/span><\/p>\n

Zwar seien, so das Finanzgericht, kulturelle Einrichtungen wie Museen und kulturelle Veranstaltungen wie Kunstausstellungen stets als ein steuerbeg\u00fcnstigter Zweckbetrieb anzusehen. Allerdings stellte das Gericht auch klar, dass aus der Verfolgung gemeinn\u00fctziger Zwecke bei der Erbringung entgeltlicher Leistungen nicht zwingend die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes folgt.<\/p>\n

Selbst wenn bei der Erbringung entgeltlicher Leistungen gemeinn\u00fctzige Zwecke verfolgt werden w\u00fcrden, unterl\u00e4gen die Leistungen dem Regelsteuersatz, wenn es sich um Leistungen handele, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetriebs ausgef\u00fchrt werden, dem keine Zweckbetriebseigenschaft nach \u00a7\u00a7 65 ff. AO zukomme. Ob dies der Fall ist, richtet sich ma\u00dfgeblich nach dem Zweck der gemeinn\u00fctzigen Einrichtung.<\/p>\n

Im Streitfall beschr\u00e4nkte sich der Zweck des Vereins auf die „Ideelle und materielle Unterst\u00fctzung des Museums zur Verwirklichung der Museumsidee“. Dies wurde dem Verein zum Verh\u00e4ngnis.<\/p>\n

Denn ein Zweckbetrieb liege, so das Gericht, nur vor, wenn die T\u00e4tigkeit selbst, nicht die Entgelterhebung als solche f\u00fcr die Verwirklichung des steuerbeg\u00fcnstigten Satzungszwecks erforderlich sei. Allein die Tatsache, dass der Betrieb eines Museumsshops die Verwirklichung der satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke erleichtere und ihnen dienlich sei, weil der F\u00f6rderverein dadurch zus\u00e4tzliche Einnahmen erzielt, reiche f\u00fcr die Annahme eines Zweckbetriebs nicht aus. Die Unterhaltung eines Museumsshops gehe \u00fcber die Verwirklichung des satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecks hinaus und werde nicht durch den Zweck bedingt. Dies sei aber gerade die Voraussetzung f\u00fcr eine Steuerbeg\u00fcnstigung.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus sei ein Zweckbetrieb nur dann gegeben, wenn die steuerbeg\u00fcnstigten satzungsm\u00e4\u00dfigen Zwecke der K\u00f6rperschaft nicht anders als durch den wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb erreicht werden k\u00f6nnen. Dies setze voraus, dass sich der wirtschaftliche Gesch\u00e4ftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks nicht trennen lasse und das einzige und unentbehrliche Mittel zur Erreichung des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks darstelle. Auch dies sei angesichts des o. g. Zwecks nicht der Fall.<\/p>\n

Zudem sei zu beachten, dass der Zweckbetrieb nicht in potentiellen Wettbewerb mit kommerziellen Anbietern treten d\u00fcrfe, wenn Waren verkauft werden w\u00fcrden, die nicht ausschlie\u00dflich ausstellungsbezogen seien.<\/p>\n

FG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 29.01.2009, Az. 6 K 1351\/06<\/a><\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ums\u00e4tze eines als gemeinn\u00fctzig anerkannten Museums-F\u00f6rdervereins aus dem Verkauf von zugekauften Gegenst\u00e4nden mit k\u00fcnstlerischem Bezug unterliegen nicht immer dem erm\u00e4\u00dfigten Steuersatz. Eine Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz, das die Steuerbeg\u00fcnstigung des Betriebs eines Museumsshops durch einen F\u00f6rderverein ablehnte, f\u00fchrt bei Museums- und […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[71],"tags":[],"class_list":["post-1010","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-wirtschaftlicher-geschaftsbetrieb"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1010","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1010"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1010\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":6702,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1010\/revisions\/6702"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1010"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1010"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1010"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}