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Widerruf von Verbraucherdarlehen: Rückabwicklung und Streitwert

Mit jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 12.01.2016 (XI ZR 366/15) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zwei Fragen hinsichtlich des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen geklärt, die bisher hoch streitig waren.

Rückabwicklung von Zins- und Tilgungsleistungen

Nach diesem Beschluss und dem vorherigen Beschluss des BGH vom 22.09.2015 (XI ZR 116/15) steht nun fest, dass der Darlehensgeber (die Bank) vom Darlehensnehmer (Kunden) die volle Nettodarlehenssumme und den Wertersatz in Höhe des vertraglich vereinbarten Zinssatzes zurückverlangen kann. Den Wertersatz muss der Kunde dabei immer auf die getilgte Darlehensforderung leisten, so dass sich seine Tilgungszahlungen positiv für ihn auswirken. Kann der Kunde bei Immobiliardarlehen nachweisen, dass es einen günstigeren marktüblichen Zinssatz gegeben hätte, so muss er nur diesen als Wertersatz leisten.

Der Kunde kann dafür seine Zins- und Tilgungsleistungen von der Bank zurückverlangen und darüber hinaus einen Nutzungsersatzanspruch geltend machen. Das heißt, dass die Bank ihm das herausgeben muss, was sie mit seinen Zahlungen verdient hat. Der BGH bestätigt im Beschluss vom 12.01.2016 seine Auffassung, dass dieser Nutzungsersatz sowohl auf die Zins- als auch auf die Tilgungszahlung zu leisten ist und dass eine – widerlegliche – gerichtliche Vermutung besteht, dass eine Bank Nutzungen i. H. v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz zieht.

Streitwert umfasst alle an die Bank gezahlten Beträge

In Beschluss vom 12.01.2016 hat der BGH auch die bisher uneinheitliche Rechtsprechung zum Streitwert bei Widerrufsfällen geklärt. Er hat dabei alle bisher favorisierten obergerichtlichen Methoden verworfen und entschieden, dass der maßgebliche Wert die Summe der bisher vom Kunden an die Bank gezahlten Beträge ist. Die Entscheidung ist im Großen und Ganzen zu begrüßen, da sie nun Rechtssicherheit bringt und für die Kunden das Kostenrisiko besser abschätzbar ist.

Auch an dieser Stelle sei nochmals der Hinweis erlaubt, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen aus dem Zeitraum vom 01.09.2002 bis zum dem 10.06.2010 aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung mit Ablauf des 20.06.2016 rückwirkend erlöschen wird.

Für Fragen zum Widerruf von Darlehensverträgen sind unsere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht Ihr richtiger Ansprechpartner.

Dr. Annette Wagemann

Dr. Annette Wagemann

Dr. Annette Wagemann ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht und berät Unternehmen und deren Manager umfassend zu wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen. Bei WINHELLER ist sie auf die rechtliche Strukturierung von Geschäftsmodellen, Corporate Governance und Compliance spezialisiert.

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