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Schweizer Banken von Steuer-CDs betroffen

Die Berichterstattung über den möglichen Ankauf diverser Steuer-CDs durch das Land NRW hat sich inzwischen überschlagen: Ging es zu Anfang um Daten der Schweizer Credit Suisse, die wohl von einem Mitarbeiter der Bank dem deutschen Fiskus zur Verfügung gestellt wurden, sollen nun weitere Schweizer Banken, darunter die Schweizer Großbank UBS, betroffen sein. In den letzten Tagen waren hierzu Schlagzeilen wie „Neuer Schlag gegen Steuerhinterzieher“ (Süddeutsche), „NRW kauft nächste Steuersünder-CD“ (manager magazin online) oder „NRW-Minister will notfalls weitere Steuer-CDs kaufen“ (SPIEGEL online) zu lesen. Wir haben dies zum Anlass genommen, die Berichterstattung der letzten Tage auszuwerten, um Ihnen einen aktuellen Überblick zu den Themen Steuer-CD, Steuerhinterziehung und Selbstanzeige zu geben:

Dies sind die betroffenen Banken

Folgende Schweizer Banken bzw. Schweizer Ableger international agierender Banken sollen von möglichen Steuer-CDs betroffen sein:

  • Union Banque Suisse (UBS)
  • Julius Bär
  • Coutts, Tochtergesellschaft der Royal Bank of Scotland
  • Credit Suisse (ein Ankauf der Daten war wohl nicht erforderlich)
  • Merrill Lynch

NRW kauft vier Steuer-CDs – NZZ bezweifelt Ankauf

Laut Medienberichten soll das Land NRW insgesamt vier Steuer-CDs zu einem Preis von 9 Millionen Euro erworben haben. Ob NRW tatsächlich über dieses Datenmaterial verfügt, wird inzwischen bezweifelt. So wird in einem aktuellen Beitrag der NZZ der Verdacht geäußert, deutsche Politiker würden in dieser Sache womöglich laut drohen, „ohne allzu viel in der Hand zu haben“. Denn je mehr sich die Betroffenen hiervon verunsichern ließen, umso eher würde eine zentrale Absicht erreicht werden: dass infolge des „Getöses“ mehr deutsche Steuersünder den Weg der Selbstanzeige wählen.

Inzwischen hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans den Ankauf weiterer Steuer-CDs nicht ausgeschlossen, wie er der Rheinischen Post kürzlich berichtete: „Nach allem, was ich höre, gibt es noch weiteres hochwertiges Datenmaterial, das gekauft werden könnte. Es sieht so aus, als könne man damit noch etliche Steuerbetrüger aus Deutschland überführen.“

Welle von Selbstanzeigen rollt

Die Finanzbehörden registrieren seit Juni dieses Jahres eine steigende Anzahl von Selbstanzeigen: NRW, Berlin, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein berichten, dass der Trend deutlich nach oben zeige. Haben Sie Fragen zum Thema Selbstanzeige? Nehmen Sie jederzeit unverbindlich zu uns Kontakt auf.

Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko ist Rechtsanwalt am Frankfurter Standort bei WINHELLER. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmenssteuerstrafrecht sowie Zollrecht.

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